Rosenheim – Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags wären mit ausreichend Ferienlektüre eingedeckt: Über 500 Seiten umfasst der Bericht des Bundesverkehrsministeriums zum Stand beim Brenner-Nordzulauf. Im Herbst sollen die Abgeordneten abstimmen, der Bericht könnte ihnen wertvolle Informationen liefern.
„Mittelfristig keine
Haushaltsmittel verfügbar“
Eine besonders wichtige Stelle findet sich schon auf Seite 10. Die Frage nach der technischen Umsetzbarkeit wird dort noch mit „Ja“ beantwortet. Anders lautet die Feststellung zum Unterpunkt „Finanzierung“. Dort steht: In der aktuellen Finanzplanung seien „mittelfristig keine Haushaltsmittel für eine Umsetzung verfügbar“.
Keine Haushaltsmittel? Ist das der planerische Offenbarungseid? Steht der Brenner-Nordzulauf damit auf der Kippe?
In Österreich macht man sich Sorgen. Von einem „Tiefschlag für Tirol“ spricht beispielsweise die „Tiroler Tageszeitung“: „Für die Finanzierung des Brenner-Nordzulaufs fehlen schlichtweg die Milliarden.“
Auch der Zeitplan des Jahrhundertprojekts sorgt für Kopfschütteln bei den Nachbarn. Im zweiten Quartal 2034 soll der Bau in Bayern beginnen, die Neubaustrecke soll im vierten Quartal 2043 den Betrieb aufnehmen. Bis dahin rollen womöglich schon seit einem Jahrzehnt Züge durch den Basistunnel. Vor wenigen Wochen erst wurde der österreichisch-italienische Durchbruch in den Hauptröhren des Brennerbasistunnels gefeiert. Der Tunnel soll bereits 2032 in Betrieb gehen. Zudem hält die österreichische Bundesregierung trotz Kürzungen des Etats für Schienenprojekte an der Eröffnung des Tiroler Brenner-Nordzulaufs im Jahr 2039 fest.
„Deutschland kann nicht erst 2043 liefern und erwarten, dass alle anderen die Folgen tragen“, schimpft der stellvertretende FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek.
Mitverantwortlich sieht der Rechtspopulist den Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP). Mattle habe es versäumt, Deutschland in Sachen Brenner-Nordzulauf unter Druck zu setzen und das Verfahren zu beschleunigen. Mit einer Inbetriebnahme des Basistunnels 2032 und einer Fertigstellung der deutschen Zulaufstrecke 2043 drohe eine „elfjährige Kapazitätslücke“.
Vielleicht ist der Zeitplan ohnehin überflüssig
Freilich wird der Zeitplan belanglos, wenn das Geld für einen Bau ohnehin nicht vorhanden ist. Wie steht es um das Projekt „Brenner-Nordzulauf“ wirklich? Das OVB richtete Anfragen an das Bundesfinanz- und an das Verkehrsministerium. Wenigstens das Verkehrsministerium antwortete nach geraumer Verzögerung, wenn auch etwas rätselhaft: Man habe großes Interesse daran, dass neben dringender Sanierung und Modernisierung des Bestandsnetzes auch der Aus- und Neubau der Schienen-Infrastruktur vorankomme. Das zeige nicht zuletzt die große Zahl an Projekten.
Was den Brenner-Nordzulauf angeht: Da „bleibt zunächst das parlamentarische Verfahren abzuwarten“. Ein sicheres „Auf geht‘s, sobald der Bundestag grünes Licht gegeben hat“, hört sich anders an.