Klarer Sieger: Bremens Innensenator Mäurer. © dpa
Karlsruhe – Das breite Grinsen wollte Ulrich Mäurer einfach nicht aus dem Gesicht weichen. „Das ist ein sehr schöner Tag. Es zeigt sich, dass sich das Kämpfen lohnt“, sagte der strahlende Sieger im zehn Jahre dauernden Streit um die Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Profifußball. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe war ganz in seinem Sinne: „Die Entscheidung ist voll befriedigend. Es bleibt nichts offen.“
Tatsächlich hat der Erste Senat unter dem Vorsitz von Stephan Harbarth dem Bremer Innensenator am Dienstag vollauf Recht gegeben: Der Profifußball kann zur Kasse gebeten werden, die Bundesländer dürfen ihre zusätzlichen Polizeikosten den Vereinen in Rechnung stellen. So sollen nicht alle Steuerzahler belangt werden, sondern die wirtschaftlichen Nutznießer. „Das ist ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel“, sagte Harbarth. Es gelte das „Verursacherprinzip“ bei kommerziellen Veranstaltungen mit mehr als 5000 Personen.
2015 hatte das Land Bremen nach dem Derby zwischen Werder und dem Hamburger SV der Deutschen Fußball Liga (DFL) erstmals eine Rechnung (425000 Euro) für einen Polizeieinsatz gestellt. Die DFL wehrte sich dagegen, musste vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig juristische Niederlagen hinnehmen. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wurde im April 2024 eröffnet.
„Für uns ist das natürlich enttäuschend, aber das haben wir zu akzeptieren“, sagte DFL-Anwalt Bernd Hoefer. Die Liga argumentierte vergebens, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit außerhalb der Stadien eine staatliche Kernaufgabe sei, die grundsätzlich aus Steuermitteln zu finanzieren ist. So sieht es auch das Fanbündnis „Unsere Kurve“, das mit „Fassungslosigkeit“ reagierte. Der DFB sieht das „Urteil im internationalen Kontext als grundsätzlichen Wettbewerbsnachteil für den Fußballstandort Deutschland. Auch bedeutet es keinerlei Gewinn an zusätzlicher Sicherheit.“ Allerdings werden in Frankreich und Italien die Clubs auch zur Kasse gebeten.
Die DFL-Spitze hatte einer Niederlage vorgebaut. „Es wird nicht so kommen, dass die Clubs aus den Bundesländern, in denen diese Kosten nicht erhoben werden, in einen Solidartopf einzahlen“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Joachim Watzke – und erteilte einem gemeinsamen Fonds der Profivereine eine Absage: „Das ist schon die Verantwortung auch der einzelnen Landesregierungen.“
Werder sieht das anders, Zoff ist programmiert. „Werder darf nicht alleine die Zechen zahlen. Das wäre eine Benachteiligung für uns“, sagte Werders Geschäftsführer Tarek Brauer: „Wir wünschen uns die Solidargemeinschaft der Liga und eine faire Verteilung der Kosten.“
Die meisten Verantwortlichen streben eine bundesweit einheitliche Lösung an. Deshalb hat Mäurer eine jährliche Beteiligung der DFL in Höhe von rund 20 bis 30 Millionen Euro in Form eines Fonds vorgeschlagen. Das ist in etwa die Summe, die für die ungefähr 50 Hochrisikospiele in der Bundesliga und 2. Liga pro Saison anfällt.
„Ein Fonds wäre die vernünftigste Lösung. Der Druck auf den Profifußball ist gewachsen – dem kann man sich natürlich verweigern“, sagte Mäurer und fügte hinzu: „Aber man muss so oder so zahlen.“ Unterstützung erhielt Bremens Innensensator in der Vergangenheit von den Landesrechnungshöfen, die allen Bundesländern das Bremer Vorgehen empfohlen haben.
SID