Rosenheim – Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Rosenheim hat am vergangenen Dienstag zu einem Sommergespräch mit dem Grünen-Politiker Dr. Anton Hofreiter in die Innenstadt eingeladen. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag nutzte einen Zwischenstopp auf der Rückfahrt von einer Schulveranstaltung am Gymnasium in Wasserburg für die Diskussionsrunde.
Warnung vor expansiver
Politik Russlands
Zur Sprache kamen außenpolitische wie auch regionale Themen. Besonderes Gewicht nahm dabei der Krieg in der Ukraine ein. „Es ist schon Wahnsinn, was bei einem solchen Regime wie dem Putin-Regime passiert“, so Hofreiter. Im Mittelpunkt stehe dabei die Frage, wie man den Frieden in der Europäischen Union erhalten könne. „Russland greift seit viereinhalb Jahren die Ukraine an“, erklärte Hofreiter. Die Ukraine wehre sich zwar erfolgreich, doch der Krieg habe sich grundlegend verändert. Dank deutscher Unterstützung sei das Land in der Lage, sich zu verteidigen.
Hofreiter äußerte die Hoffnung, dass die Ukraine irgendwann so stark sein werde, dass Putin seine Angriffe einstellt. Zugleich warnte er: Russland verfüge – sollte der Krieg in einem halben oder Dreivierteljahr enden – über mehr als fünf Jahre Kriegserfahrung und das russische Regime sei derzeit nicht bereit, für ernsthaften Frieden zu sorgen, sondern wolle seine expansive Politik fortsetzen. Nur weil Russland die Ukraine nicht besiegen könne, heiße das noch lange nicht, dass es nicht versuchen würde, ein weiteres europäisches Land anzugreifen, so der 56-Jährige.
„Wir müssen aus eigenem Interesse die Ukraine als ganz engen Verbündeten an Bord behalten, auch insbesondere nach dem Waffenstillstand. Es wird uns nur gelingen, den Frieden in der Ukraine zu schaffen, wenn wir die Ukraine stark machen und wenn die europäischen Länder zusammenhalten. Die Ukraine braucht uns, aber wir brauchen auch sie. Die Ukraine lernt viel von uns, aber wir können inzwischen auch von der Ukraine lernen“, betonte er.
Mit Blick auf die wirtschaftliche Souveränität Europas äußerte sich Hofreiter besorgt über die Verlässlichkeit der USA sowie über Chinas Handelspolitik. „Wir müssen in ganz vielen Bereichen souveräner werden. Das ist eine große Herausforderung“, sagte er. Besonders alarmierend sei die Lage des Industriestandorts Deutschland: „Wir verlieren derzeit 10.000 bis 12.000 Industriearbeitsplätze jeden Monat aufgrund unfairen Wettbewerbs aus China. Wir sind einer der größten Märkte weltweit und haben dementsprechend großes Gewicht. Wir drohen aber, Teile unserer Industrie zu verlieren. Das sind Probleme, die man nicht einfach ignorieren kann.“
Abhängigkeit von
den USA als Problem
Auch die Abhängigkeit von den USA bezeichnete er als Problem: „Eine weitere wichtige Sache ist, dass wir unabhängiger werden von den USA. Die USA sind unter Präsident Trump nicht mehr verlässlich.“ Im Bereich der Digitalisierung mahnte er: „Wir brauchen eigene Bezahlsysteme. Wir brauchen eigene KI-Modelle. Wir brauchen eigene Betriebssysteme. Da sind wir deutlich zu abhängig.“
Zur Energieversorgung führte Hofreiter aus, dass die Klimakrise ein Beschleuniger aller Krisen sei und schwache Staaten noch instabiler mache. Seiner Ansicht nach gebe es ein massives geostrategisches Interesse bei den Angriffen der USA auf den Iran, so Hofreiter. Es seien 20 Prozent der weltweiten Rohöl- und Erdgasversorgung weggefallen. Er verwies darauf, dass es weit einfacher sei, die Versorgung mit fossilen Energien zu unterbrechen als jene durch erneuerbare Energien. Neue Technologien für Großbatterien, die zum Teil 48 beziehungsweise 72 Stunden speichern könnten, seien zwar zumeist in Deutschland entwickelt worden, würden aber leider andernorts umgesetzt.
Als ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung äußerte sich Hofreiter auch zum Brenner-Nordzulauf: „Langfristig wird man den Brenner-Nordzulauf brauchen. Aber wir haben in Deutschland ein Riesenproblem mit der Bahninfrastruktur.“ Über viele Jahre hinweg sei zu wenig investiert worden, weshalb die Anschlüsse an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz oder Belgien nicht funktionierten. „Das ist europaweit schon eine Peinlichkeit“, sagte er.
Klare Worte
zur AfD
Beim Thema Rente plädierte Hofreiter für eine differenzierte Betrachtung: „Je länger wir leben, desto länger muss man im Verhältnis arbeiten. Das ist unvermeidlich.“ Man müsse jedoch zwischen Berufen unterscheiden, in denen man problemlos länger arbeiten könne, und solchen, bei denen das mit großen Schwierigkeiten verbunden sei.
Klare Worte fand der Grünen-Politiker bei der Veranstaltung schließlich zur AfD: „Die AfD ist keine demokratische Partei.“ Sie erhalte intensive Unterstützung aus Russland und China. „Sie betreiben Propaganda. Man muss diese Partei wegregieren und verbieten.“