Rosenheim – „Rosenheim geht es gut“, sagte Dr. Wolfgang Bergmüller, Fraktionsvorsitzender der CSU. Ein Grund dafür seien die Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von circa 68 Millionen Euro. „Das ist das Resultat aus einer weit gefächerten mittelständischen Gewerbestruktur und hervorragenden Standortbedingungen“, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende. Wichtig sei deshalb, auch in Zukunft dafür zu sorgen, dass Gewerbegebiete ausgewiesen werden, damit sich neue Betriebe ansiedeln können.
Bergmüller machte in seiner Rede noch einmal deutlich, was sich Rosenheim alles leisten könne. Angefangen vom Neubau des Lehrschwimmbeckens Am Nörreut, über die Neugestaltung des Lokschuppenvorplatzes bis hin zu einem Zuschuss in Höhe von drei Millionen Euro für den ÖPNV.
Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die im kommenden Jahr umgesetzt werden müssen. Zumindest, wenn es nach der CSU geht. So sollen beispielsweise die Parkhäuser in der Rosenheimer Innenstadt weiter ausgebaut werden. Auch über einen Neubau soll nachgedacht werden. „Die Finanzierung soll über die Einnahmen der Stellplatzablöse erfolgen“, sagt Bergmüller.
Der Fokus soll zudem auf dem Ausbau des Salingartens und der Münchener Straße als Fußgängerzone liegen – allerdings nur dann, wenn die Busse umgeleitet werden können. Eine Sicherheitswacht soll zukünftig auf den öffentlichen Flächen unterwegs sein, um nach dem Rechten zu schauen. Bergmüller schlägt hier beispielsweise den Salingarten, das Atrium, die Papinstraße sowie den Riedergarten vor. Auch die barrierefreie Gestaltung des Max-Josefs-Platzes ist der CSU ein Anliegen.
Ganz andere Wünsche äußerte Anna Rutz von den Rosenheimer Grünen. Der Fokus muss ihr zufolge auf einer nachhaltigen Stadtentwicklung und dem Klimaschutz liegen. Es brauche einen „konsequenten Ausbau des Hochwasser- und Starkregenschutzes“, mehr Grünflächen und Schattenräume, eine nachhaltige Mobilität sowie sichere Schul- und Radwege. „Das alles ist kein Luxus, sondern Grundlage für Lebensqualität, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität“, sagte Rutz.
Die Stadträtin erinnerte zudem an den „hohen Druck auf dem Wohnungsmarkt“. Besonders Familien, junge Menschen, Fachkräfte und Senioren hätten Probleme, eine Wohnung zu finden. Rutz plädierte dafür, die verfügbaren Haushaltsmittel „noch effizienter und effektiver einzusetzen“. Prozesse müssten hinterfragt und Standards neu bewertet werden.
Sie kritisierte, dass sehr wenig von dem, was sich ihre Fraktion gewünscht hat, in der Stadtpolitik angekommen ist. „Beim Blick in den Investitionsplan wird deutlich, dass Schwerpunkte nicht in unserem Sinn umgesetzt sind“, kritisierte sie. Als Beispiel nannte sie, dass die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Augraben verschoben wurde. „Die Folge ist ein unzureichender Schutz für das Einzugsgebiet und die angrenzende Bebauung. Angesichts zunehmender Starkregenereignisse möchten wir das nicht verantworten“, sagte die Grünen-Stadträtin.
Der Umbau der Hauptfeuerwache sei auf die Zeit ab 2029 verschoben worden. Heißt: Der Raumbedarf bleibt ungedeckt und eine durchgängige Besetzung der Wache ist nicht gewährleistet. „Das können wir uns sicherheitstechnisch nicht leisten“, sagte Rutz. Diese Beispiele erklärten, warum die Grünen dem Haushalt nicht zustimmen konnten. „Er setzt unsere Prioritäten nicht um“, sagte Rutz.
Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzender der SPD, mahnte, dass man sich keinesfalls ausruhen dürfe. So kann man sich ihm zufolge nicht darauf verlassen, dass die Gewerbesteuer im kommenden Jahr so hoch bleibt. Er merkte zwar positiv an, dass in diesem Jahr keine neuen Schulden gemacht wurden, kritisierte aber auch, dass es zum wiederholten Mal nicht gelungen sei, Investitionsziele zu erreichen. „Wir können uns nicht Jahr für Jahr Investitionen in Höhe von 50 Millionen Euro aufs Papier schreiben und am Ende des Tages nur bei der Hälfte landen“, sagte er während der Sitzung. Er forderte die Verwaltung dazu auf, die Pläne im Rosenheimer Norden voranzutreiben. Auch kann es in seinen Augen nicht sein, dass ein Unternehmen, das sich in der Stadt erweitern will, sieben Jahre auf eine Entscheidung warten muss. Der Fokus müsse auch im kommenden Jahr auf bezahlbarem Wohnraum liegen. Er kritisierte die Kosten für die Kinderbetreuung, die bei 574 Euro liegen. „Das ist sicherlich nicht das Zeugnis einer familienfreundlichen Stadt“, sagte er. Alles in allem zeigten die Zahlen, dass es der Stadt gut gehe. „Wir können uns Dinge leisten, die unvorhergesehen und plötzlich passieren“, sagte er. Als Beispiele nannte er den Erwerb eines Grundstücks in Happing, auf dem ein neues Feuerwehrhaus realisiert werden soll, aber auch den Kauf eines neuen Verwaltungsgebäudes. „Das sind Ergebnisse einer vorsorglichen Finanzpolitik. Aber es gibt noch Luft nach oben“, sagte er.
Seine Fraktion werde dem Haushalt zustimmen, weil er „Räume und Möglichkeiten schafft“. „Vom Hocker haut er uns aber nicht“, machte Erdogan deutlich. Er erinnerte daran, dass es vor allem die schlechten Zeiten seien, in denen investiert werden muss. „Wenn ich mir die gesamtgesellschaftliche Lage anschaue, ist es wichtig, zu investieren“, sagte der Fraktionsvorsitzende.
Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/UP, machte deutlich, dass „gravierende Sparmaßnahmen für die nächsten Jahre unvermeidbar“ sind. Gleichzeitig brauche es Investitionen. Auch er plädierte dafür, „Wohnraum für alle Einkommensgruppen zu schaffen“. Anbieten würden sich hier beispielsweise Geschosswohnungen. Neben Bemühungen für eine belebte Innenstadt müsse weiterhin in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen investiert werden. „Wir müssen den Spagat schaffen zwischen notwendigen Investitionen auf der einen Seite und einer vertretbaren Verschuldung auf der anderen Seite“, sagte er.
Andreas Kohlberger, Fraktionsvorsitzender der AfD, plädierte dafür, dass die Fundtierpauschale erhöht wird. „50 Cent sind einfach nicht ausreichend“, sagte er.
Rudolf Hötzel von den Republikanern machte in seiner Rede deutlich, wie gut die Stadt trotz Schulden dastehe. „Trotz Stagnation und Rezession ist das Gewerbesteuereinkommen so hoch wie selten zuvor“, sagte er. Es sei wichtig, dass der Fokus auch weiterhin auf Senioren und behinderte Menschen liege. Hier würden unter anderem auch zusätzliche Parkplätze helfen. Was es in Rosenheim aber unbedingt brauche, sei eine zweite Eisfläche.
Stadträtin Maria Knott-Klausner (FDP) ging auf das Defizit des Romed-Klinikums ein. Das sei zwar von 7,5 auf 6,4 Millionen Euro reduziert worden, werde aber auch in den kommenden Jahren bei mehreren Millionen Euro bleiben. „Ich hoffe, dass es durch die Krankenhausreform zu einer weiteren Entspannung kommt“, sagte sie. Ihr sei es besonders wichtig, dass Maßnahmen rund um Schulen, Bildung und Kinderbetreuung weiter vorangetrieben werden. „Das sind Pflichtausgaben und Investitionen in die Zukunft unserer Kinder“, sagte Knott-Klausner. Positiv seien die Fotovoltaikanlagen auf zahlreichen Schulen sowie auf der Stadtbibliothek. Auch in der Digitalisierung habe sich einiges getan. „Ich finde, dass sich die Stadt den Herausforderungen der Zukunft stellt“, lobte sie.
Stefan Bauer (parteilos) sprach sich gegen den Haushalt aus. Der Grund: Die zahlreichen Erhöhungen würden den Bürgern zu schaffen machen. Es brauche ein Jahr, in dem die Bürger nicht zur Kasse gebeten werden. Anna Heise