Rosenheim – Im Landkreis Rosenheim läuft seit dieser Woche die Unterschriftensammlung für das neue Volksbegehren „Macht auf Zeit“ der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Wie der ÖDP-Kreisverband Rosenheim mitteilt, soll damit die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzt werden. Bis September müssen 25.000 Antragsunterschriften gesammelt und beim Innenministerium eingereicht werden.
Hinter der Initiative stehen als örtliche Erstunterzeichner ÖDP-Kreisvorsitzende Christine Mehlo-Plath, Kreisrat Josef Fortner und Stadtrat Johann Hechenthaler. Wer das Volksbegehren unterstützen möchte, kann dies am Dienstag (4. August) von 16 bis 20 Uhr sowie an den darauffolgenden Dienstagen bis Mitte September am Infostand vor der Deutschen Bank am Max-Josefs-Platz 26 in Rosenheim tun. Unterschriftenlisten können auch kostenlos angefordert werden – telefonisch beim ÖDP-Landesverband unter 0851/2009-1960 oder beim ÖDP-Kreisverband unter 08062/5854.
Die drei ÖDP-Politiker begründen ihr Engagement mit dem Verweis auf das amerikanische Vorbild: „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen. Das wird der Würde des Amtes nicht immer gerecht“, erklären Mehlo-Plath, Fortner und Hechenthaler. Der ÖDP-Kreisverband Rosenheim betont dabei, „dass das Volksbegehren keine Anti-CSU-Initiative“ sei. Die Kommunalpolitiker ergänzen: „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafür sprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch.“ Gelingt die Sammlung der 25.000 Unterschriften, folgt eine 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Einen ähnlichen Vorstoß hatte im Frühjahr 2018 bereits die Staatsregierung selbst unternommen – er fand jedoch nicht die notwendige Mehrheit im Landtag. Ein Erfolg der ÖDP-Initiative hätte laut Kreisverband „fundamentale personelle Auswirkungen“ auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028.