Kooperation von CSU und SPD sorgt für Ärger

Rosenheim – Wie wichtig es ist, Mehrheiten zu finden, wurde in den vergangenen Wochen des Öfteren angesprochen. Gerade mit einem Oberbürgermeister, dessen Fraktion nur die drittstärkste im Gremium ist. Umso gespannter wartete man auf das Ergebnis, wer im Rosenheimer Stadtrat in den nächsten sechs Jahren mit wem zusammenarbeitet. Am Mittwochabend (6. Mai), kurz vor der konstituierenden Sitzung, wurde das erste Geheimnis dann gelüftet.

Kritik von
Grünen und Linken

So gaben CSU und SPD in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt, dass sie eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet haben. Es habe intensive Gespräche gegeben, entstanden sei ein gemeinsames Arbeitsprogramm, das „zentrale Zukunftsfragen der Stadt in den Mittelpunkt stellt“.

Dass CSU und SPD sich – wie bereits in den vergangenen sechs Jahren – auf eine Kooperation geeinigt haben, dürfte nicht überraschen. Und doch gab es für die Nachricht nicht nur Zuspruch. Grüne und Linke kritisieren die Entscheidung und sprachen davon, dass eine „historische Chance“ vergeben wurde. „Die Bewohner der Stadt Rosenheim haben sowohl am 8. als auch am 22. März Veränderung gewählt“, sagt Hannah Rohs von der Partei „Die Linke“.

Nach über 60 Jahren im Amt habe die CSU den Sitz des Oberbürgermeisters verloren, die Partei „Die Linke“ sei zum ersten Mal in Fraktionsstärke im Stadtrat, die Grünen weiterhin zweitstärkste Fraktion und die SPD habe – entgegen des bundesweiten Trends – stark dazugewonnen. „Zum ersten Mal wäre im Rosenheimer Stadtrat eine links-liberale Mehrheit jenseits der CSU möglich gewesen“, kritisiert Rohs.

Statt aber auf eine Kooperation mit SPD, FDP, Grünen, ÖDP und der Partei „Die Linke“ zu setzen, habe sich der neue Oberbürgermeister dazu entschieden, die Kooperation mit der CSU fortzusetzen. „Und das trotz klar signalisierter Bereitschaft unsererseits“, kritisiert Rohs. Mit einer links-liberalen Mehrheit hätte es ihr zufolge eine echte Veränderung gegeben. Eine Neuausrichtung der Stadtpolitik hin zu einer sozialen, klimafreundlichen und zukunftsorientierten Stadt sei machbar gewesen.

Mit der Entscheidung, auch weiterhin mit der CSU zu kooperieren, habe man eine Chance verpasst. „Von der Botschaft der Veränderung ist nach dem Wahlkampf nicht mehr viel übrig“, sagt Rohs. Stattdessen werde – so die Befürchtung – die „Politik des Stillstands“ der vergangenen sechs Jahre fortgesetzt. „Und das, obwohl sich die Wähler und Wählerinnen klar dagegen ausgesprochen haben.“

Der neue Oberbürgermeister nimmt die Kritik gelassen. „Für mich war wichtig, im Stadtrat eine verlässliche Mehrheit zu finden“, sagt Abuzar Erdogan auf OVB-Anfrage. Die Zusammenarbeit mit der CSU sei in den vergangenen sechs Jahren konstruktiv und vertrauensvoll gewesen. „Ich freue mich, dass wir auf dieser Grundlage weiterarbeiten werden“, fügt er hinzu.

Im Gegensatz zum Koalitionsvertrag auf Landes- oder Bundesebene biete eine Kooperation auf kommunaler Ebene viel mehr Partizipationsmöglichkeiten. „In der Kooperationsvereinbarung haben wir uns auf konkrete Projekte verständigt, die die anderen Fraktionen integrieren und nicht ausschließen. Kommunalpolitik wird über das Parteibuch hinaus gestaltet und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien“, so Erdogan.

Inhaltlich setzen CSU und SPD auf die Fortsetzung des Schuldenabbaus, den Verzicht auf Steuererhöhungen, Investitionen in Wohnraum und Infrastruktur sowie auf eine aktive Wirtschafts- und Standortpolitik. Gleichzeitig sollen Familien entlastet, die Innenstadt weiterentwickelt und Mobilitätsangebote ausgebaut werden.

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass Politik Lösungen organisiert und Verantwortung übernimmt. Genau dafür schaffen wir mit dieser Zusammenarbeit eine stabile Grundlage“, sagt Dr. Wolfgang Bergmüller, Fraktionsvorsitzender der CSU. Die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Elisabeth Jordan, hob hervor, dass die Kooperation bewusst einen Schwerpunkt auf soziale Balance und Lebensqualität lege. Neben Investitionen in Wohnraum und Familien solle auch die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verbessert und die Innenstadt weiter belebt werden.

Die Kooperationspartner kündigten an, die vereinbarten Projekte nun Schritt für Schritt gemeinsam auf den Weg zu bringen. „Die Vereinbarung ist bewusst praxisorientiert angelegt und enthält konkrete Leitlinien für die Entwicklung der Stadt – etwa bei der Stärkung des Mittelstands, der Unterstützung des Ehrenamts oder der Modernisierung der Mobilität“, ergänzt Daniel Artmann, Vorsitzender der CSU Rosenheim.

Linke und Grüne wollen jetzt gemeinsam an einigen Themen arbeiten. Absprachen oder Vereinbarungen für die Zukunft seien aber keine getroffen worden. Wieder gemeinsame Sache machen hingegen Grüne und ÖDP – wie in den vergangenen sechs Jahren. So hat es bereits erste gemeinsame Anträge mit dem ÖDP-Stadtrat Johann Hechenthaler gegeben. Unter anderem soll eine Bürgerfrage-Viertelstunde zu Beginn des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung eingeführt werden. „Wir werden eng zusammenarbeiten und ich wurde auch zu den Fraktionssitzungen eingeladen“, sagt Hechtenthaler auf OVB-Anfrage. Eine weitere Kooperation gibt es zwischen FDP-Stadtrat Marcus Moga und der SPD. Moga zog als einziger Vertreter seiner Partei in den Stadtrat ein. Durch die Kooperation hat er jetzt die Möglichkeit, in einzelnen Ausschüssen mitzuwirken. „Die Herausforderungen der kommenden sechs Jahre für Rosenheim müssen wir gemeinsam angehen und dabei auch Parteigrenzen überwinden. Marcus Moga kennt unsere Stadt und insbesondere die Verkehrsthemen wie seine Westentasche“, sagt Oberbürgermeister Abuzar Erdogan.

Auch Moga freut sich über die Zusammenarbeit: „Eine moderne Verkehrspolitik, Bildung und Digitalisierung sind mir besonders wichtig und waren auch die Kernanliegen der FDP im Wahlkampf. Ich freue mich als FDP-Stadtrat auf eine gute Zusammenarbeit mit Abuzar Erdogan und der SPD-Fraktion, um gemeinsame Themen voranzubringen.“

AfD will sich
noch mehr einbringen

Damit hätten CSU, SPD und FDP mit insgesamt 24 Sitzen die absolute Mehrheit bei Entscheidungen – mit der Stimme von Oberbürgermeister Abuzar Erdogan. Grüne, ÖDP und Linke kommen auf 13 Sitze. Selbst mit den Stimmen von den Freien Wählern/UP und der AfD würde es nicht für eine Mehrheit reichen, jedenfalls dann, wenn sich bei CSU, SPD und FDP alle einig sind.

Die Freien Wähler/UP gehen dezimiert in die kommenden sechs Jahre – aber nicht weniger motiviert. „Unsere DNA ist es, am Thema entlang Argumente zu suchen und diese auch weiterzugeben“, sagt Christine Degenhart auf OVB-Anfrage. Sie sei offen für alles und freue sich auf die Zusammenarbeit.

Ebenfalls offen für alles, ist die AfD. „Wir können uns mit allen Parteien eine Zusammenarbeit vorstellen“, sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Kohlberger. Seine Fraktion habe Plätze dazugewonnen und mehr Einfluss. „Wir haben mehr Mitspracherecht und wollen uns mit mehr Anträgen einbringen“, so Kohlberger. Ein Schwerpunkt, der ihm sehr am Herzen liege, sei das Thema Tierschutz.