Rosenheim – Abuzar Erdogan war in den vergangenen Wochen so präsent wie nie zuvor in den sozialen Medien. Der Oberbürgermeisterkandidat für die SPD setzt im Wahlkampf auf Videos, Fotos und Interaktionen mit denjenigen, die ihm auf der Plattform „Instagram“ folgen. Doch mit der Reichweite nehmen auch die Hasskommentare zu. „Je präsenter und sichtbarer man ist, desto mehr bekommt man ab“, sagt er auf OVB-Anfrage.
Für den SPD-Politiker gehören Beleidigungen und Beschimpfungen im Netz zur politischen Realität. „Es ist traurig, aber damit muss man leben“, sagt er. In der Regel ignoriere er die Kommentare. Wieder andere verberge er. „Schließlich muss ich meine Profile nicht für den Hass anderer zur Verfügung stellen“, sagt er.
Einmal habe er bislang eine Person angezeigt. „Das ging damals aber schon in Richtung verdeckter Morddrohung. Die Person war identifizierbar“, erinnert er sich. Ansonsten bringe er Beleidigungen und Beschimpfungen im Netz jedoch nicht zur Anzeige. „Ich mache der Polizei und mir die Arbeit nicht, behalte mir aber vor, in schweren Fällen die Polizei zu kontaktieren“, sagt er.
Klarheit im Grundsatz:
„Hass ist keine Meinung“
Erdogan ist überzeugt, dass es strengere Regeln gegen Hass im Netz benötigt. „Hass ist keine Meinung, im persönlichen Umgang der Menschen nicht akzeptiert und wird rechtlich mit Strafe bedroht“, sagt er. Es sollte ihm zufolge keinen Unterschied machen, ob jemand im Netz beleidigt oder gemobbt wird oder ob dies im persönlichen Umgang geschieht. „Beides ist schlimm“, sagt er.
Daran, dass schärfere Gesetze das Problem lösen würden, glaubt Marcus Moga nicht. „Ich sehe hier die Gesellschaft in der Pflicht, demokratische Meinungen nicht direkt abzulehnen, nur weil diese der eigenen Meinung nicht entsprechen“, sagt der Oberbürgermeisterkandidat der FDP. Er selbst sei auf den sozialen Medien bisher noch nicht zur Zielscheibe von Hass und Hetze geworden. Trotzdem ist der Umgang mit Hetzkommentaren für ihn klar: „Sachliche Kritik nehme ich ernst und suche das Gespräch. Pauschale Beleidigungen oder menschenverachtende Inhalte hingegen diskutiere ich nicht – sie werden gemeldet oder konsequent ausgeblendet“, sagt er. Gerichtlich dagegen vorgehen würde Moga allerdings nicht.
„Ich glaube nicht, dass die Art und Weise, wie man sich mittlerweile im Netz begegnet, nachhaltig gut für unsere Gesellschaft sein kann, im Gegenteil“, sagt er. Ihm sei es wichtig, Haltung zu zeigen, ohne selbst im Ton zu entgleisen. „Politik lebt vom Streit der Argumente, nicht von persönlicher Herabwürdigung. Wenn wir es schaffen, auch online respektvoll zu bleiben, gewinnen am Ende alle – und genau dafür möchte ich stehen“, sagt er.
Der Oberbürgermeisterkandidat der AfD, Maximilian Leucht, wird in den sozialen Medien regelmäßig beleidigt. „Ich werde als ‚Nazi‘, ‚Fascho‘ oder ‚Russentroll‘ beschimpft“, sagt er auf OVB-Anfrage. Er vermutet, dass die Antifa hinter einem Großteil der Kommentare steckt. „Ich habe ein sehr liberales Verständnis von Meinungsfreiheit, darum lösche ich solche Kommentare nicht“, sagt er.
Geht es nach ihm, sollte der Strafbestand der Politikerbeleidigung auch wieder abgeschafft werden. „Politiker sollten den gleichen Schutz genießen wie der Rest der Bevölkerung auch, aber diese Privilegierung finde ich nicht gut“, sagt er. Es passe nicht in die Demokratie, dass es bei Bürgern Hausdurchsuchungen gibt, die einen Minister als „Schwachkopf“ betiteln. „Eine lebendige Demokratie muss auch kontroverse Diskussionen aushalten“, sagt er.
Reflexhafte Ablehnung,
„blödsinniges Bashing“
Bisher wenig mit Hasskommentaren in Berührung gekommen ist Anna Rutz, Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen. Sie ist erst seit ihrer Kandidatur aktiv in den sozialen Medien unterwegs. „Was ich erlebe, sind reflexhafte Kommentare gegen uns Grüne. Die kommen verlässlich, ganz egal, welche Inhalte man postet“, sagt sie auf OVB-Anfrage.
Während sie bei Kritik gerne in die Diskussion geht, ignoriere sie „blödsinniges Grünen-Bashing“. „Volksverhetzung, strafrechtlich relevante Beleidigungen oder gar Bedrohungen würde ich aber selbstverständlich zur Anzeige bringen“, sagt sie.
Ihrer Meinung nach braucht es eine konsequentere Umsetzung bestehender Regeln. „Das Internet ist ja kein rechtsfreier Raum. Es braucht einfache Möglichkeiten, Hass anzuzeigen. Wir müssen die Plattformen viel stärker zur Verantwortung ziehen. Es kann nicht sein, dass die Betroffenen selbst einen irren Aufwand betreiben müssen, damit Hass- und Hetzkommentare entfernt werden“, sagt sie.
Es brauche Behörden, die diese Anzeigen ernst nehmen und verfolgen. „Da darf ich jetzt einfach als Frau sprechen, nicht als Politikerin. Denn uns Frauen betrifft diese Einschüchterungstaktik ja signifikant häufiger als Männer“, ergänzt Rutz.
Ihre ersten persönlichen Erfahrungen mit Hasskommentaren machte Hannah Rohs, Oberbürgermeisterkandidatin der Linken, im November 2025. „Das war damals der erste öffentliche Post seit meiner Nominierung als OB-Kandidatin“, erinnert sich Rohs. Für sie sei es ein sehr „emotionaler und bedrückender Einstieg“ in das öffentliche Leben gewesen. Die Kommentare hätten bei ihr zu Ängsten und Verunsicherung geführt. Mittlerweile hat die Politikerin einen Weg gefunden, um mit Hasskommentaren umzugehen: „Ich habe alle Benachrichtigungen ausgeschaltet und lese selbst keine Kommentare mehr“, sagt sie auf OVB-Anfrage. Social-Media-Plattformen sind ihrer Meinung nach der falsche Ort für echte Diskussionen. Stattdessen plädiert sie dafür, E-Mails zu schreiben oder das direkte Gespräch mit ihr zu suchen – beispielsweise am Infostand. Bisher habe sie noch keine Anzeige erstattet. Sollten gewisse Grenzen überschritten werden, wolle sie jedoch auf jeden Fall aktiv werden. „Das Netz ist kein rechtsfreier Raum und darf auch nicht als solcher wahrgenommen werden“, sagt Rohs. Sie plädiert dafür, den Fokus vom Bildschirm weg zurück ins reale Leben zu richten.
Grenzüberschreitungen
führen zur Anzeige
Auch der amtierende Oberbürgermeister der CSU, Andreas März, versucht, Hasskommentare nicht an sich heranzulassen. „Das gelingt mal besser und mal schlechter“, sagt er auf OVB-Anfrage. Als Person des öffentlichen Lebens muss er mit öffentlichen Aussagen leben. „Sobald die Grenze der freien Meinungsäußerung überschritten ist und es beleidigend wird, bringe ich das zur Anzeige“, sagt er auf OVB-Anfrage.
Die Diskussion im Internet ist März zufolge deutlich aggressiver und uneinsichtiger geworden. „Zudem werden Argumente einfach so abgetan“, sagt er. Eine sachliche Auseinandersetzung sei oft nicht möglich, zudem komme es im Internet oft zu einer Verbreitung von Unwahrheiten, Gerüchten, Behauptungen und gezielten Fehlinformationen.
Er plädiert dafür, Hasskommentare zur Anzeige zu bringen. „Als Amtsträger dürfen wir uns das nicht gefallen lassen“, sagt er. Wenn Hass im Internet unwidersprochen bleibt, verlagere er sich weiter in die reale Welt. „Das haben wir leider schon mehrfach bei Angriffen auf Politiker gesehen“, sagt er.
Laut März braucht es mehr Konsequenz in der Verfolgung von Hasskommentaren. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das müssen die Verfasser auch spüren“, sagt er. Zwar sei ihm bewusst, dass die Strafverfolgung personell an ihre Grenzen stoße, es gehe aber um „ein klares Zeichen der Justiz, dass Straftaten im virtuellen Raum nicht ungesühnt bleiben“.
Von Hasskommentaren überhaupt nicht betroffen, ist Christopher Ehrenböck, Oberbürgermeisterkandidat der Freien Wähler/UP. „Sollte aber so etwas vorkommen, würde ich diese zur Anzeige bringen. Unser Rechtsstaat hat hierfür klare Regeln. Es darf in unserer Gesellschaft nicht ignoriert werden, egal von wem“, sagt er auf OVB-Anfrage.