Rosenheim – Die Initiative „Omas gegen Rechts“ Rosenheim hat mehr Engagement der Stadt beim Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt gefordert und wirft der Kommune Untätigkeit bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention vor. Wie die Frauengruppe mitteilt, erwarten ihre Mitglieder von allen demokratischen Parteien, die bei der Kommunalwahl am Sonntag, 8. März, antreten, verbindliche Zusagen für besseren Gewaltschutz.
„Als Wähler erwarten wir von allen demokratischen Parteien, die unsere Stimmen bei der Kommunalwahl am 8. März erhalten wollen, dass sie sich für den Schutz von Frauen und Kindern bei häuslicher Gewalt verbindlich einsetzen“, bekräftigt Claudia Lübbert, Sprecherin der Frauengruppe. Gewaltschutz sei ein Menschenrecht und dürfe keine Parteifrage sein, heißt es in der Mitteilung.
Nach Angaben der Initiative haben „Omas gegen Rechts“ Rosenheim seit Anfang Dezember mehrere Aktionen gestartet, um die demokratischen Parteien in Rosenheim zum Handeln zu bewegen. „Wir werden beim Thema Gewaltschutz für Frauen nicht locker lassen“, sagt Lübbert. Am Samstag, 14. Februar, hätten die Mitglieder am Max-Josefs-Platz „für das Recht auf ein Ende der Gewalt an Frauen“ getanzt, „kraftvoll und mutig“. An diesem Datum fand der weltweite Aktionstag „One Billion Rising“ statt, an dem Frauen in vielen Ländern gegen Gewalt demonstrieren. Die Frauengruppe hat nach eigenen Angaben einen offenen Brief mit Forderungen an demokratische Parteien in Rosenheim verschickt und mit mehreren Parteien Gespräche geführt. Zudem wurde eine Petition „Besserer Schutz bei häuslicher Gewalt in Rosenheim“ gestartet, die sich an demokratische Parteien richtet und die inzwischen von fast 300 Bürgern unterschrieben worden sei. Die Petition ist unter anderem unter dem Link https://weact.campact.de/p/gewaltschutz erreichbar. Hintergrund der Forderungen ist eine neue Dunkelfeldstudie, nach der jede fünfte Frau in Deutschland von ihrem Partner geschlagen wird. Das Problem sei seit Langem bekannt, betonen die „Omas gegen Rechts“. Seit mehr als acht Jahren gebe es zudem ein verbindliches Recht auf Schutz vor Gewalt, festgeschrieben in der Istanbul- Konvention, die in Deutschland am Donnerstag, 1. Februar 2018, in Kraft trat. Während zahlreiche andere Kommunen Aktionspläne zur konkreten Umsetzung der Konvention initiiert hätten, sei in Rosenheim nach Darstellung der Initiative bislang nichts passiert. Konkret verlangen „Omas gegen Rechts“ Rosenheim, dass die Stadt die Bürger regelmäßig darüber informiert und einbindet, welche Maßnahmen Verwaltung und Kommunalpolitik zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt ergreifen. „Omas gegen Rechts“ Rosenheim fordern, Bürger ab jetzt regelmäßig zu informieren und einzubinden in das, was die Stadt bzw. die städtische Politik konkret machen, um uns besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Das mache Demokratie aus, heißt es in der Mitteilung. In der Petition würden die Forderungen detailliert benannt; alle Wähler würden ermuntert, diese zu unterzeichnen, damit die demokratischen Parteien verstünden, was von ihnen erwartet werde und sie dazu ein Angebot machen könnten. Zentraler Punkt der Initiative ist die Forderung, dass die Stadt Rosenheim die Öffentlichkeit über das Thema Gewaltschutz transparent und fundiert informiert, indem sie ab 2026 eine jährliche öffentliche Bilanz zum Gewaltschutz in Rosenheim erstellt, die jederzeit zugänglich ist.
Darüber hinaus verlangt die Gruppe die Einrichtung eines Betroffenenbeirats. Analog zu Jugend- und Seniorenbeirat in Rosenheim sollen dort Menschen mit Gewalterfahrung ihre Perspektive einbringen. Mit- hilfe eines solchen Gremiums könnten Maßnahmen und Ideen der Verwaltung und der Politik aus Sicht der Betroffenen angereichert und überprüft werden, argumentiert die Initiative.