Rosenheim – Eigentlich schien die Sache erledigt. Nachdem Oberbürgermeister Abuzar Erdogan (SPD) bekannt gegeben hatte, dass er die Strafanzeigen zurückgenommen hatte, sollte das Thema eigentlich zu den Akten gelegt werden. Vielleicht hatte er Zuspruch erwartet, vielleicht Anerkennung. Wohl kaum dürfte er aber mit Kritik gerechnet haben. Genau die aber gab es. „Wir sind mit der Entscheidung absolut nicht einverstanden und erwarten, dass sie korrigiert wird“, sagt Andreas Salomon.
Salomon ist einer von 14 Aktivisten, die im vergangenen Jahr gegen die Vereidigung von Stefan Bauer protestierten. Bauer wird von vielen als Querdenker-Propagandist und Holocaust-Relativierer bezeichnet. Er war sogar der AfD zu extrem geworden. Für die Aktivisten Grund genug, im Sitzungssaal des Rosenheimer Rathauses ihrem Unmut Luft zu machen. In der Folge hatte der damalige Oberbürgermeister, Andreas März, gegen die Protestierenden 14 Hausverbote ausgesprochen und 14 Strafanträge wegen Hausfriedensbruch gestellt. Es folgten Proteste, Petitionen und zahlreiche kritische Stimmen. Doch März konnte nicht umgestimmt werden. Einige Verfahren landeten bereits vor Gericht, etliche wurden eingestellt. Lediglich ein 27-jähriger Aktivist erhielt vom Amtsrichter eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 70 Euro, aber auch diese Geldauflage wurde mittlerweile in zweiter Instanz am Landgericht Traunstein wieder kassiert. „Es wurden Strafanträge gestellt, obwohl keine Straftaten begangen wurden“, lautete deshalb auch das Fazit von Abuzar Erdogan. Die Rücknahme des Großteils der Strafanträge sei insofern nicht nur politisch geboten, sondern auch „rechtsstaatlich richtig“. Lediglich zwei Strafanträge seien nicht zurückgenommen worden. Und genau für diese Entscheidung erntet Erdogan jetzt Kritik. „Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren, schließlich war es eine gemeinsame Aktion“, sagt Salomon. Er habe dem neuen Oberbürgermeister auch einen Brief geschrieben, in dem er ihn daran erinnerte, dass die 14 Aktivisten davon überzeugt seien, dass man „Feinden der Demokratie und den Wegbereitern des Faschismus mit aller Entschlossenheit entgegentreten muss“.
Niemand der Protestierenden war laut Salomon ein Störer. Vielmehr hätten alle 14 Zivilcourage gezeigt, „wie sie eine Demokratie dringend braucht“. „Sie haben die Demokratie verteidigt, das verdient Anerkennung“, sagte Salomon. Er forderte Erdogan in seinem Schreiben auf, seine Sichtweise noch einmal zu überdenken. „Viele Menschen im linken Zentrum (Z) haben Abuzar Erdogan auch deshalb gewählt, weil sie davon ausgingen, dass er alle Verfahren zurückziehen würde. So muss es auch geschehen“, so Salomon.
Seine Mitstreiter fügen hinzu: „Wir werden den neuen Oberbürgermeister an seinen Taten messen. Bleibt ein zögerliches oder selektives Vorgehen bestehen, zeigt das ein problematisches Vorgehen.“ Wer zivilen Ungehorsam gegen Rechtsextremismus zeige, sollte von keinem demokratischen Oberbürgermeister eine Strafe befürchten müssen. Umstimmen zu lassen, scheint sich Abuzar Erdogan vorerst jedoch nicht. „In den beiden verbleibenden Fällen lag eine Störung des Sitzungsgeschehens vor. Die abschließende juristische Einordnung des Geschehens bleibt damit der Judikative überlassen“, lässt er über seinen Pressesprecher mitteilen.
Kritik daran, dass die Strafanträge überhaupt zurückgezogen wurden, äußerte der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart in einer Pressemitteilung. Er forderte Erdogan auf, die „Unterstützung für linke Gruppen zu stoppen“.
Anna Heise