Im vergangenen Jahr verteilte der CSU-Chef in der Rosenheimer Innenstadt Döner – auch hier ließ er die Bürger nah an sich ran.Foto Schlecker/Archiv
Bernau – Nach der Tomaten-Attacke auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder wird nicht nur rund um den Chiemsee heiß diskutiert. „Wo ist das Problem? Hat bestimmt nix geschadet“, verharmlost ein User den Vorfall unter dem OVB-Bericht vom Montag. Mit seinem Beitrag erntet er wütende Antworten. „Egal ob ich jemanden mag oder auch nicht, es hat mit Respekt und Anstand zu tun, dass man niemanden mit irgendetwas bewirft!“, antwortet ein anderer Nutzer. Ein weiterer fürchtet eine Gewalt-Eskalation: „Was kommt als Nächstes? Ein Apfel – oder doch gleich ein Stein?“
Angst vor dem
„Nachahmer-Effekt“
Genau dieses zunehmende „Sinken von Hemmschwellen“ – so bezeichnete es Rosenheims Landtagsabgeordneter Daniel Artmann nach dem Vorfall – beschäftigt auch die Politiker der Region. „Wir müssen aufpassen, dass es keinen Nachahmer-Effekt gibt“, sagt auch Klaus Stöttner auf Anfrage des OVB.
Artmanns Vorgänger aus der Region im Bayerischen Landtag erlebte die Attacke auf Söder bei der 1.100-Jahr-Feier der Gemeinde Bernau live mit. Stöttner warnt vor einer weiteren Verrohung der politischen Auseinandersetzung. „Es kann nicht sein, dass bei Social Media Politiker mit Schimpfwörtern belegt werden. Das überschreitet oft jede Grenze. Wir müssen jetzt aufstehen in der Gesellschaft: So geht es nicht weiter“, so Stöttner, der jetzt Präsident von Tourismus Bayern und Oberbayern ist.
Experten fordern, dass es mehr rechtliche Klarheit in Sachen Beleidigungen geben müsse. Für die Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz musste ein Bürger laut einem Entscheid des Amtsgerichts Öhringen 450 Euro bezahlen. Ein anderer ging dagegen in Heilbronn straffrei aus, obwohl er Merz als „Pinocchio“ betitelt hatte. „Wörter sind das Erste. Aber auf Wörter folgen Taten, deshalb muss man frühzeitig einen Strafrahmen setzen“, fordert Stöttner.
Daniela Ludwig, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin, war in Bernau ebenfalls Zeugin der Attacke auf Ministerpräsident Söder. „Es ist zutiefst unanständig und eine bodenlose Frechheit, Lebensmittel auf Personen zu werfen. Das hat nichts mit einer politischen Auseinandersetzung zu tun. Diese feige Tat ist eine Form von Gewalt und Respektlosigkeit, die inakzeptabel ist“, sagt sie auf OVB-Anfrage.
Ludwig: „Gewalt und
Respektlosigkeit“
Die strafrechtliche Einordnung des Tomatenwurfs obliege den Justizbehörden. Möglich sei laut der Polizeidirektion Oberbayern Süd eine Einstufung der Attacke „als Beleidigung“, was eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr nach sich ziehen würde. Wenn das Opfer verletzt werde, wäre der Tatbestand der Körperverletzung erfüllt und theoretisch eine Freiheitsstrafe bis fünf Jahre möglich.
Wenn das Bad in der
Menge zur Gefahr wird
Unabhängig von der Bestrafung des Täters stellt sich die Frage, ob es für Politiker künftig (lebens)gefährlich werden könnte, das berühmte Bad in der Menge zu nehmen. Gerade Landesvater Markus Söder ist für seine Volksnähe bekannt – ob nun beim Döneressen in Rosenheim oder beim Radeln um den Chiemsee.
„Von solchen Chaoten lassen wir uns unsere Volksnähe nicht nehmen“, stellt Daniela Ludwig klar. Auch Klaus Stöttner glaubt nicht, dass Markus Söder sein Verhalten in der Öffentlichkeit ändern will: „Er ist nach dem Tomatenwurf wahnsinnig souverän mit der Situation umgegangen, auch wenn sein Hemd schmutzig war. Er hat in Bernau nach der Attacke weiter Selfies mit Menschen gemacht. Markus Söder hat keine Angst.“ In seinem Post auf der Plattform X am Sonntagabend erwähnte der Ministerpräsident den Vorfall nicht einmal.
Laut Stöttner sei es „keine wünschenswerte Situation“, dass Politiker gerade in der heutigen Zeit nicht mehr gefahrlos unter Menschen gehen könnten. Die Reaktion der Sicherheitskräfte nach der Tomaten-Attacke auf Söder war laut Stöttner und anderen Beobachtern absolut professionell. „Es war eine Sache von Sekunden, dass der schwarz gekleidete Angreifer am Boden lag“, so Stöttner. „Trotzdem glaube ich, dass die Sicherheitsvorschriften nach diesem Vorfall wohl verschärft werden.“