Musste persönlich erscheinen: Patricia Schlesinger. © Ditsch
Im Streit um gegenseitige Geldforderungen wollen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Gespräche führen und nach einer Einigung suchen, wie beide Seiten nach mehr als zweieinhalbstündiger Verhandlung am Landgericht Berlin mitteilten. Dieses hatte zuvor eine Einigung angeregt. Damit gibt es kein schnelles Ergebnis in dem Streit zwischen dem ARD-Sender und der Ex-Intendantin. Die Gespräche sollen – wenn der RBB-Verwaltungsrat zustimmt – mithilfe eines Mediators erfolgen. Sollte es gleichwohl zu keiner Einigung zwischen den Parteien kommen, will das Gericht ein Urteil verkünden.
Im Sommer 2022 stürzte der ARD-Sender RBB in eine tiefe Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung an der Spitze. Schlesinger trat als ARD-Vorsitzende zurück und wurde als RBB-Intendantin fristlos entlassen. Die heute 63-Jährige hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Die Ex-Senderchefin klagte gegen den RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg und verlangt nach Gerichtsangaben die Zahlung eines monatlichen Ruhegeldes. Um die Prozesskosten nicht unnötig in die Höhe zu treiben, fordere sie zunächst eine Auszahlung von rund 18 300 Euro für Januar 2023. Damit soll nach Gerichtsangaben geklärt werden, ob sie auch nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich einen Anspruch auf die Zahlung vom früheren Arbeitgeber hat.
Der öffentlich-rechtliche Sender reagierte mit einer sogenannten Widerklage. Nach jüngsten Angaben des Gerichts beläuft sich die RBB-Forderung an Schlesinger auf rund 1,78 Millionen Euro.
Unabhängig vom Zivilprozess am Landgericht Berlin ermittelt schon länger die Generalstaatsanwaltschaft Berlin rund um den RBB-Skandal, darunter auch gegen die Ex-Intendantin. Die Auswertung dazu dauert an, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte.
MVK