Rosenheim – Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke sind Eltern geworden. Dass der Nachwuchs über eine Leihmutter in den USA zur Welt gekommen ist, hat nun eine Debatte ausgelöst. Gerade deshalb, weil CDU und CSU eine Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland ablehnen. Diese Position hatte die CDU mit dem CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn auf ihrem Parteitag im Februar noch einmal bestärkt.
Unter CSU-Abgeordneten aus der Region stößt der Widerspruch zwischen der politischen Haltung der Union und Spahns privater Entscheidung auf Kritik. Gleichzeitig betonen mehrere Politiker, dass die Geburt eines Kindes grundsätzlich Privatsache sei. Für den Rosenheimer CSU-Landtagsabgeordneten Sebastian Friesinger steht außer Frage, dass ein unerfüllter Kinderwunsch für Betroffene eine enorme Belastung sein könne. Dennoch zieht er eine klare Grenze.
„Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten“, sagt er auf OVB-Anfrage. Gerade ein Politiker, der Gesetze beschließe, müsse sich auch selbst daran halten. „Das geht für mich einfach nicht“, sagt er. Wer Verantwortung für Gesetze trage, könne sie nicht dadurch umgehen, dass er Möglichkeiten im Ausland nutze. „Ich kann mir nicht als Mensch mit Geld alles leisten, was ich will.“ Schließlich müssten demokratisch beschlossene Gesetze eingehalten werden. Ähnlich argumentiert sein Landtagskollege Daniel Artmann (CSU). Die Entscheidung für ein Kind sei „immer etwas Wunderbares“ und verdiene Respekt.
Im Kern gehe es für ihn aber nicht um das Für und Wider der Leihmutterschaft, sondern um die Glaubwürdigkeit der Politik. Wer als Vorsitzender der Unionsfraktion maßgeblich dafür stehe, dass Leihmutterschaft in Deutschland verboten bleibe, könne sich denselben Wunsch nicht im Ausland erfüllen. „Dieser Widerspruch beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Politik“, sagt Artmann.
Deutlich zurückhaltender äußert sich die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU). Die Geburt eines Kindes sei „ein sehr persönliches, privates Ereignis“. Familiäre Entscheidungen von Parteikollegen kommentiere sie deshalb grundsätzlich nicht. An ihrer politischen Haltung ändere das jedoch nichts. Ludwig verweist auf die gemeinsame Linie von CDU und CSU, die sich erst im Februar erneut gegen eine Legalisierung ausgesprochen haben. Aus ihrer Sicht sprechen ethische, gesundheitspolitische und rechtliche Gründe dagegen. Schwangerschaft und Geburt dürften nicht zu einer Dienstleistung werden. Zudem stelle sich die Frage nach dem Kindeswohl, dem Abstammungsrecht und dem Schutz der beteiligten Frauen. Das häufig vorgebrachte Argument, ein Verbot verlagere Leihmutterschaften lediglich ins Ausland, überzeugt sie nicht. „Nicht alles, was im Ausland erlaubt ist, sollte deshalb auch in Deutschland zulässig sein.“
Auch CSU-Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer trennt zwischen der privaten Entscheidung Spahns und der politischen Debatte. Dass Spahn ein Kind durch eine Leihmutter in den USA bekommen habe, nehme er zur Kenntnis. Unabhängig davon müsse Deutschland aus Gründen des Schutzes der Menschenwürde am Verbot festhalten. Die moralische Bewertung des Handelns von Jens Spahn und seinem Ehemann bleibe „jedem selbst überlassen“. Einen ähnlichen Ton schlägt CSU-Landtagsabgeordneter Sascha Schnürer an. Angesichts der außen- und innenpolitischen Herausforderungen halte er die öffentliche Debatte über private Angelegenheiten einzelner Abgeordneter derzeit für unglücklich. Zugleich könne er nachvollziehen, dass das Thema viele Menschen bewege. An der Haltung der CSU lasse er keinen Zweifel: Ein Verbot der Leihmutterschaft halte er „für richtig und wichtig“.