Der Intendant und das Defizit

von Redaktion

Der Oberste Rechnungshof hat sich erneut den Bayerischen Rundfunk vorgenommen

Die Beitragseinnahmen sprudeln, doch der Bayerische Rundfunk (BR) kämpft weiterhin gegen ein drohendes Millionendefizit. So lässt sich der jüngste Prüfbericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) zusammenfassen, der unserer Zeitung vorliegt und der heute offiziell vorgestellt wird. Demnach standen dem Münchner Sender im Jahr 2016 Gebührengelder in Höhe von 883,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist zwar „nur“ eine Steigerung um rund fünf Millionen gegenüber 2012, hinzu kommen aber allein 2016 – aufgrund der Umstellung auf die Haushaltsabgabe – rund 25 Millionen Euro, die einer Beitragsrücklage zugeführt werden mussten. Insgesamt konnte der Sender seit 2012 rund 140 Millionen Euro auf diese Weise auf die hohe Kante legen, über die er allerdings seit dem vergangenen Jahr verfügen kann – und wohl auch muss, um die Altersversorgung seiner Ehemaligen sicherzustellen.

Im gleichen Zeitraum fuhr der BR seine „Programmleistung“ bei den Eigenproduktionen im Fernsehen um fast zehn Prozent zurück, mit einem Prozent verhältnismäßig gering war die Einsparung beim Radio. Die Zahl der Mitarbeiter (fest angestellt und frei) lag im Jahr 2016 bei 5375, trotz aller Bemühungen um Personalabbau 25 mehr als 2012.

Steil nach oben gingen die Gehälter der Chefetage. Um satte 18,4 Prozent auf 366 656 Euro pro Jahr stieg das Grundgehalt von Intendant Ulrich Wilhelm zwischen 2012 und 2016. Sogar um 25 Prozent stiegen im gleichen Zeitraum die Bezüge der sechs Direktoren des Münchner Senders – auf insgesamt gut 1,2 Millionen Euro.

Die Prüfer bescheinigten der viertgrößten ARD-Anstalt, im Großen und Ganzen die richtigen Weichen gestellt zu haben. Man erkenne an, dass „vor allem die tarifvertraglichen Änderungen beziehungsweise der Stellenabbau zu dauerhaften strukturellen Einsparungen führen“. Der BR selbst beziffert deren Volumen für die Jahre zwischen 2014 und 2017 auf 77 Millionen Euro. Positiv beurteilt der ORH auch, dass es dem Sender gelungen sei, die finanziellen Belastungen aus der betrieblichen Altersversorgung abzumildern. Die anhaltend niedrigen Zinsen führten dennoch zu weiter steigenden Aufwendungen hierfür. „Versorgungsberechtigt“ waren Ende 2016 demnach 6359 Personen.

Der von den Experten prognostizierte ungedeckte Finanzbedarf des Bayerischen Rundfunks für den Zeitraum 2017 bis 2020 beläuft sich den Berechnungen zufolge auf 243,6 Millionen Euro. Diese sollen durch Eigenmittel und durch Gelder aus der Beitragsrücklage ausgeglichen werden. Dadurch würde der ursprünglich prognostizierte Fehlbetrag „nahezu auf null reduziert“, allerdings wären dann bis zum Jahr 2020 alle vorhandenen Eigenmittel aufgebraucht. Rudolf Ogiermann

Artikel 3 von 3