Inntal – Der Rechtsstreit mit Italien vor dem Europäischen Gerichtshof ist bis jetzt nicht vom Tisch. Im Gegenteil. Wenn der EuGH vermutlich gegen Ende 2026 seine Entscheidung bekannt gibt, muss Österreich bei den meisten seiner Verkehrsbeschränkungen mit einer Rüge rechnen.
Bayern hilft das in einem entscheidenden Punkt aber nicht weiter. Was die Blockabfertigung betrifft, äußerte der Generalanwalt in seinem Schlussantrag Verständnis für die Maßnahmen an der Grenze zwischen Bayern und Tirol. Die sogenannte Lkw-Dosierung sei schließlich nur eine Art Tempolimit. Daher sei die Blockabfertigung nicht zu beanstanden. Eine Ansicht, die im Inntal nicht gut ankam. „Absurd“ nannte sie etwa Oberaudorfs Bürgermeister Matthias Bernhardt.
Doch wahrscheinlich wird es darauf hinauslaufen: Die Autofahrer und Spediteure in der Region Rosenheim werden mit der Blockabfertigung leben müssen. Mittlerweile sind die Termine für die ersten drei Monate von 2027 bekannt. Es geht los mit dem Tag nach Heilig Drei Könige, also am Donnerstag, 7. Januar. Die nächsten zehn Blockabfertigungstermine fallen stets auf Montage: 7., 11., 18. und 25. Januar, 1., 8., 15. und 22. Februar, 1., 8. und 15. März. Die Termine ab Frühling 2027 sind noch nicht bekannt.
Damit zieht Tirol aber schon zu Beginn des Jahres die Schraube weiter an. 2026 seien 34 geplante und spontane Dosierungen von Tirol ausgelöst worden, sagte Holger Siegemund von der Verkehrspolizeiinspektion Rosenheim (Stand 24. August) dem OVB. Und dabei begann 2026 mit weniger Terminen, als für 2027 vorgesehen sind. Da waren es acht Termine bis Mitte März. 2027 sind es im gleichen Zeitraum elf. Wohlgemerkt: Der Kalender ist erfahrungsgemäß nicht vollständig. Je nach Verkehrs- oder Wetterlage setzen die Tiroler spontane Blockabfertigungen ein. Etwa, wenn es in der Nähe von Innsbruck einen Unfall gibt. Oder wenn es am Brenner schneit – und Lkw in der Baustelle auf der Luegbrücke hängenbleiben könnten.
Gibt es Hoffnung, dass die Blockabfertigung eines Tages Geschichte ist? Wohl kaum. Kein Tiroler Politiker kann es sich leisten, die Maßnahme zur Diskussion zu stellen. Schließlich sollen die Dosierungstermine nicht nur dafür sorgen, dass der Verkehr in Österreich halbwegs fließt. Die Tiroler wollen damit auch Druck in Sachen Brenner-Nordzulauf aufbauen. Sei doch klar, was passiere, wenn die Deutschen nicht in die Gänge kommen, sagt Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel: Dann sei Blockabfertigung auch für Züge das letzte Mittel. Dass da die Deutschen den Turbo einschalten, gilt aber als unwahrscheinlich. Zwar sind die Unterlagen der Neubauplanungen inzwischen an den Bundestag weitergeleitet worden. Bis das Parlament abstimmt, kann aber noch Zeit vergehen. Ursprünglich war von unmittelbar nach der Sommerpause die Rede gewesen. Das wird so nicht klappen. „Im September wird sich der Bundestag nicht damit befassen, das ist jetzt schon klar“, heißt es seitens der Rosenheimer Abgeordneten Victoria Broßart, Obfrau der Grünen im Verkehrsausschuss.
Michael Weiser