Rosenheim – Das Rennen um den Chefsessel im Rosenheimer Rathaus geht in den Endspurt. Am Sonntag, 22. März, entscheiden die Rosenheimer, ob Oberbürgermeister Andreas März (CSU) sein Amt behält oder ihn sein Herausforderer Abuzar Erdogan (SPD) verdrängt. Der hat sich für den Wahlkampf jetzt nochmal prominente Unterstützung geholt: Christian Ude (SPD), langjähriger Oberbürgermeister der Stadt München. Im OVB-Gespräch verrät Ude exklusiv, ob der Wahlkampf im Vergleich zu seiner Zeit dreckiger geworden ist, welche Rolle das Alter für das Amt spielt und was ein SPD-Politiker als Oberbürgermeister bewirken könnte.
Es gibt ein Video, in dem Sie überrascht wirken, dass es in Rosenheim ein SPD-Politiker in die Stichwahl zum Oberbürgermeister geschafft hat – woher kommt die Überraschung?
Weil es nicht selbstverständlich ist, wenn ich mir die Kräfteverhältnisse im Rosenheimer Stadtrat in meiner Erinnerung von damals anschaue. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass es deshalb überhaupt zu einer Stichwahl kommen wird. Zu meiner Zeit war es auch so, dass es hieß, dass man in Rosenheim gegen die CSU eigentlich keine Chance hat. Zumal es ungewöhnlich ist, dass ein amtierender Oberbürgermeister in die Stichwahl muss.
Sie mussten bei Ihren vier Wahlen nie in die Stichwahl. Können Sie dennoch nachempfinden, wie es den Rosenheimer Kandidaten gerade geht?
Ja, das kann ich. Bei einer „normalen“ Wahl ist es ja nicht anders. Das lässt den Puls schon ein wenig steigen. Auch die Nervosität und die Sorgen. Man überlegt sich, ob man alles richtig gemacht hat oder im Nachhinein etwas anders hätte machen sollen. Deswegen sind jetzt alle etwas angespannter als sonst.
In Rosenheim wird viel über die unterschiedlichen Wahlkämpfe gesprochen – wie hat sich dieser zu Ihrer Zeit verändert, ist er dreckiger geworden?
Ich bin positiv überrascht, wie vergleichsweise fair die Kandidaten miteinander umgehen. Das kommt in der Bundespolitik zum Beispiel gar nicht mehr vor, auch im Netz wird nicht mehr anständig miteinander umgegangen. Das Schöne an der Kommunalpolitik ist, dass die Menschen engagiert sind, die Probleme lösen wollen und die auch wissen, dass Kompromisse zum täglichen Geschäft gehören. Und das spiegelt der Wahlkampf wider. Der Umgang der Personen ist viel freundlicher, als zum Beispiel im Netz, da gruselt es mich echt.
Eine Verschärfung des Tones gab es in den vergangenen Wochen aber schon.
Ja, aber eine Verschärfung hat es früher auch gegeben. Wenn ich daran denke, was ich mir mit Peter Gauweiler (Gegenkandidat der CSU bei Udes erster Wahl zu Münchens OB im Jahr 1993, Anm. d. Red.) tagtäglich monatelang geboten habe, damit ist das nicht zu vergleichen. Ich halte einen sachbezogenen Stil für sympathischer und überzeugender als Beschimpfungen wechselseitiger Art.
Auffällig war auch, dass bei diesem Wahlkampf von beiden Lagern sehr viel prominente Unterstützung nach Rosenheim geholt wurde, sei es Markus Söder, Alexander Dobrindt, Videos von Boris Pistorius oder jetzt Sie – war das schon immer so?
Das gab es zu meiner Zeit auch schon und ich begrüße das auch ausdrücklich. Und es erscheint mir doch hochkarätig vernünftig, dass man die eigene Parteiprominenz in die eigene Stadt bittet, um zu zeigen, dass wir uns auch mit unseren Parteichefs verstehen. Das zeigt, dass man auch etwas durchsetzen kann, wenn für die Kommunen etwas durchgesetzt werden muss.
Bringt’s auch was für den Ausgang der Wahl?
Ich glaube, das ist schon sehr bedeutsam. Aber es kommt darauf an, was man bei dem Besuch macht.
Wie bewerten Sie denn den Wahlkampf Ihres Parteikollegen Abuzar Erdogan bislang?
Ich bin schwer begeistert. Er ist ein großes politisches Talent mit einer hervorragenden Qualifikation und einem guten beruflichen Werdegang. Er ist ein Volljurist, und wir können bekanntermaßen ja alles (lacht).
Sie haben es über 20 Jahre lang vorgemacht – wie schafft es ein SPD-Politiker, als Oberbürgermeister in einer Stadt zu bestehen, die von einer Region mit einem hohen CSU-Anteil umgeben ist?
Es ist inzwischen nichts mehr Ungewöhnliches, was besonderer Rechtfertigung bedarf, dass ein Sozialdemokrat die Stadtpolitik leitet. Bei mir war es damals ein Geschenk der Konstellation und eine großartige Startchance für die Sozialdemokratie. Heute täte ich mir wahrscheinlich aufgrund der zerklüfteten Parteienlandschaft auch nicht mehr so leicht, im ersten Wahlgang auf über 60 Prozent zu kommen. Abuzar Erdogan muss sich jetzt auf seine sozialdemokratischen Tugenden berufen, die er meines Erachtens eindrucksvoll verkörpert. Wesentlich mehr als der eine oder andere aus der Bayern-SPD. Er muss vor allem eine Sensibilität für die Bevölkerungsprobleme mitbringen.
In Rosenheim gab es seit über 60 Jahren keinen Oberbürgermeister der SPD mehr – warum wird es aus Ihrer Sicht Zeit?
Die Parteizugehörigkeit reicht als Argument alleine nicht aus. Es kommt auf die Person und deren Glaubwürdigkeit an. Es gibt aber jetzt dennoch die große Chance, dass sich die SPD in bestimmten großen Fragen, die auf öffentlicher Ebene vorkommen, als die verlässlichste Kraft zeigen kann.
Welche Rolle spielt das Alter beim Oberbürgermeister – Herrn März und Herrn Erdogan trennen ein paar Jahre?
Da muss ich jetzt ein wenig vorsichtig sein, da ich am Abend wieder in München bin (lacht). Ich kann jetzt nicht eine Wahlempfehlung für den Jüngeren aussprechen (in München tritt der jüngere Dominik Krause von den Grünen gegen Udes Parteikollegen Dieter Reiter in der Stichwahl an, Anm. d. Red.). Eine Empfehlung, Abuzar Erdogan deshalb zu wählen, weil er so knackjung ist, werden Sie von mir nicht in den Block diktiert bekommen. Grundsätzlich – das zeigt sich auch in der Wirtschaft – ist das Alter kein Ausscheidungsgrund.
Wie wichtig ist die Kontinuität im Rathaus? Sie waren dort 20 Jahre, in Rosenheim könnte es den nächsten Wechsel geben.
Da haben die Münchner eine ganz dezidierte Meinung. Wenn ein Oberbürgermeister Erwartungen nicht erfüllt, dann kann und soll man ihn auch nur nach einer Amtsperiode abwählen. Aber natürlich ist Kontinuität erstrebenswert, aber kein absoluter Wert an sich. Deswegen wird für ganz wichtige Ämter weltweit eine Begrenzung auf zwei Amtsperioden sogar vorgesehen. Es gibt auch die politische Erfahrung, dass zu viele Amtsperioden zu viel sein können und ein gewisser Personenwechsel erfreulich ist. Ich finde, das sollen aber die Wähler entscheiden.
In vielen Gemeinderäten sitzen zunehmend auch Mitglieder der AfD, im Rosenheimer Stadtrat sind es auch mehr geworden – wie sollte ein Oberbürgermeister damit umgehen?
Er muss die Handlungsfähigkeit der Demokratie in der eigenen Stadt gewissermaßen verkörpern. Er muss den Trend, den es ja Gott sei Dank auch gibt, zur Mitte fördern und personifizieren. Die Fähigkeit der Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte beleben und auch wirken lassen und verfassungsfeindlichen Kräften klar und deutlich entgegentreten. Ganz wichtig ist: Wir müssen jetzt ab in die Mitte. Das ist wirklich für mich jetzt das politische Gebot, dass die demokratische Mitte zusammenwirkt und zusammenhalten muss und sich nicht selbst zerfleischen darf.
Sollten Mehrheitsentscheidungen mit der AfD getroffen werden?
Da kommt es darauf an, worum es geht. Aber ich bin überzeugt, dass ein Oberbürgermeister selbstverständlich einem Antrag aus der eigenen Fraktion zustimmen darf, auch wenn die AfD dies ebenfalls tut. Ich kann doch nicht im Ernst gezwungen werden, als Oberbürgermeister, wenn ich ein stimmberechtigtes Mitglied des Stadtrats bin, meine eigenen Initiativen abzulehnen, nur weil die AfD am Vormittag gesagt hat, sie stimmt auch zu. Das ist was ganz anderes gegenüber gemeinsamer Arbeit mit der AfD an Entwürfen, damit man sie gemeinsam beschließen und durchsetzen kann. Wenn es um Anträge der AfD, zum Beispiel zur Migration, geht, dann kann es nur ein Nein geben. Geht es aber um die Positionierung einer Bushaltestelle, dann wird der beste Vorschlag nicht dadurch falsch, dass die AfD ihm zustimmt.
Wenn Sie jetzt Orakel spielen: Wie geht es in München und Rosenheim am Sonntag, 22. März, aus?
Da bin ich wirklich in beiden Städten unsicher. Aber das wird der Wähler schon entscheiden, es soll jeder wählen gehen, damit der tatsächliche Wählerwille ermittelt wird. Prognosen oder die Ansicht, dass alles schon gelaufen ist, lähmen eine Wahl. Und die wenigen Tage werden wir uns auch noch gedulden. Es heißt ja, dass wir Rätsel und Geheimnisse lieben.