Rosenheim – Es hat schon eine gewisse Tradition: Alle Jahre wieder lädt der Oberbürgermeister Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Pressevertreter auf das Herbstfest ein. Der Abend wird genutzt, um sich auszutauschen, Kontakte zu knüpfen und eine gute Zeit zu haben.
Kritik gab es jetzt aber von den Rosenheimer Grünen. Nicht an der Veranstaltung selbst, sondern daran, wer mit wem an einem Tisch saß. In einem Video in den sozialen Medien geht die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sonja Gintenreiter mit den Stadtratskollegen von Freien Wählern/UP und CSU ins Gericht. Denn einige von ihnen saßen – so schildert sie es in dem Video – mit Mitgliedern der AfD an einem Tisch. Für Gintenreiter ein Unding.
„Ich mag das Rosenheimer Herbstfest total gerne und finde es auch gut, wenn die demokratischen Parteien freundlich miteinander umgehen und auch mal im Bierzelt nebeneinander sitzen. Bei der AfD ist das aber anders“, sagt Gintenreiter. Die AfD werde in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe das bestätigt. „Grund dafür sind ganz konkrete Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung“, fügt sie hinzu.
Wenn Freie Wähler/UP und CSU nun aber mit der AfD „gemeinsam an einem Tisch sitzen und anstoßen“, wirkt das laut Gintenreiter so, als seien sie politisch gleichwertige Partner. „Es erweckt den Eindruck, als ob die AfD selbstverständlich zur demokratischen Mitte gehört“, sagt Gintenreiter. Dieser Eindruck ist in ihren Augen gefährlich. „Demokratische Stadträte dürfen streiten, miteinander diskutieren und auch gemeinsam feiern. Aber sie sollten zusammenhalten und eine klare Kante gegen Rechts zeigen“, sagt Gintenreiter. Nicht nur im Sitzungssaal, sondern eben auch im Bierzelt.
„Die Wiesn zu politisieren,
ist nicht angebracht“
Doch genau dieser Auffassung ist Dr. Wolfgang Bergmüller nicht. „Die Wiesn zu politisieren, ist nicht angebracht“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CSU auf OVB-Anfrage. Der Oberbürgermeister habe zu der Veranstaltung eingeladen. Dass er selbst an einem Tisch mit den Freien Wählern/UP und der AfD landete, sei purer Zufall gewesen. „Ich kann die Stadträtin von der AfD ja nicht einfach von unserem Tisch wegschicken“, sagt er.
Er erinnerte im gleichen Atemzug daran, dass die Grünen schon des Öfteren im Stadtrat mit der AfD abgestimmt hätten. „Das ist in meinen Augen nicht konsequent“, sagt Bergmüller zur Kritik der Fraktionschefin. Gintenreiter will diese Kritik so nicht stehen lassen. „Die AfD stimmt tatsächlich manchmal mit den Grünen. Das finden wir nicht toll, können aber nichts dafür“, sagt sie. Im Gegensatz zur CSU habe ihre Fraktion aber noch bei keinem AfD-Antrag mitgestimmt.
Die Freien Wähler/UP haben für die Kritik der Grünen ebenfalls wenig übrig. Fraktionsvorsitzende Christine Degenhart nennt die Stadtratswiesn ein „Format mit Charme“. „Die Sitzplatzauswahl ist ungeregelt und wird, je später man eintrifft, zunehmend dem Zufall überlassen“, sagt sie auf OVB-Anfrage. Man begegnet Personen, die man ihr zufolge gut zu kennen glaubt, und jenen, die einem so gar nicht nahestehen.
„Und man wechselt gerne mal den Platz, wenn gerade ein anderer frei wird. Auch das prägt dieses Format. Welch eine gute Gelegenheit für einen kurzen Ratsch oder für das Aufgreifen eines Themas, das man ansprechen wollte – offen, konstruktiv, unvoreingenommen“, fügt Degenhart hinzu.
Prämisse des Handelns sei ein „grundsätzlicher Respekt gegenüber jedem Menschen, egal wie man sich persönlich oder politisch versteht, verbunden mit offenen und kritischen Worten, wo geboten“. „Ausgrenzung? Die überlassen wir anderen“, so Degenhart.
Und die Rosenheimer AfD? Die kann mit der Kritik an der Sitzordnung so überhaupt nichts anfangen. „Man kann doch den Stadtratsmitgliedern nicht vorschreiben, mit wem sie sich unterhalten dürfen. Die Grünen sollten sich besser daran gewöhnen, dass Menschen eigenständig denken und handeln“, sagt Andreas Kohlberger, Fraktionsvorsitzender der AfD.