Kolbermoor – Die Befürworter der geplanten Siedlung im Nordosten der Stadt hatten vor dem Bürgerentscheid vor einem möglichen „Stillstand“ gewarnt, die Gegner der Siedlung vor einer Umweltgefährdung: Legt man diese beiden Warnungen zugrunde, haben sich die Kolbermoorer am gestrigen Sonntag gegen den Stillstand entschieden. Der Bürgerentscheid ist abgelehnt, die Planungen für die Siedlung können seitens der Stadt fortgeführt werden. Eine Mehrzahl der Kolbermoorer, die ihre Stimmen abgegeben hatten, stimmten zwar für die Einstellung der Planungen. Allerdings wurden die 3009 Ja-Stimmen, die notwendig waren, damit der Bürgerentscheid angenommen wird, verfehlt.
Rund 300 neue
Wohneinheiten geplant
Gemeinsam mit dem Bauprojektentwickler Max von Bredow Baukultur GmbH aus Kolbermoor hatte die Stadt 2024 die Planungen für die neue Siedlung aufgenommen. Auf einer derzeit landwirtschaftlich genutzten, über 80.000 Quadratmetern großen Fläche zwischen dem Straßenzug Am Alpenblick und der Karolinenhöhe könnten demnach laut aktuellem Planungsstand rund 300 neue Wohneinheiten entstehen. 60 Prozent davon würden über einen Investor vermarktet werden, 40 Prozent hingegen im Besitz der Stadt verbleiben. Ein Projekt, das die Bürgerinitiative N.O.T. Kolbermoor ablehnt und daher ein Bürgerbegehren initiierte, das jetzt in den Bürgerentscheid gipfelte.
Gegen 19.30 Uhr waren alle Wahllokale ausgezählt. Mit 2697 Ja-Stimmen hatten die Gegner der Siedlungspläne zwar die Mehrheit der Stimmen auf ihrer Seite (55,7 Prozent). Doch damit der Bürgerentscheid angenommen wird, hätten 20 Prozent der Wahlberechtigten – 3009 Bürger – mit „Ja“ stimmen müssen. „Nein“ kreuzten insgesamt 2142 der Stimmberechtigten an (44,3 Prozent). Neun Stimmzettel waren ungültig,
In einer ersten Reaktion auf das Ergebnis bezeichnete Bürgermeister Peter Kloo (SPD) das Votum als „Sieg der Vernunft gegenüber Einzelinteressen“. Die Stadt könne nun weiter planen und „diese große Chance nutzen“. Kloo: „Kritische Stimmen gehören natürlich zu einem derartigen Planungsprozess. Man muss sich aber damit auseinandersetzen und sich nicht einfach hinstellen und sagen; ,Ich will, dass sich nichts ändert und alles so bleibt, wie es ist.“
Auch der künftige Bürgermeister Thomas Rothmayer (Parteifreie Kolbermoor), der das Amt am 1. Mai antreten wird, zeigte sich über das Ergebnis erfreut: „Ich werte das als Vertrauen der Bürger gegenüber dem Handeln der Stadt“, so der künftige Rathauschef, der aber überrascht war, dass „die Anzahl der Ja- und die Nein-Stimmen so nahe beieinander liegen“. Bauprojektentwickler Max von Bredow sieht nun „eine echte Chance für ein Projekt, das zum Vorzeigeprojekt in Oberbayern werden könnte“. Zudem reichte er aber der Bürgerinitiative „die Hand für weitere Gespräche“.
Ob die diese nehmen wird, ist allerdings eher fraglich. „Wir haben zwar das Quorum nicht erfüllt, die Ja-Stimmen waren aber in der deutlichen Mehrheit“, bewertete BI-Sprecher Dr. Michael Rath das Endergebnis der Abstimmung. Vor allem das Votum der Bürger im Nordosten der Stadt, die mit fast 80 Prozent für die Einstellung der Planungen votiert hätten, sei beeindruckend gewesen.
Für Rath ist die Abstimmung auch längst nicht der Schlusspunkt im Kampf gegen die Siedlungspläne. So gäbe es „viel Nachfragebedarf“ in puncto Ereignissen, die sich vor dem Bürgerentscheid abgespielt hätten. „Das werden wir nun auch rechtlich prüfen lassen“, so der BI-Sprecher, der „zum jetzigen Zeitpunkt“ auf Details aber nicht eingehen wollte. Zudem sprach er von „Auffälligkeiten“ in einem Briefwahlbezirk, die er sich ebenfalls anschauen wolle. Rath: „Ich glaube nicht, dass wir heute Abend schon das Ergebnis des Bürgerentscheids gesehen haben.“