Journalistenverbände haben das Vorgehen der sächsischen Polizei gegen ZDF-Reporter beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche in Dresden kritisiert. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) und die Deutsche Journalistenunion (DJU) sprachen von einem schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit.
„Es ist erschreckend und beunruhigend, dass die systematische Verletzung der Rechte von Journalisten besonders während Großveranstaltungen offenbar zur alltäglichen Realität geworden ist“, erklärte die DJU-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall forderte von den verantwortlichen Politikern in Sachsen eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls.
Während des Besuchs von Merkel in Dresden hatten Anhänger der AfD und von Pegida demonstriert. Ein Kamerateam, das im Auftrag des ZDF unterwegs war, wurde etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten. Das Team soll vorher von einzelnen Pegida-Demonstranten verbal angegriffen worden sein. ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte von einer „klaren Einschränkung der freien Berichterstattung“ gesprochen und forderte eine Aufklärung des Vorfalls. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich unter Berufung auf Videoaufzeichnungen indes hinter die Polizei gestellt. „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“, erklärte er und sagte zugleich weitere Aufklärung zu. Für diese Äußerung gab es heftige Kritik.
„Das ist ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit“, teilte DJV-Chef Überall mit. Es sei nicht der erste Vorfall dieser Art gewesen. „Neu daran ist aber, dass der Ministerpräsident ohne Kenntnis der Fakten behauptet, die Polizei habe keine Fehler gemacht – das muss er uns erklären.“
DJU-Chefin Haß betonte, das ZDF-Team habe sich „absolut richtig und professionell verhalten“ und seine Arbeit getan. „Die Polizei dagegen hat sich von pöbelnden Wutbürgern vor den Karren spannen lassen, anstatt die Reporter vor den Angreifern zu schützen, damit sie ungehindert ihren Auftrag der Berichterstattung erfüllen können.“ Auch die Opposition von Grünen und Linken im sächsischen Landtag hatte das Vorgehen der Beamten kritisiert. afp