Rüge vom EU-Generalanwalt
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat Italiens Klage gegen Tiroler Lkw-Fahrverbote in weiten Teilen unterstützt. Er stufte die Nacht- und Wochenendfahrverbote als EU-rechtswidrig ein. Die umstrittene Blockabfertigung an der Grenze zur Region Rosenheim beanstandete er jedoch nicht. Das endgültige Urteil steht noch aus.
Rosenheim – Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat gesprochen. Und er gibt Italiens Klage gegen Österreich in weiten Teilen Recht – allerdings nicht in dem Punkt, der der Region Rosenheim so wichtig ist.
Tatsächlicher
Rechtsverstoß
Nach Ansicht von Manuel Campos Sanchez-Bordona verstoß