Rosenheim – Mehr Transparenz im Stadtrat und eine stärkere Bürgerbeteiligung: Für diese Ziele haben sich die „Omas gegen Rechts“ in Rosenheim gemeinsam mit der „Initiative Erinnerungskultur – Stolpersteine für Rosenheim“ sowie dem Verein „Gesicht zeigen – Rosenheimer Bündnis gegen Rechts“ in einem offenen Brief an die demokratischen Fraktionen des neu gewählten Stadtrats stark gemacht. Nun erhalten sie dafür Rückenwind aus drei Parteien.
Wie die Frauengruppe mitteilt, haben Grüne, Linke und SPD auf das Schreiben reagiert. Grüne und Linke haben demnach zugesagt, die Forderungen zu unterstützen. Die SPD zeigte sich ebenfalls grundsätzlich offen für die genannten Themen, wie es in einer Mitteilung der „Omas gegen Rechts“ heißt.
Der offene Brief enthält vier konkrete Forderungen: Erstens sollen Tagesordnungen, Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen vor Stadtrats- und Ausschusssitzungen im Ratsinformationssystem öffentlich zugänglich gemacht werden. Zweitens fordert das Bündnis, dass die Verwaltung jährlich eine öffentliche Bilanz zum Gewaltschutz bei häuslicher Gewalt vorlegt – mit Angaben zu Fallzahlen, Gewaltarten, eingesetzten Maßnahmen, Budget und Umsetzungsstand. Drittens soll ein Betroffenenbeirat eingerichtet werden, der Menschen mit eigenen Gewalterfahrungen in die Entwicklung von Schutzmaßnahmen einbezieht und Entscheidungen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention mit berät. Für diese Forderungen haben die „Omas gegen Rechts“ Rosenheim nach eigenen Angaben bereits mehr als 500 Unterschriften gesammelt.
Als vierten Punkt fordert das Bündnis, dass der neue Oberbürgermeister alle noch laufenden Strafanträge und Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Vereidigung des ehemaligen AfD-Stadtrats Stefan Bauer einstellen sowie die damit verbundenen Hausverbote aufheben soll.
Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Stadtrats am heutigen Mittwoch, bedankte sich die Gruppe bei den drei Parteien für die positive Resonanz auf ihren offenen Brief. „Die genannten Themen sind uns wichtig, um konkrete Verbesserungen bei Transparenz und Bürgerbeteiligung zu erzielen“, sagt Claudia Lübbert von „Omas gegen Rechts“ Rosenheim. Sie appelliert: „Notwendig ist, dass es jetzt zeitnah zu wirklich konkreten Beschlüssen und Maßnahmen kommt, um für alle Bürger das Handeln der Stadtverwaltung und der Parteien im Stadtrat sichtbar zu machen. Transparenz und Beteiligung sind bedeutende Themen für eine liberale Demokratie, und wir hoffen, dass möglichst viele demokratische Parteien dabei an einem Strang ziehen.“