Rosenheim – Die Tiroler nennen‘s Dosierung, die Bayern Schikane: die Blockabfertigung. Erst am Montag (27. Juli) war es wieder so weit: Die Tiroler blockierten bei Kufstein, und schon bald hatten sich im Inntal massive Rückstaus von fast 30 Kilometern Länge gebildet. Bis zurück auf die A8 standen die Fahrzeuge.
Kein Einzelfall, sondern nervende Routine. Umso größer sind die Hoffnungen auf Einsicht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort hatte Italien im Juni 2024 eine Klage gegen die wichtigsten österreichischen Anti-Transit-Maßnahmen eingereicht. Von deutscher Seite kam Zustimmung. Mitte Juli 2026, zwei Jahre nach Einreichung der Klage, äußerte sich der EuGH. Genauer: Der Generalanwalt in seinem Schlussantrag. Und zwar mit einem entschiedenen Ja, aber: Ja, die Österreicher sind im Unrecht mit den meisten ihrer Maßnahmen. Aber – nicht bei der Blockabfertigung. Die sei in Ordnung, weil Österreich damit lediglich eine Art Tempolimit verhänge.
Im Inntal und in der Region Rosenheim herrscht Verwunderung. „Nicht zufriedenstellend“: So denkt zum Beispiel die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig über den Schlussantrag, den der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona verfasst hat. Das aktuelle System der Blockabfertigung habe nichts mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung zu tun, wie es die österreichische Seite offenbar dargestellt habe. „Die Blockabfertigung ist vielmehr eine Totalblockade“, sagt Ludwig.
Nun ist der Schlussantrag des Generalanwalts noch kein EuGH-Urteil. Das soll bis Ende des Jahres folgen. Sánchez-Bordona hat sich in seinem Plädoyer genau mit den Positionen Italiens und Österreichs beschäftigt. Und befunden, dass das österreichische Nachtfahrverbot für Lkw, die sektoralen Fahrverbote und das Winterfahrverbot zu rügen seien. Mit der Blockabfertigung aber kann Tirol die Bayern womöglich weiter quälen.
Wenn es denn beim Schlussantrag bleibt. Landrat Otto Lederer weiß um die Vorläufigkeit des Bordona-Plädoyers: „Das Plädoyer des Generalanwalts zeigt, dass die massiven Tiroler Maßnahmen auf europäischer Ebene zumindest in Teilen kritisch gesehen werden.“ Er will den Spruch des EuGH abwarten. Denn: „Eine abschließende Einschätzung wird erst mit dem Urteil möglich sein.“
Von Bürgermeistern aus dem Inntal, das am stärksten unter den Blockabfertigungen und den daraus resultierenden Staus leidet, kommt Kritik. Oberaudorfs Bürgermeister Matthias Bernhardt findet die Auffassung des Generalanwalts „absurd“. Wenn die Geschwindigkeit auf null km/h falle, „dann hat das nichts mit Beschränkung zu tun, dann ist das einfach Stillstand“.
Auch in Raubling macht man sich Gedanken über Tirols Manöver. „Grundsätzlich glaube ich, dass die Tiroler nicht unrecht haben. Die wollen die Bürger schützen – und wir müssten eigentlich das Gleiche tun“, sagt Bürgermeisterin Franziska Pfaffenhuber. „Aber mehr Güter- und Personenverkehr auf die Schiene verlagern, das bringen wir nicht zustande. Wir müssten das Problem selbst lösen, und nicht dauernd auf die Tiroler schimpfen.“ Dazu gehöre, die Nutzung der Autobahn weniger attraktiv zu machen und die Bahn zu fördern.
Hajo Gruber ist Bürgermeister von Kiefersfelden und als Grenzanwohner traditionell an einer guten Nachbarschaft mit Tirol interessiert. Das Land versuche, seine Anwohner zu schützen, ebenso das Inntal. Manche Maßnahmen seien nachvollziehbar. Der Antrag des Generalanwalts stellt ihn daher ganz und gar nicht zufrieden. Denn „genau das, was uns ärgert, ist nicht relevant“.
Die Blockabfertigung oder Dosierung habe er am Anfang, in einer gewissen Häufigkeit, nachvollziehen können, als Symbol für den Kampf gegen das Transitproblem. „In dieser Häufigkeit und Unberechenbarkeit ist das aber einfach nur eine Verschiebung des Verkehrschaos nach Bayern, die die gute Nachbarschaft einfach ignoriert.“ Dieser Meinung ist auch Holger Steiner in Flintsbach: Von wegen Geschwindigkeitsbegrenzung. Das Ganze sei eine Zumutung, die die Infrastruktur in den Inntal-Gemeinden lahmlege. Der Ausweichverkehr zwinge die Gemeinden dann zu Durchfahrtsverboten. Dennoch: „An manchen Tagen geht fast nichts mehr.“
Georg Dettendorfer von der Spedition Johann Dettendorfer in Nußdorf ist skeptisch. „Diesen Antrag muss man nicht verstehen“, sagt er. Ganz unzufrieden ist er aber vorerst nicht. „Das Inntal, die gesamte bayerische Wirtschaft profitiert, wenn das Nachtfahrverbot aufgehoben wird. Dann wird sich der Verkehr entzerren, dann haben wir nicht so hohe Verkehrsaufkommen wie zurzeit in den heißen Stunden oder den Morgenstunden.“
Bis dahin sei es aber ein langer Weg. Die Österreicher würden sich nicht rühren, bis nicht das rechtskräftige und verschriftlichte Urteil vorliege. Und sie seien einfallsreich, was neue Hindernisse betrifft. Die Anti-Transitmaßnahmen seien für die Tiroler eine „heilige Kuh“, sagt er. „Ich denke, dass sie Grenzwerte absenken und sich neue Möglichkeiten einfallen lassen.“
Transitklage: Hat Italien
geschlampt?
Zufriedenheit mit einem EuGH-Papier sieht also anders aus. Weil der Generalanwalt die Blockabfertigung partout nicht rügen will. Dafür hat er im Übrigen eine überraschende Begründung. Während Österreich argumentiert hatte – ist doch nur eine Geschwindigkeitsbegrenzung –, habe Italien an diesem Punkt geschlampt und lediglich „vage“ formuliert: „Die italienische Republik hat sich zu diesem Einwand nicht in überzeugender Weise geäußert.“