Rosenheim – Nachdem die Diskussion mit den Kandidaten für den Posten des Landrats (wir berichteten) sehr schwach besucht war, zeigte sich bei der Diskussion mit den OB-Kandidaten das Gegenteil. Vor Beginn der Veranstaltung musste nachbestuhlt werden, um Sitzplätze für die rund 100 – größtenteils jungen – Besucher im Gasthof Höhensteiger zu schaffen.
Zur Diskussion von lokalen Themen stellten sich vor: die 30-jährige Hannah Rohs (Die Linke), der 53-jährige amtierende Oberbürgermeister Andreas März (CSU), der 38-jährige Unternehmer Christopher Ehrenböck (Freie Wähler), die Schreinermeisterin Anna Rutz (Bündnis 90/Die Grünen), der 32-jährige Justiziar Abuzar Erdogan (SPD) und der 28-jährige Fahrlehrer Marcus Moga (FDP).
Schaffung von
bezahlbarem Wohnraum
Die Moderation übernahmen Tamara Pohl vom einladenden Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und Alexander Kirnberger vom „Sozialforum Rosenheim“.
Beim Thema „Gute Arbeit“ verwiesen die Bewerber vor allem auf die bereits weitgehend gute Lage durch die Absicherung im öffentlichen Dienst. Rohs fordert, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die eine Tarifbindung haben, März kann sich dies ebenfalls vorstellen. Ehrenböck lehnt Sonntagsarbeit, etwa im Einzelhandel, ab. Er entspricht damit einer Gewerkschaftsforderung.
Als es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ging, kamen konkrete Vorschläge. Ehrenböck will Nachverdichtung und Aufstockung von Bestandsgebäuden, März will städtische Wohnungen auf bisherigem Bahngelände bauen, Rohs will Zweckentfremdung verhindern und Leerstand nutzen, Rutz will große Häuser, in denen nur noch eine Person lebt, zu Mehrgenerationenhäusern aufteilen, Erdogan will für die Stadt Grundstücke für sozialen Wohnungsbau kaufen und Baurecht nur erteilen, wenn eine soziale Gegenleistung erfolgt. Moga will sowohl nachverdichten als auch neue Wohngebiete für öffentlichen Wohnungsbau ausweisen.
Ähnlich sehen die Kandidaten die Kinderbetreuung. Sie müsse allen zur Verfügung stehen, da meist beide Elternteile arbeiten müssten, um sich das Leben leisten zu können, so Rutz. Laut März sind für die nächsten Jahre bereits Investitionen in Höhe von 60 Millionen Euro in diesem Bereich geplant. Erdogan schlägt die Einrichtung von Betriebskindergärten vor. Außerdem müsste Wohnraum für Erzieher geschaffen werden, um überhaupt Personal zu bekommen. Dass in den nächsten Jahren durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) 1,6 Millionen Arbeitsplätze wegfallen werden, sieht Erdogan nicht als Problem. Die starken Jahrgänge würden jetzt in den Ruhestand gehen, was den Wegfall von Arbeit kompensieren würde. Allerdings müssten viele Menschen umgeschult oder weitergebildet werden. Moga und Ehrenböck sehen in der KI ebenfalls Chancen. Laut Moga wurde der Wegfall von Arbeit auch schon bei der Einführung des Internets vorhergesagt, sei aber nicht eingetreten.
März setzt auf die Förderung von innovativen Unternehmen, um das Aufkommen an Gewerbesteuer zu erhöhen. Rutz will die Stadt zukunftsfähig machen, indem KI für die Sicherung der Energieversorgung eingesetzt wird, etwa beim Ausbau des Fernwärmenetzes, der Einbindung neuer Solaranlagen und der Effizienzsteigerung beim Verbrauch. „Sparen, wo es geht“ sei die Devise.
Beim Thema „Soziales“ herrschte weitgehend Konsens. März: „Wir können uns den Sozialstaat leisten, weil wir ihn brauchen.“ Vor allem Prävention sei wichtig, weil so Probleme im Vorfeld bekämpft würden. Laut Moga geht die Diskussion um Bürgergeld „in die falsche Richtung“. Die Politik müsse dafür sorgen, „dass Arbeiten wieder attraktiver wird“. Für seine Forderung „Mehr Netto vom Brutto“ erhielt der Liberale spontanen Applaus von den Besuchern der Gewerkschaftsveranstaltung. Erdogan schlägt einen neuen Ansatz für die Berechnung der Rente vor. Diese sollte „die Lebensleistung der Menschen“ würdigen.
Für Kommunikation
statt Eskalation
Migration ist für März ganz einfach eine Tatsache. 45 Prozent der Rosenheimer hätten einen Migrationshintergrund. Für Rutz ist Toleranz wichtig. Sie fordert „Kommunikation statt Eskalation“. Ehrenböck sieht dabei ein Problem darin, „dass viele Menschen gegeneinander sind“.
Die Situation von Menschen mit Behinderungen wollen alle verbessern, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ebenfalls. Ehrenböck will das Carsharing und die Radwege ausbauen, Moga will den ÖPNV ausweiten: „Wir als FDP werden uns dafür einsetzen, dass die Busse auch sonntags und nachts fahren.“ Laut März ist das möglich, hänge aber vom politischen Willen ab. Erdogan schlägt Einbahnstraßen mit Radwegen in der Innenstadt vor, um Verkehrsfläche zu sparen. Ein Besucher schlug die Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV vor, das es laut März bereits gibt.