Rosenheim – Die Sache ist Patricia Rebmann wichtig. Das merkte man während der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. In dieser Sitzung machte die Wirtschaftsdezernentin deutlich, warum es in einer Stadt wie Rosenheim einen kommunalen Ordnungsdienst brauche. „Es ist überraschend, dass eine Stadt mit dieser Größe keinen hat“, sagte sie.
Gute Erfahrungen
in anderen Städten
Ein Blick in andere Städte unterstreicht diese Aussage. So gibt es in der Großen Kreisstadt Lahr im Westen Baden-Württembergs schon seit über zehn Jahren einen kommunalen Ordnungsdienst. Die Mitarbeiter arbeiten dort eng mit der Polizei zusammen. Sie kontrollieren Spielhallen, Gaststätten und den Jugendschutz. Sie überwachen städtische Verordnungen und den ruhenden Verkehr. Zudem bestreifen sie Spielplätze oder Parks und überwachen Durchfahrtsverbote.
Auch die Stadt Freising hat seit sechs Jahren einen kommunalen Ordnungsdienst. Die vier Mitarbeiter sind regelmäßig vor Schulen und Kindergärten im Einsatz. Sie kontrollieren, ob sie die Bürger an Lärmvorschriften und Sperrzeiten halten, überwachen den Straßenverkehr und Baustellen.
„Wir haben uns angeschaut, was andere Städte machen. Viele fahren sehr gut mit einem kommunalen Ordnungsdienst“, sagte Oberbürgermeister Andreas März. Er erinnerte an Vorfälle im Salingarten, die in der Vergangenheit immer wieder für Diskussionen gesorgt hatten. Mal war es eine Schlägerei, mal fuchtelte jemand mit einem Messer herum.
Weil die Beamten der Rosenheimer Polizeiinspektion (PI) nicht überall sein können, braucht es Unterstützung. „Die PI ist auch bedingt durch den Personalnotstand mit der Erfüllung ihrer Kernaufgaben ausgelastet. Kurzfristige Anfragen für niederschwellige oder präventive Maßnahmen können deshalb nicht immer zeitnah umgesetzt werden“, heißt es vonseiten der Stadtverwaltung.
Bestreifung des
Stadtgebiets
Das bedeute nicht automatisch, dass es in der Stadt ein Sicherheitsproblem gibt. Doch würden vorbeugende Maßnahmen oft zu kurz kommen. Also beispielsweise die Bestreifung des Stadtgebiets. „Dadurch würden wir das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken“, teilt die Verwaltung mit. Geplant sei, vier Stellen zu schaffen. „Es geht erst einmal darum, ein Konzept zu erstellen“, erklärte Rebmann. Der ein oder anderen Stadtrat zeigte sich mehr als skeptisch über den Vorschlag. „Mir ist nicht ganz klar, welche Befugnisse die Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes dann haben“, hinterfragte Ricarda Krüger (SPD). Sie erinnerte daran, dass es bereits die Sicherheitswacht der PI gibt. Zudem seien seit einigen Monaten Streetworker im Einsatz.
„Wir wollen keine schwarzen Sheriffs wie in den Münchener U-Bahnen“, ergänzte Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/UP. Er hinterfragte, ob vier Stellen tatsächlich ausreichen, um beispielsweise die gesamte Stadt zu bestreifen. „Wenn einer krank ist und der andere im Urlaub, wird es schwierig“, so Multrus.
Zudem sei er unsicher, wie sich die Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes Respekt verschaffen wollen, wenn sie lediglich ein Telefon dabei haben. „Sie können nicht viel ausrichten, wenn es darauf ankommt“, fügte Multrus hinzu. Statt also auf den kommunalen Ordnungsdienst zu setzen, schlug er vor, die Arbeit der Streetworker zu intensivieren.
„Die Arbeit der Streetworker gehört dazu, aber nicht alle Probleme lassen sich pädagogisch lösen“, sagte hingegen Patricia Rebmann. Genau deshalb brauche es einen Ordnungsdienst. Wie ihn etwa auch die Stadt Neumünster hat.
Die Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) tragen dort Uniform, aber keine Schusswaffen. Dafür haben sie einen Schlagstock zur Verteidigung dabei. Sie dürfen Personen anhalten, kontrollieren und sogar durchsuchen. Den KOD gibt es dort bereits seit 2015. Auch in Neumünster begann man mit vier Planstellen, heute sind es acht.
Grünes Licht für
Erstellung eines Konzepts
Mal kontrollieren sie Falschparker, mal sichern sie Spritzen mit Rückständen von Heroin in Parks und melden den Fund der Polizei. Auch hier ist das Ziel damit klar: Das subjektive Sicherheitsgefühl soll gestärkt und die Polizei entlastet werden.
Laut Medienberichten gab Neumünster – Stand 2024 – jährlich zwischen 650.000 und 750.000 Euro für den KOD aus. Viel Geld. Schon alleine deshalb will die Entscheidung gut überlegt sein.
In Rosenheim gaben die Stadträte der Verwaltung nach einem langen Hin und Her grünes Licht für die Erstellung eines Konzepts. Eine endgültige Entscheidung fällt im Stadtrat am heutigen Mittwoch.
„Wir geben dem Ganzen eine Chance, auch wenn wir es bedauern, dass wir es überhaupt brauchen“, sagte Florian Ludwig (CSU). Er plädierte in diesem Zusammenhang auch dafür, die Videoüberwachung in der Stadt auszuweiten. „Es braucht ein Gesamtkonzept“, fügte er hinzu.