„Er hätte einen besseren Abgang verdient – aber jetzt war es Zeit!“ Die Worte Kai Gniffkes in den ARD-„Tagesthemen“ vom späten Sonntagabend ließen keinen Interpretationsspielraum zu. Gemeint war der Rücktritt Horst Seehofers als Bundesinnenminister, der eine „Befreiung für Deutschland“ sei. Und wo Gniffke schon einmal in Fahrt war, setzte es gleich auch noch eine Watschn für Seehofers CSU-Parteifreund Markus Söder. Die beiden machten wohl „Politik nach persönlichem Hormonhaushalt“. Mit dem Abgang von Merkels Minister im regierungsinternen Streit um die Asylpolitik, so der ARD-Mann, komme die Union, komme das Land „hoffentlich wieder zur Besinnung“. Dieser Meinung kann man sein, es handelte sich bei Gniffkes Worten ja um einen als solchen klar gekennzeichneten Kommentar – allerdings war Seehofers Demission bis zu diesem Zeitpunkt nicht bestätigt. Und seit gestern Abend ist klar: Der 68-Jährige will im Amt bleiben.
Ein Kommentar, der ein Ereignis feiert, das noch gar nicht stattgefunden hat – am Tag danach sehen nicht nur treue Anhänger der CSU und ihres Vorsitzenden den Auftritt des Journalisten, dessen eigentliche Funktion die des Chefredakteurs von „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ ist, äußerst kritisch. Mit seinen „unsäglichen“ Worten habe Gniffke dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk „den Boden unter den Füßen weggezogen“, so die „FAZ“ unter der Überschrift „Verrückter Hormonhaushalt in der ARD“. Grund hierfür sei die Parteilichkeit der Berichterstatter. Ein Gniffke oder eine (Tina, Red.) Hassel wüssten nichts anderes mehr zu verlautbaren als ihr „Tremolo vom ,Merkel muss bleiben‘“. Sie hätten dabei sogar ihre journalistische Neugier verloren, „stattdessen kolportieren sie lieber ihren eigenen Irrsinn“.
Von einer „journalistischen Kernschmelze“ sprach der „Cicero“ und konstatierte, der „Tagesthemen“-Kommentar habe „auf Desinformation beruht“ und sogar „die Grenze zur Hassrede touchiert“. „Focus“-Journalist Marc Etzold schließlich diagnostizierte via Twitter „ein völliges Versagen von Journalismus“.
Tatsächlich war die Nachrichtenlage während der Sendung völlig unübersichtlich. „Seehofer schmeißt hin – das ist jetzt bestätigt“ – mit diesen Worten hatte Moderatorin Caren Miosga um kurz nach 23 Uhr die Sendung noch eingeleitet und von einem „Tag für die Geschichtsbücher“ gesprochen. Im Lauf der Sendung aber hatte es immer deutlichere Signale gegeben, dass der Rücktritt Seehofers wohl zumindest aufgeschoben werden würde. Er sei überdies offenbar nur „eine von drei Möglichkeiten“, so Reporter Julian von Löwis aus München. Doch da war Gniffkes Kommentar schon geschrieben.
Der Autor sah gestern keine Verletzung seiner journalistischen Sorgfaltspflicht. „Horst Seehofer hat seinen Rücktritt als Minister und Parteivorsitzender angeboten. Insofern war es journalistisch mindestens gerechtfertigt, dieses Rücktrittsangebot zu kommentieren“, so Gniffke auf Anfrage unserer Zeitung. Außerdem habe er im ersten Satz seines Beitrags wörtlich gesagt, der Rücktritt Horst Seehofers „wäre“ eine Befreiung für Deutschland: „Da sein Rücktrittsangebot nach wie vor im Raum steht, halten wir diese Kommentierung auch im Nachhinein für gerechtfertigt.“ Auch die Auffassung, die Kommentierung eines solchen Ereignisses durch den Chef einer Nachrichtensendung nähre den Vorwurf der Parteilichkeit, teilt Gniffke nicht: „Der Chefredakteur ist der journalistische und organisatorische Leiter des Hauses. Warum sollte sich gerade der erste Journalist einer Redaktion bestimmter journalistischer Darstellungsformen enthalten?“
Die ARD sprang Gniffke am Montag bei. Die Meldung vom Sonntagabend, wonach Seehofer zurücktrete, sei keine Falschmeldung gewesen, sondern zu diesem Zeitpunkt zutreffend, schrieb der Leiter der erst vor einem Jahr gegründeten Redaktion „Faktenfinder“, Patrick Gensing: „Der CSU-Chef hatte dies angekündigt, wie er später selbst bestätigte.“
Seehofer selbst dürfte der Streit über die Frage, ob die ARD voreilig und unangemessen laut seinen Abgang gefeiert hat, einerlei sein. Der vorerst entschärfte Streit der Unionsschwestern und das Schicksal der CSU könnte dem Land noch manch weiteren „Tag für die Geschichtsbücher“ bescheren.