Rosenheim – Wer am Abend von der Innenstadt zum Bahnhof muss, meidet in der Regel die Abkürzung durch den Salingarten. Gründe dafür gibt es einige. Nicht nur ist der Park stockdunkel, auch kommt es dort immer wieder zu Vorfällen. Mal kommt es zu Schlägereien, mal zu Pöbeleien oder sogar Angriffen mit spitzen Gegenständen.
„Der Salingarten ist eine bedeutende Grün- und Erholungsfläche im Herzen Rosenheims. In den Abend- und Nachtstunden wird der Bereich jedoch zunehmend als unsicher wahrgenommen“, sagt Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzender der SPD. Er spricht von Vandalismus und Sachbeschädigungen, sagt, dass unerwünschte Nutzungen immer wieder dazu führen, dass sich viele Menschen dort nicht mehr gerne aufhalten. Um die Sicherheit und Aufenthaltsqualität zu stärken, schlägt die SPD deshalb vor, eine Videoüberwachung einzuführen – und zwar zwischen 20 und 8 Uhr.
Präventive Wirkung
entfalten
„Wir wollen, dass der Salingarten ein Ort bleibt, an dem sich alle Menschen sicher und wohlfühlen können – zu jeder Tageszeit“, sagt Dr. Sebastian Rotter. Er war lange bei der Polizei tätig und weiß, dass eine Videoüberwachung an Orten, wie dem Salingarten, eine präventive Wirkung entfalten kann. „Sie schreckt potenzielle Täter ab und hilft gleichzeitig bei der Aufklärung von Straftaten.“ Gleichzeitig soll die Videoüberwachung aber kein Ersatz für soziale Prävention oder die Präsenz von Ordnungsdiensten und der Polizei sein. „Vielmehr dient es als ein ergänzender Baustein in einem ganzheitlichen Sicherheitskonzept“, fügt Abuzar Erdogan hinzu.
Nur kurze Zeit nachdem der Antrag an Verwaltung, Presse und die anderen Mitglieder des Stadtrats verschickt worden war, meldete sich die Rosenheimer CSU zu Wort – mit leichter Irritation. „Beim Thema Videoüberwachung war die Rosenheimer SPD bisher eher zurückhaltend“, sagt deren Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Bergmüller. Er hoffe sehr, dass die Begeisterung für das Thema von Dauer ist und nicht allein dem beginnenden Wahlkampf geschuldet ist.
Bergmüller erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass seine Fraktion bereits in den Jahren 2010 und 2014 Anträge zur Einführung von Videoüberwachung im Stadtgebiet gestellt hat. „Diese Maßnahmen haben sich bewährt und leisten bis heute einen wichtigen Beitrag zur Prävention und zur objektiven Aufklärung von Straftaten“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Rosenheim verfüge deshalb bereits an mehreren neuralgischen Punkten über eine „sehr erfolgreiche präventive Videoüberwachung“. Die Forderung nach mehr Videoüberwachung ist also kein neues Thema. Vielmehr ist es ein Thema, das die CSU in den vergangenen Jahren immer wieder verfolgt hat. So erst in der November-Sitzung des Rosenheimer Stadtrats. Damals forderte CSU-Stadtrat Florian Ludwig eine Videoüberwachung rund um das Atrium, da es dort vermehrt zu Zwischenfällen mit Gewaltausbrüchen und Cannabishandel gekommen war.
„Angesichts der gegenüberliegenden Bushaltestellen, die von vielen Jugendlichen benutzt werden, ist das Atrium ein Bereich, der besonders überwacht und vom Cannabis-Konsum ausgeschlossen werden sollte“, sagte Ludwig. Während die Überlegungen am Atrium noch laufen, steht die Installation einer Videoüberwachung am Bahnhofsvorplatz unmittelbar bevor.
„Als Freistaat Bayern haben wir die finanziellen Mittel für den Bahnhofsvorplatz und den Salingarten bereits im vergangenen Nachtragshaushalt bereitgestellt“, sagt der Rosenheimer Landtagsabgeordnete Daniel Artmann. Die Finanzierung scheint also in trockenen Tüchern zu sein. Nur die Umsetzung verzögert sich zumindest im Salingarten noch etwas. „Das liegt aber nicht am mangelnden politischen Willen“, so Artmann.
Vielmehr stehen im Salingarten noch laufende und geplante Umbaumaßnahmen an, insbesondere im Zusammenhang mit dem geplanten Kinderspielplatz und dem aktuellen Pflanzenbewuchs. „Eine Umsetzung ist daher sinnvollerweise erst nach Abschluss dieser Arbeiten vorgesehen“, ergänzt Artmann.
Eine Videoüberwachung begrüßt auch Polizeidirektor Volker Klarner. „Von den ganzen Maßnahmen, die uns als Polizei zur Verfügung stehen, ist es ein gutes Hilfsmittel“, sagt er auf OVB-Anfrage. Eine Videoüberwachung allein reicht seiner Meinung aber nicht aus. „Es braucht immer ein ganzheitliches Konzept“, sagt er. Sobald der Stadtrat grünes Licht gibt, wird die Videoüberwachung beim Polizeipräsidium beantragt. Anschließend landet das Thema beim Landesdatenschutzbeauftragten. „Wir legen ihm auch Zahlen vor, was an der Örtlichkeit in der Vergangenheit alles vorgefallen ist“, erklärt Klarner. Sobald der Landesdatenschutzbeauftragte seine Zustimmung gibt, geht es in die Umsetzung.
Klarner vermutet, dass es im Salingarten aufgrund der Häufung der Vorfälle, keine Einwände geben sollte, was die Installation einer Videoüberwachung angeht. „Gleichzeitig darf man aber auch nicht vergessen, dass es sich beim Salingarten um einen Park handelt. Dort gibt es überall Bäume, was eine Videoüberwachung zum Teil schwierig macht“, sagt er. Auch Klarner plädiert dafür, erst einmal die Umbauarbeiten abzuwarten, bevor man sich konkrete Gedanken über eine Videoüberwachung macht. Sobald die Arbeiten abgeschlossen sind, könnte er sich aber durchaus mit der Idee anfreunden, den Platz zu überwachen beziehungsweise eine Überwachung zu prüfen. Mit der Idee überhaupt nicht einverstanden, ist die Rosenheimer FDP. „Eine anlasslose Massenüberwachung unbescholtener Bürger stellt einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte dar, der sicherheitstechnisch ineffektiv ist“, sagt FDP-Kreisvorsitzender Marcus Moga. Kameras würden ihm zufolge keine Verbrechen verhindern, sondern diese nur an weniger überwachte Orte verlagern. Anstelle von Kameras spricht sich die Rosenheimer FDP für einen personellen Ausbau der Sicherheitskräfte aus. „Öffentliche Plätze müssen für die Bürger sicher sein. Diese Sicherheit kann am besten durch ausreichend sichtbare Sicherheitskräfte erreicht werden“, sagt Moga. Er sieht hier vor allem den Freistaat Bayern in der Verantwortung, die Kapazitäten und Ausstattung der Polizei zu verbessern. „Solange dieser Aufbau nicht erfolgt ist, kann ein städtischer Sicherheitsdienst vorläufig zur Unterstützung der Polizei beitragen“, sagt der Kreisvorsitzende.
Kommunaler
Ordnungsdienst
Entsprechende Planungen hierzu laufen bereits. So wurde in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen, dass ein Konzept für einen kommunalen Ordnungsdienst ausgearbeitet werden soll. Ein ausführlicher Bericht zu dem Thema und der Diskussion folgt.