Rosenheim – Wenn es um die Sicherung von Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft geht, dann braucht es zweierlei: große Visionen und viele kleine Brötchen. So könnte man das Ergebnis einer Veranstaltung der CSU-Kreisverbände Rosenheim-Land und Rosenheim-Stadt zusammenfassen.
Unternehmer aus der Region waren eingeladen, um sich einen Überblick geben zu lassen, wie die Politik die bestehenden Herausforderungen angehen will. Dies geschah sowohl auf der Ebene der höheren Politik, vertreten durch Klaus Holetschek, den CSU-Fraktionsvorsitzenden des Landtags, als auch auf der Ebene von Landkreis und Kommunen, vertreten durch Landrat Otto Lederer und Oberbürgermeister Andreas März.
„Verwaltungsturbo“ gegen
Verhinderungsdenken
Klaus Holetschek machte schon zu Beginn seines Vortrages klar, wer der Hauptgegner im Kampf gegen wirtschaftliche Stagnation ist: die Bürokratie. Eine Bürokratie, so der Fraktionsvorsitzende, von der es nicht mehr ausreiche, sie als lähmend oder bremsend zu beschreiben – sie sei mittlerweile schlichtweg erstickend.
Er machte auch deutlich, um welche Bürokratieform genau es ihm bei seiner Kritik gehe. Er habe, so erzählte er, unlängst einen fünf Seiten langen Brief von einem Ministerium bekommen, in dem man ihm ausführlichst aufgeschlüsselt habe, warum ein beabsichtigtes Vorhaben nicht zu verwirklichen sei. Das Schreiben habe dann mit einem Schlusssatz geendet, in dem es sinngemäß geheißen habe: „Und überdies sind wir in dieser Frage sowieso nicht zuständig.“
„Da“, so meinte Klaus Holetschek, „liegt etwas grundsätzlich im Argen in der DNA unseres Verwaltungsdenkens.“ Ein Verhinderungsdenken nach dem Motto „Da wissen wir nicht, wie es ausgeht, also bremsen wir es lieber von vornherein aus“ müsse raus aus den Köpfen. Stattdessen müsse eine Kultur des „Wir probieren es“ Einzug halten.
Ganz in diesem Sinne sei, so Holetschek, ein Modellversuch Bayerns, der ausgewählten Gemeinden mehr Spielräume bei ihren Verwaltungsentscheidungen einräumen soll. Sozusagen ein erweiterter Bauturbo, ein Verwaltungsturbo gewissermaßen. Ein solcher Versuch könnte sich als durchaus „großer Wurf“ entpuppen, der – auf längere Sicht gesehen – Verkrustungen lösen könne.
Doch auch Klaus Holetschek war klar, dass staatliche Impulse allein nicht ausreichen, um altes Denken durch neue Ansätze aufzubrechen. Er erinnerte dabei an die berühmte Rede des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog, in der dieser schon 1997 gefordert hatte: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“
Der geforderte Ruck als solcher habe damals Zuspruch von allen Seiten gefunden, so Holetschek. Als es aber darum gegangen sei, etwas tatsächlich wegzurücken oder anzuschieben, sei die Begeisterung deutlich reduzierter gewesen. So gesehen sei Veränderung immer Aufbruch im doppelten Wortsinn, und dafür, so Holetschek, müsse in der ganzen Gesellschaft eine Bereitschaft vorhanden sein.
Diese herzustellen ist nicht immer einfach – das betonte Oberbürgermeister Andreas März in diesem Zusammenhang: „Denn wenn wir weniger Regeln haben wollen, dann brauchen wir auch die Bereitschaft, mehr untereinander zu regeln.“ „Mut zur Eigenverantwortung anstelle eines Versteckens hinter Regelwerken“, nannte das beipflichtend Klaus Holetschek.
Kleine Brötchen
mit großer Wirkung
Und noch etwas wurde durch die beiden „Basisvertreter“ Andreas März und Otto Lederer deutlich: Der Ruf nach weniger Bürokratie könne und dürfe nicht gleichbedeutend mit einem Verwaltungskahlschlag sein. Andreas März: „Ich bin ja jetzt seit fast sechs Jahren sozusagen Teil des Systems und kann feststellen: Es läuft nicht alles falsch, vieles an der Bürokratie trägt auch zur Verlässlichkeit und Beständigkeit bei.“
Er wie auch Landrat Otto Lederer betonten, dass langsame Veränderungen, wie etwa das Bemühen, die Verwaltungsstrukturen zu digitalisieren und effektiver und bürgerfreundlicher zu machen, zwar oft eher wie das Backen sehr kleiner Brötchen aussähen und weniger nach den ganz großen Würfen. Dabei werde aber zweierlei übersehen: Zum einen stecke auch hinter vermeintlich kleinen Schritten vor Ort viel Arbeit. Zum anderen erwachse auch aus solch „kleinen“ Schritten auf Dauer ein nachhaltiges Bewegungsmoment.
„Eine der ganz großen
Zukunftsaufgaben“
Die Bürokratiereduzierung sei deshalb ohne Zweifel eine der ganz großen Zukunftsaufgaben, die nicht nur Politik und Wirtschaft betrifft, sondern grundsätzlich das Denken in der Gesellschaft, so Holetschek. Das sei zweifellos eine Herausforderung für die Menschen, könne aber auch positive Folgen haben: Verunsicherte Bürger, die sich „Entscheidungen von oben“ ausgeliefert fühlten, suchten eher Zuflucht in radikalen Strömungen und Weltsichten. Bürger, die wüssten, dass sie aktiv Teil einer gemeinsamen Veränderung sein können, fühlten sich hingegen handlungsmächtig.