Die Sperrung von Videokanälen des russischen Staatssenders RT durch Youtube werden zu einer neuen Belastungsprobe für die deutsch-russischen Beziehungen. Das Außenministerium in Moskau drohte am Mittwoch mit Konsequenzen für in Russland arbeitende deutsche Medien. Die Bundesregierung stellte klar, dass sie nichts mit der Sperrung der Videokanäle zu tun habe. Die Videoplattform, die zum US-Konzern Google gehört, hatte am Dienstag wegen Verstoßes gegen ihre Richtlinien zwei deutschsprachige Videokanäle von RT (früher: Russia Today) abgeschaltet. Russland hat nun angedroht, Youtube teilweise oder ganz zu sperren, wenn der Schritt nicht rückgängig gemacht werde.
Der deutschsprachige Ableger RT DE bietet online Videos an. Verbreitet werden die Inhalte über die eigene Webseite und Soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und eben Youtube. RT gilt im Westen als Propagandainstrument des Kreml. Der Sender, so der Vorwurf, verbreite im Auftrag Wladimir Putins Verschwörungsideologien und Fake News. RT weist diese Darstellung zurück. Als Grund für die Sperrung und Entfernung der beiden Kanäle führte Youtube an, es sei gegen Bestimmungen zur „Missinformation“ im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verstoßen worden.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach am Mittwoch laut Nachrichtenagentur Tass von „Zensur“. Die Sperrung der RT-Kanäle sei eine „Behinderung der Verbreitung von Informationen durch die Medien“. Die Medienaufsicht Roskomnadsor hatte zuvor mit einer Blockade von Youtube in Russland gedroht, sollte die Entscheidung nicht rückgängig gemacht werden.
Die Sperrung der beiden Youtube-Kanäle erfolgt in einer Zeit, in der RT DE eigentlich in Deutschland expandieren will – mit einem klassischen Fernsehprogramm, für das es aber eine Rundfunklizenz benötigt. Die zu bekommen dürfte schwierig werden, denn laut Medienstaatsvertrag kann „keine Rundfunkzulassung vergeben werden, wenn das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks verletzt wird, also ein Staat oder Parteien Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte nehmen können“.
Die Chefredakteurin von RT mit Sitz in Moskau, Margarita Simonjan, fuhr unterdessen schwere Geschütze auf. Bei Twitter kritisierte sie Youtube scharf und sprach von einem „Medienkrieg“, den Deutschland Russland erklärt habe. Sie forderte ein Verbot der Deutschen Welle in Russland. Zudem sollten die Büros von ARD und ZDF geschlossen werden. Auch das Außenministerium in Moskau drohte mit Gegenmaßnahmen gegen deutsche Journalisten in Russland, ohne aber konkret zu werden.
Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Mittwoch den Vorwurf zurück, bei der Abschaltung der Kanäle handele es sich um eine Entscheidung der Bundesregierung: „Weil es da anderslautende Erzählungen gerade auf russischen Kanälen gibt, will ich ganz glasklar sagen: Das ist eine Entscheidung von Youtube.“ Man nehme sie nur zur Kenntnis.