Ohne Reformen erstarken die Ränder

von Redaktion

Daniela Ludwig warnt bei der Frauen-Union Rosenheim – „Bundesregierung ist zum Erfolg verdammt“

Rosenheim – Mit Spannung erwarteten die Mitglieder der Frauen-Union (FU) der Christlich-Sozialen Union (CSU) Rosenheim Stadt bei ihrer Kreishauptversammlung im neuen Saal des Gasthofes Höhensteiger in Westerndorf St. Peter die direkten Informationen aus Berlin von der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Daniela Ludwig.

Die FU zählt 175 Mitglieder. Kreisvorsitzende Alexandra Linordner begrüßte dazu die Ehrenvorsitzende Uschi Meishammer, Stadträte, Marianne Loferer von der FU Rosenheim-Land sowie Sigrid Knothe, Kreisvorsitzende der Seniorenunion.

Nach Eröffnung und Begrüßung folgte die Kreishauptversammlung zunächst der vorgesehenen Tagesordnung mit dem Tätigkeitsbericht der Vorsitzenden, dem Rechenschaftsbericht der Schatzmeisterin, dem Bericht der Kassenprüfer sowie der Aussprache zu den Berichten. Im Anschluss wurde die Vorstandschaft entlastet. Im Tätigkeitsbericht wurde die Vielfalt der Unternehmungen im vergangenen Jahr deutlich. Die Damen der FU waren bei zahlreichen Veranstaltungen präsent, gut besucht waren Vorträge, Diskussionsrunden, Betriebsbesichtigungen, Ausstellungsbesuche, Stadtführungen, Infostände oder auch gesellige Zusammenkünfte. Erwähnt wurde auch die Weihnachtsfeier mit einer Spende an das katholische Jugendsozialwerk. Ein großes Lob gab es dafür von Daniela Ludwig.

Die FU sei ein verlässlicher Partner und gerade im Kommunalwahlkampf eine eigentliche Stütze gewesen. Besonders hervorgehoben wurde die Entwicklung im Rosenheimer Stadtrat: Trotz des Verlustes von zwei Sitzen gehören der CSU dort nun fünf Frauen bei insgesamt 14 Mandaten an – ein beachtliches Ergebnis, das nach Ludwigs Worten in ganz Oberbayern beispielhaft sei.

Im Mittelpunkt des weiteren Abends stand dann das Impulsreferat der Staatssekretärin mit anschließender Aussprache. Die Bundesregierung sei zum Erfolg verdammt, die Lage insgesamt ernst. In der gesamtpolitisch schwierigen Situation gelte es, auch manche Sturheit innerhalb der Koalition zu überwinden. Der Wille sei vorhanden, und vieles gehe, wenn man es wirklich wolle. Als große Reformfelder benannte Ludwig die gesetzliche Krankenversicherung, die Pflege und die Rente. Ohne Reformen und spürbare Einschnitte werde es dort nicht gehen. Unterbleibe dies, stärke das letztlich die politischen Ränder.

Bereits an ihrem Ernennungstag sei sie in die Arbeit zur Ordnung der Migrationspolitik eingebunden worden, insbesondere bei den verschärften Grenzkontrollen. Durch effektive Planungen und konsequente Abarbeitung seien spürbare Erfolge erzielt worden, darunter Tausende von Zurückweisungen im Monat. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gebe in Europa in Fragen der Migrationspolitik den Ton an.

Dabei müsse man auch mit Unrechtsregimen verhandeln. All dies geschehe vor dem Hintergrund der bekannten kriegerischen Auseinandersetzungen, einer zunehmend eigenständigen Haltung der USA und der brutalen Krise der deutschen Industrienation. Weitere Schlaglichter ihrer Ausführungen waren Grundsicherung, Pendlerpauschale, Mütterrente, Bürgergeld, Zivilschutz und militärische Verteidigung.

Zum Schluss appellierte Daniela Ludwig, die gemeinsamen Ziele weiter zu schärfen und sich täglich im Kleinen wie im Großen darum zu bemühen.

Mit Ehrungen für 20-, 30- und 40-jährige Mitgliedschaften, Anträgen und Verschiedenem wurde die Kreishauptversammlung geschlossen. Anwesend waren dabei Franziska Kroiher, Ulrike Mader und Rosmarie Preißler.

Franz Xaver Knarr

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