Was klingt wie eine Selbstverständlichkeit, sorgte im Vorfeld für einige Irritationen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird auf seiner Reise nach Russland am 15. Februar auch von Journalisten der Deutschen Welle begleitet. „Um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen: Die Deutsche Welle ist zur Reise des Bundeskanzlers nach Moskau eingeladen“, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend auf Twitter. Das Problem: Der „Tagesspiegel“ hatte zuvor berichtet, dass der Sender vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zunächst eine Absage bekommen hatte.
Regierungsmitglieder werden auf offiziellen Reisen meist von Journalisten begleitet, die für ihre jeweiligen Medien darüber berichten. Oft gibt es aber mehr Interessenten als Plätze in der Regierungsmaschine. Der Bericht des „Tagesspiegel“ sorgte für Aufregung, weil Russland der Deutschen Welle am Donnerstag ein Sendeverbot erteilt hatte (wir berichteten).
Das hatte die Bundesregierung scharf kritisiert: Die Maßnahmen seien „völlig unbegründet und widersprechen der Pressefreiheit“, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner. Die deutsche Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) warf der russischen Regierung Einschüchterungsversuche gegen die gesamte ausländische Presse vor. „Es handelt sich um eine massive und aus unserer Sicht völlig ungerechtfertigte Eskalation“, sagte Roth der „Augsburger Allgemeinen“. Damit wolle die dortige Regierung „ Angst und Schrecken unter den ausländischen Journalistinnen und Journalisten in Russland verbreiten“ und die freie Berichterstattung weiter einschränken.
Zur Erinnerung: Das Sendeverbot für die Deutsche Welle wurde verhängt, nachdem die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) die Verbreitung des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland verboten hatte, weil dieser nie eine Zulassung beantragt hatte.
Vizeregierungssprecher Büchner sagte dazu, dass RT gegen diese Entscheidung klagen könne und die journalistische Arbeit „zu keiner Zeit eingeschränkt“ worden sei. Die Bundesregierung nehme hier keinerlei Einfluss. Die Deutsche Welle verfügte in Russland über eine Zulassung, wie die Bundesregierung betonte.
Bundeskanzler Olaf Scholz will sich am 15. Februar mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Dabei wird es voraussichtlich insbesondere um das Thema Ukraine gehen: Wegen des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland das Nachbarland tatsächlich angreifen könnte. afp