Rosenheim – Es ist die Aufgabe der Kommune, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Das machte Oberbürgermeister Andreas März (CSU) gleich zu Beginn der jüngsten Stadtratssitzung deutlich. „Die Stadt Rosenheim ist die Sicherheitsbehörde. Wenn wir nicht weiterkommen, bitten wir die Polizei um Amtshilfe“, erklärte er.
Ziel: Die gefühlte
Sicherheitslage verbessern
Das Problem: Die Polizeiinspektion Rosenheim ist mit der Erfüllung der Kernaufgaben bereits ausgelastet. Für niederschwellige oder präventive Maßnahmen bleibt kaum Zeit. Also beispielsweise für die Überwachung von Wertstoffinseln, die Überprüfung von Durchfahrtsverboten oder aber die Kontrolle, ob sich Bürger an bestimmte Lärmvorschriften halten.
Um die gefühlte und objektive Sicherheitslage zu verbessern, diskutierte man bereits in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses darüber, ob es in der Stadt einen kommunalen Ordnungsdienst braucht – also eine Art bürgernahe Streife. Das Pro und Kontra wurde diskutiert, am Ende wurde mehrheitlich beschlossen, dass ein Konzept erstellt wird. Eine endgültige Entscheidung fiel jetzt im Stadtrat. Aber nicht ohne erneute Diskussion.
„Wir begrüßen diesen Vorschlag ausdrücklich“, sagte Dr. Wolfgang Bergmüller, Fraktionsvorsitzender der CSU. Ein kommunaler Ordnungsdienst würde nicht nur ein Gefühl der Sicherheit schaffen, sondern auch diejenigen, die die Ordnung stören wollen, möglicherweise davon abhalten. Bergmüller schlug vor, die Mitarbeiter an den Wertstoffinseln einzusetzen oder aber im Rathaus.
Noch sind
etliche Fragen offen
CSU-Stadtrat Georg Kaffl erinnerte daran, dass es sich um eine freiwillige Leistung handele, und hinterfragte in diesem Zusammenhang, wie viel der Dienst die Stadt Rosenheim kosten würde. „Dazu haben wir noch keine Informationen. Es geht erst einmal darum, ob wir ein Konzept erstellen sollen oder nicht“, sagte Oberbürgermeister März. Rudolf Hötzel (Republikaner) hinterfragte, inwiefern sich der kommunale Ordnungsdienst von der bereits bestehenden Sicherheitswacht unterscheidet. Auch hier lieferte März eine Antwort. So gehöre die Sicherheitswacht zur Polizei, zudem seien die Kollegen ehrenamtlich unterwegs. „Es wird immer schwerer, Leute zu finden, die sich das antun wollen“, sagte März.
Stadträtin Anna Rutz (Grüne) unterstrich während der Sitzung noch einmal, wie wichtig ein gutes Sicherheitsgefühl ist. Beim Weg in die Tiefgarage oder durch den Salingarten sei das nicht immer gegeben. Und trotzdem habe ihre Fraktion mit Blick auf den kommunalen Ordnungsdienst etliche Fragen. So sei nicht klar, ob es dafür eine Ausbildung brauche oder aber Selbstverteidigungskurse notwendig sind. „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Leute dem gewachsen sind“, sagte sie.
Rutz betonte, dass es wichtig sei, dass ein Sicherheitskonzept erstellt wird. „Wir müssen präventiv tätig werden“, sagte sie. Es reiche nicht, sich nur um die Auswirkungen zu kümmern. „Wir müssen die Ursachen angehen“, sagte sie.
Oberbürgermeister März hörte zu, nickte und erklärte noch einmal, dass es in erster Linie darum gehe, ein Konzept zu erstellen. Erst dann könnten Fragen genau beantwortet werden. Er selbst lege Wert auf Empathie und Konsequenz, aber auch auf Kommunikation und Deeskalation.
„Wir wollen durch Präsenz zeigen, dass wir das Thema Sicherheit ernst nehmen“, sagte März. Ziel sei es, keine externe Firma zu beauftragen, sondern eigenes Personal zu akquirieren. „Wie viele Stellen wir am Ende brauchen, müssen wir uns anschauen“, sagte er.
„Wir werden den Beschluss unterstützen“, sagte Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/UP. Während er in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses noch skeptisch gewesen sei, stehe er mittlerweile hinter dem Vorschlag der Verwaltung, ein Konzept zu erstellen.
„Wichtig ist, dass die Menschen nicht ihre Autorität ausspielen, wo sie eigentlich keine Befugnis haben“, ergänzte Ricarda Krüger (SPD). Es brauche eine entsprechende Schulung, zudem müsste es auch Fallbesprechungen geben. „Man muss mit Fingerspitzengefühl vorgehen“, unterstrich auch Sonja Gintenreiter, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sie erinnerte noch einmal daran, wie wichtig die Arbeit der Streetworker ist, die Stunden bei weitem aber nicht ausreichen würden.
Polizei soll
entlastet werden
Daniela Dieckhoff (Grüne) plädierte dafür, auch die Verkehrsüberwachung in die Aufgaben des kommunalen Ordnungsdienstes aufzunehmen. So müsste es auch Falschparkern und denjenigen, die auf Radstreifen parken, an den Kragen gehen.
„Wir müssen die Sicherheit und Ordnung in Rosenheim gewährleisten. Das muss unser oberstes Ziel sein“, sagte Wolfgang Bergmüller. Dafür plädierte auch Daniel Artmann (CSU). Es gehe darum, die Polizei zu entlasten. „Deshalb müssen wir als Stadt aktiv werden“, sagte er. Ohne Gegenstimme sprachen sich die Stadträte dafür aus, dass die Verwaltung ein Konzept für die schnellstmögliche Einrichtung eines Ordnungsdienstes erstellt.