Rosenheim – Rund drei Dutzend Bürger waren in die Brixstraße gekommen, um vor dem Gewerkschaftshaus an einer Kundgebung gegen die Sparvorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken teilzunehmen.
„Widerstand muss man lernen“, so Domingo Heber, „das haben wir in Deutschland vielleicht verlernt.“ Der Gewerkschaftssekretär im Bezirk Rosenheim für den Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft „Verdi“ weiter: „Was in Frankreich funktioniert, muss nicht unbedingt auch in Rosenheim funktionieren“, aber man müsse trotzdem Widerstand gegen ungerechte Sozialpolitik leisten.
Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rosenheim, Ates Gürpinar, sieht ein weiteres großes Problem des Gesundheitssystems darin, dass „nichts aus der Corona-Pandemie gelernt wurde“. Er fordert eine strukturelle Verbesserung des Systems als Vorsorge für die nächste Pandemie, denn „die wird kommen“. Einsparungen im Gesundheitswesen hält er dabei für kontraproduktiv: jede Einsparung heute verursache später höhere Kosten.
Zur Finanzierung des Gesundheitswesens schlägt Gürpinar eine breitere Einnahmenbasis vor. So könnten etwa die Gewinne der Pharmakonzerne zur medizinischen Versorgung der Menschen verwendet werden. Auch hohe und arbeitsfreie Einkommen könnten zu Abgaben herangezogen werden. Für seine Forderung „Alle müsse in die Kasse einzahlen“ erhielt er spontanen Applaus.
Gürpinar sieht im Sozialabbau auch eine Gefahr für die Demokratie. Die Benachteiligung durch die Reform könne die betroffenen Menschen zu Anhängern einer radikalen Partei machen.
Auch aus christlicher Sicht ist laut Michael Kafka die Gesundheitsvorsorge eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Darauf habe bereits ein palästinensischer Wanderprediger hingewiesen, heute sei sie Teil der katholischen Soziallehre, die das Gemeinwohl als wichtiger betrachte als Einzelinteressen.
Der Betriebsseelsorger im Erzbistum München und Freising hat „nichts gegen Privatkliniken“, aber die „medizinische Versorgung aller“ müsse durch den Staat organisiert werden. Es sei dabei ein Fehler, dass „auf Arbeit Sozialabgaben erhoben werden“, auf arbeitsfreies Einkommen jedoch nicht. Der Staat sei nicht nur für die Superreichen und die Aktionäre da. Für diese Aussage gab es Applaus.
„Der CSU bricht die Basis weg“, so die Einschätzung von Kafka zur Auswirkung der aktuellen Sozialpolitik auf die Partei.
Auch wenn die Kundgebung formell als Information über den „Klinik-Aufstand“ angekündigt war, ging es den Rednern um mehr als nur um die Lage der Krankenhäuser und ihrer Beschäftigten. Sie sehen Deutschland als reiches Land, ein Problem sei aber, dass diejenigen, die durch ihre Arbeit den Reichtum schaffen, nicht adäquat am Reichtum beteiligt seien.
Hintergrund der Proteste ist das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, durch das die Versicherten benachteiligt werden. „Der Bundestag darf es so auf keinen Fall beschließen“, so die Forderung von Heber.
Die oberbayerische Regionsgeschäftsführerin des Gewerkschaftsbunds, Tamara Pohl, sieht ein generelles Problem in der Geringschätzung von Arbeit seitens bestimmter Politiker: „Es geht einfach nicht, dass die Menschen, die mit ihrer Arbeit den Laden am Laufen halten, als faul bezeichnet werden.“ Für diese Äußerung, mit der sie Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz übte, erhielt sie Applaus. Ziel muss es laut Pohl sein, „mit der Arbeit zu leben, nicht für die Arbeit“.
Für Mittwoch, 10. Juni, ruft die Gewerkschaft zur Teilnahme an einer bayernweiten Protestaktion gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf. Wer zur Demonstration auf dem Münchner Odeonsplatz im Bus mitfahren will, muss sich unter „bz.ro@verdi.de“ anmelden.Alfred Schubert