Rosenheim – Im Rosenheimer Rathaus gibt es öfter die eine oder andere Überraschung. So in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Während der Diskussion darüber, welche Entschädigung die Stadträte bekommen sollen, waren AfD und Linke plötzlich einer Meinung. „Das passiert sonst tatsächlich eher selten“, sagte Stadtrat Maximilian Leucht (AfD).
Gestiegene
Lebenshaltungskosten
Aber von Anfang an. Neben einer Vielzahl von anderen Themen sollte an diesem Nachmittag darüber entschieden werden, ob die Stadträte für ihre Tätigkeit mehr Geld bekommen sollen. Die letzte Erhöhung war im April 2023 beschlossen worden. „Die Verwaltung ist der Meinung, dass aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten mittlerweile eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder geboten ist“, hieß es aus dem Rathaus.
Damals einigte man sich darauf, dass die Stadtratsmitglieder monatlich eine Entschädigung in Höhe von 526 Euro bekommen. Fraktionsvorsitzende und die Vorsitzenden von Ausschussgemeinschaften erhielten einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 491 Euro. Pro Ausschusssitzung gab es 70 Euro obendrauf. Die Beträge wurden dynamisiert und orientierten sich an der Besoldungsgruppe des Oberbürgermeisters. Heißt: Mit jeder Tarifsteigerung des öffentlichen Dienstes stieg auch die Aufwandsentschädigung für die Stadträte. Aktuell erhielten die Stadträte 581,35 Euro im Monat.
„Die Tätigkeit im Stadtrat ist mit einer Teilzeitstelle vergleichbar“, sagte Oberbürgermeister Abuzar Erdogan (SPD) während der jüngsten Sitzung. Jeder Stadtrat mache die politische Arbeit neben seiner regulären Tätigkeit. „Da kommen in der Woche locker zehn bis 15 Stunden dazu“, so Erdogan. Zustimmung gab es von Elisabeth Jordan, Fraktionsvorsitzende der SPD. „Der Aufwand hat sich in den vergangenen Jahren sehr erhöht“, sagte sie. Deswegen ist es ihrer Meinung nach angemessen, die Aufwandsentschädigungen zu erhöhen.
Eine Erhöhung soll Erdogan zufolge auch dazu dienen, die ehrenamtliche Tätigkeit für Interessierte lukrativer zu machen. „Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es einige leichter haben, sich kommunalpolitisch zu engagieren“, sagte der Oberbürgermeister.
„Statt mehr Geld zu zahlen, sollte man eher Sozialversicherungen ermöglichen“, entgegnete Stadträtin Hannah Rohs (Linke). Der Oberbürgermeister erinnerte sie daran, dass dies keine Entscheidung sei, die in Rosenheim getroffen wird. Zufrieden mit der Situation war Rohs trotz allem nicht. Sie kritisierte, dass man mit dem Ehrenamt „ohnehin schon genug“ verdiene und es nicht noch einer zusätzlichen Aufstockung bedürfe. „Gerade weil wir darüber reden, an anderen Ecken Geld zu sparen“, fügte sie hinzu.
Stadtrat Maximilian Leucht (AfD) stimmte ihr zu, plädierte dafür, als „gutes Beispiel voranzugehen“ und eine „Null-Runde“ zu drehen. Ganz anders bewerteten Anna Rutz, Fraktionsvorsitzende der Grünen, und Christine Degenhart, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler/UP, die Situation. „Es zeigt, dass unser Ehrenamt gewürdigt wird, und ist ein gutes Signal nach außen“, sagte Degenhart. „Es ist eine Anerkennung für unsere Arbeit“, fügte Rutz hinzu.
Stadtrat Florian Ludwig (CSU) erinnerte daran, dass es sich bei der Erhöhung um weniger als zehn Euro handelt. Konkret handelt es sich sogar nur um 1,40 Euro. Am Ende einigten sich die Stadträte mehrheitlich auf eine Erhöhung. Stadträte erhalten ab sofort eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 583 Euro, Fraktionsvorsitzende einen zusätzlichen Betrag von 583 Euro. Das Sitzungsgeld pro Sitzungstag beträgt weiterhin 70 Euro. Neu ist zudem, dass es auch für jede Fraktionssitzung noch einmal 40 Euro geben soll. Die Anzahl ist auf 25 Sitzungen pro Kalenderjahr festgelegt. „Die Fraktionssitzungen sind in der Regel mit sehr viel Aufwand verbunden“, sagte Elisabeth Jordan.
Hitzig diskutiert wurde auch die Entschädigung für den Posten des Zweiten und Dritten Bürgermeisters. „Die Entschädigung wurde in den vergangenen zwölf Jahren nicht angepasst“, sagte Oberbürgermeister Erdogan. Er erinnerte in diesem Zusammenhang aber auch daran, dass seine beiden Vertreter „viel leisten“. Sie seien in das Verwaltungsgeschehen eingebunden, vertreten ihn auf Veranstaltungen und hätten Themen, in die sie eingearbeitet werden: Zweiter Bürgermeister Daniel Artmann in alles rund ums Digitale und Wirtschaft. Dritte Bürgermeisterin Gabriele Leicht in alle sozialen Themen. „Ohne meine beiden Stellvertreter würde es nicht laufen“, ergänzte Erdogan.
Kritik von
Linken und AfD
Zusätzlich zu ihrer Entschädigung, die ihnen als Stadtrat gezahlt wird, soll Artmann monatlich also rund 2.331 Euro erhalten, Leicht 1.457 Euro. „In den vergangenen sechs Jahren war die Mitarbeit der Stellvertreter sehr gefordert. Es ist sehr aufwendig, die Anpassung ist deshalb angemessen“, sagte Elisabeth Jordan (SPD). Hannah Rohs (Links) kritisierte die Höhe der Anpassung: „Es ist eine sehr starke Gehaltssteigerung.“ Anna Rutz (Grüne) forderte eine Aufgabenbeschreibung der beiden Posten, fand die Anpassung aber angemessen. Am Ende sprachen sich nur AfD und Linke gegen die Erhöhung aus. Auch in der Sitzung des Rosenheimer Stadtrats, der eine Woche danach tagte, sprachen sich Linke und AfD gegen die Erhöhung aus. Die Mehrheit aber war mit dem Vorschlag einverstanden.