„Ich bin kein Querulant“

von Redaktion

Interview Franz Lukas über sein Aus im Stadtrat nach 30 Jahren und die Rolle der Grünen als Sündenbock

Rosenheim – Ganz freiwillig ist das Ende nicht. Nach 30 Jahren im Rosenheimer Stadtrat hat es Franz Lukas bei der Kommunalwahl im März nicht wieder in das Gremium geschafft. Er verpasste den Einzug knapp. Zuvor gestaltete er über viele Jahre die Rosenheimer Politik mit, war eines der Gesichter der Fraktion der Grünen. Im OVB-Gespräch verrät er nun, auf welche Entscheidungen er besonders stolz ist, warum er sich mit dem ehemaligen Oberbürgermeister nicht immer einig war, warum die Grünen gerne als die „Bösen“ dargestellt werden und wieso er sich Rosenheim ohne Autos vorstellen könnte.

30 Jahre saßen Sie im Stadtrat, seit Mai sind Sie nicht mehr dabei – überwiegt die Erleichterung oder Traurigkeit?

Es ist ein weinendes und ein lachendes Auge. Mir hat es immer sehr viel Spaß gemacht. Und ich hätte es auch gerne noch sechs weitere Jahre machen können. Aber nach 30 Jahren, davon 24 als Vorsitzender, darf man auch mal aufhören. Der Abschied ist mir nicht besonders schwergefallen, ich werde mich weiter politisch engagieren. Wenn man gewählt wird, muss man den Job ernst nehmen und sich um das Amt kümmern. Da ist jetzt auch eine Last abgefallen.

Sie sind bei der Wahl auf Platz zehn gelandet, rund 100 Stimmen hinter dem neunten Platz. Der hätte zum Einzug gereicht. Wie groß ist der Ärger?

Klar, im ersten Moment denkst du dir schon: „Schade, jetzt hat es nicht gereicht.“ Da habe ich mich auch kurz geärgert. Aber das ist schnell verflogen, man muss da drüber stehen. Sonst bräuchte man sich an einer Wahl nicht zu beteiligen, wenn einen so was dauerhaft verärgert. Ich persönlich habe trotzdem ein sehr gutes Ergebnis eingefahren und viele Stimmen bekommen. Das hat mich gefreut.

Auf dem Wahlvorschlag Ihrer Partei standen Sie auf Platz 20, weiter oben hätte es womöglich für den Stadtrat gereicht.

Ich habe mich schon ein paar Plätze weiter oben beworben. Aber ich habe mich auch vor sechs Jahren bereits hinten angestellt und war auf dem zwölften Platz. Es geht ja nicht darum, diesen oder jenen oder bestimmte Leute in den Stadtrat reinzukriegen. Ziel ist, ein Maximum an Sitzen zu erreichen.

Sie fühlen sich nicht aufs Abstellgleis gestellt?

Nein. Ein, zwei Plätze weiter oben hätten mir gefallen, aber ich habe den Platz angenommen, den ich bekommen habe. Unsere Maßgabe muss auch sein, junge Leute in den Stadtrat zu bekommen. Wir brauchen einen Generationswechsel. Uns ist das bereits vor sechs Jahren mit zwei jungen Frauen gelungen und heuer mit zwei jungen Kollegen auch wieder. Fast die halbe Fraktion ist unter 40 Jahre. Das ist ein Erfolg. Wir haben mehr Junge als in allen anderen Parteien zusammen.

Ein Grund für Ihr Ausscheiden war wohl auch, dass die Grünen zwei Sitze verloren haben – die Gründe?

Das ist schwer zu sagen. Unser Ziel war es schon, das Ergebnis von vor sechs Jahren zu halten. Aber da war auch der allgemeine politische Trend der Bundespolitik. Die Grünen wurden bundesweit „gebasht“ (niedergemacht, Anm. d. Red.), obwohl sie die bessere Politik gemacht haben. Und unser Ergebnis ist in Rosenheim trotzdem sehr gut und weit über dem Durchschnitt.

Sie sprechen es an – warum müssen die Grünen schnell mal als Sündenbock herhalten?

Das hat meist gar nichts mit der Sache zu tun. Das kommt von politischen Gegnern, die einem inhaltlich nicht gewachsen sind. Wenn die Argumente ausgehen, dann kommen halt solche Diskussionen auf. Das zeigt auch, dass wir als qualifiziertes Gegenüber wahrgenommen werden.

Dennoch konnte man manchmal den Eindruck gewinnen, dass Ihre Fraktion bei vielen Themen anderer Meinung war als der Rest. Es hieß schnell: Die Grünen sind gegen alles.

Das mag vielleicht vor 45 Jahren nach den ersten Wahlerfolgen so gewesen sein, dass die Partei so wahrgenommen wurde, weil sie sich gegen vieles Alte gestellt hat. Aber die Grünen sind schnell dazu übergegangen, konstruktive Beiträge zu liefern. Man ist der Ideengeber. Viele unserer Ideen wurden in der Vergangenheit von der Mehrheit abgelehnt, dann aber ein oder zwei Jahre später von einer anderen Fraktion eingereicht.

Der ehemalige Oberbürgermeister Andreas März hat Sie bei seiner Abschiedsrede als jemanden verabschiedet, mit dem die „gemeinsamen Schnittmengen etwas kleiner waren als mit anderen“ – hört sich das nach einem Querulanten an?

Nein, ich bin kein Querulant. Das mögen vielleicht manche so empfunden oder dargestellt haben. Aber warum soll man Querulant sein, bloß weil man in einigen Angelegenheiten eine andere Meinung hat? Das waren einfach politisch gegensätzliche Meinungen. Wobei ich jetzt nicht das Gefühl hatte, dass die so groß waren oder dass es so viele waren. Wenn alle die gleiche Meinung hätten, würde eine Partei reichen.

Mir war es wichtig, bei jeder Entscheidung zu schauen, welche Auswirkungen diese für die Zukunft hat und nicht bloß für heute oder morgen. Das muss angesprochen werden, auch wenn die Dinge grundsätzlich in die richtige Richtung gehen. Nur so bringt man die Diskussion voran.

War man sich über diese Ausrichtung in der Fraktion der Grünen immer einig oder gibt es auch Hardliner?

Grüne sind generell Hardliner, aber in der Sache. Das heißt, dass man klar zu seinen Positionen steht und sich nicht irgendwo schnell anpasst. Aber man muss auch schauen, was man realistisch umsetzen kann. Für mich war von Anfang an klar, dass ich Grüner bin. Ich habe alle anderen Angebote abgelehnt und stehe für grüne Politik. Natürlich gibt es in jeder Fraktion Strömungen, die Richtung ist aber für alle klar. Und sonst kann man alles ausdiskutieren.

Und wie sehen Sie die Zusammensetzung des neuen Stadtrates?

Es hat ja keine so großen Veränderungen gegeben. Die Fraktionsgrößen sind ähnlich und wir sind zweitstärkste Kraft geblieben. Die Verbindung Schwarz-Rot war ja vorher auch schon mehr oder weniger zusammen – mal schauen, wie es sich entwickelt. Die einen sind voranmarschiert, die anderen haben sich angepasst. Und jetzt ist es halt ähnlich, nur mit einem anderen Vorsitzenden.

Hat Sie die Wahl von Abuzar Erdogan überrascht?

Ja, ein Stück weit schon, aber nicht so dramatisch, weil er eine gute Arbeit gemacht hat. Vor allem mit der öffentlichen Präsenz. Er ist ein versierter Politiker. Aber überraschend war schon, dass ein amtierender Oberbürgermeister in einer Stadt wie Rosenheim abgewählt wird.

Worauf haben Sie in den vergangenen 30 Jahren im Stadtrat Wert gelegt?

Ich bin der Überzeugung, dass Demokratie nur funktioniert, wenn die Menschen mitmachen. Und wenn man selber nicht mitmacht, dann überlässt man die Entscheidungen einfach anderen. Das war für mich der Auslöser, dass ich mich engagiere. Dass ich im Stadtrat gelandet bin, war ein Ergebnis der politischen Arbeit.

Auf welche Entscheidungen sind Sie besonders stolz?

Den Erwerb des Bahngeländes Nord. Da waren die Grünen die Ersten, die gesagt haben, dass wir das alles kaufen müssen. Oder dass wir in meinen Anfängen im Stadtrat verhindert haben, dass die Stadtwerke in Teilen verkauft werden.

Eines meiner wichtigsten Projekte war aber, dass wir verhindert haben, dass auf dem Trinkwasserschutzgebiet Willing bei Bad Aibling Baurecht geschaffen wird. Von dort bezieht Rosenheim sein Trinkwasser. Und das wäre an Rosenheim fast vorbeigegangen, wenn es die Grünen nicht gegeben hätte. Auch die Stadtentwicklungs-, die Energie- und die Verkehrspolitik waren mir wichtig.

Man hört immer wieder mal, dass Sie die Rosenheimer Innenstadt ohne Autos wollen.

Das ist vorstellbar. Man wird das Auto nie komplett ersetzen. Aber in der Innenstadt hat es deutlich weniger zu suchen. Wir brauchen Lebensraum für die Menschen. Und je lebenswerter eine Stadt ist, desto weniger Autos werden Sie in ihr finden.

Dass solche Konzepte funktionieren, das sehen wir ja weltweit. Wir brauchen in Rosenheim dringend verkehrsberuhigte Bereiche, mehr Grünflächen und Aufenthaltsqualität.

Welchen Wunsch haben Sie, den der neue Stadtrat erfüllen soll?

Dass der Happinger See zu 100 Prozent im Besitz der Stadt bleibt.

Wie sieht Ihr Alltag jetzt aus?

Eigentlich wie vorher, nur dass man abends mehr zu Hause ist. Oder dass man mal eine Fahrradtour macht am Feierabend, an dem man sonst in einer Sitzung saß. Unpolitisch werde ich aber nicht sein. Zum Beispiel engagiere ich mich weiterhin für die Städtepartnerschaften mit Lazise und Briançon.

Julian Baumeister

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