Eine ganz normale Partei? Im RTL-„Quadrell“ wenige Tage vor der Bundestagswahl stand AfD-Frontfrau Alice Weidel (re.) neben Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Friedrich Merz (CDU/CSU, v. li.). © Kay Nietfeld
In den Wahlrunden war sie vertreten, gemäß der Verpflichtung, „gemessen an ihrer Größe alle politischen Parteien vorkommen zu lassen“, wie ARD-Chefredakteur Oliver Köhr damals im Interview mit unserer Zeitung erläuterte. Auch in die politischen Talkshows durfte die AfD von Anfang an ihre Vertreter schicken, so saß deren aktuelle Vorsitzende Alice Weidel bei Caren Miosga und bei Sandra Maischberger im Ersten, ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla durfte ebenfalls bei Caren Miosga Platz nehmen, außerdem bei Maybrit Illner und bei Markus Lanz im ZDF. Nun hat wie berichtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Partei bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – und es werden Stimmen laut, die fordern, AfD-Politiker nicht mehr einzuladen, sie als Verfassungsfeinde nicht länger in den entsprechenden Sendungen zu Wort kommen zu lassen.
Begründet wird dies unter anderem mit der Schwierigkeit, sie „inhaltlich zu stellen“. So wird der Politikwissenschaftler Gideon Botsch von der Universität Potsdam mit den Worten zitiert, es sei in Live-Interviews nahezu unmöglich, auf Behauptungen von AfD-Politikern einzugehen. Vertreter dieser Partei setzten auf „Überwältigungsstrategien“, sie würden Journalisten immer entgleiten, indem sie auf andere Themen auswichen und die Fragesteller mit Dingen konfrontieren, die diese in dem Moment unmöglich wissen könnten. Auf der anderen Seite steht die Warnung vor einer Gängelung der öffentlich-rechtlichen Medien durch Vertreter anderer Parteien. Es stehe der Politik nicht zu, ARD und ZDF Vorgaben zu machen, wie sie ihre journalistische Arbeit zu leisten hätten.
Die Sender halten sich, was Konsequenzen im Umgang mit Mandatsträgern der AfD betrifft, vorerst zurück. „Wir werden in unserer politischen Berichterstattung darauf hinweisen, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist“, heißt es auf Anfrage unserer Zeitung von der ARD. Gleichzeitig gelte, dass die AfD eine demokratisch gewählte Partei sei: „Da kein Parteiverbot vorliegt, wird sie weiterhin im Rahmen der politischen Berichterstattung berücksichtigt.“ Über eine Präsenz in Talkshows „entscheiden die Redaktionen eigenständig und im jeweiligen Einzelfall“.
Das ZDF versichert, dass – vor dem Hintergrund der Einstufung durch den Verfassungsschutz – „eine kritische, journalistisch fundierte Auseinandersetzung mit der AfD, ihren Vertreterinnen und Vertretern sowie ihren Positionen weiterhin geboten“ sei. Dennoch prüften die Redaktionen „im Rahmen der publizistischen Verantwortung fortlaufend und im Einzelfall, in welcher Form Vertreterinnen und Vertreter der AfD im Programm zu Wort kommen“. Dabei greife das ZDF auch auf die Erfahrungen aus den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zurück, in denen die AfD bereits länger als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist. Vom Privatsender RTL hieß es am Montag auf Anfrage, man habe die Frage des Umgangs mit der AfD und ihren Vertretern nach ihrer Einstufung durch die Verfassungsschützer als gesichert rechtsextremistisch „noch nicht abschließend geklärt“.
Wie unterschiedlich die Öffentlich-Rechtlichen in ihrer aktuellen Berichterstattung auf die Mitteilung des BfV reagiert haben, zeigte das Programm vom vergangenen Freitag. Während in das von Marietta Slomka präsentierte ZDF-„heute journal“ nur ein kurzes Statement von AfD-Chef Chrupalla eingespielt wurde und dafür ausführlich der Extremismusforscher Andreas Zick zu Wort kam, nahm die ARD einen „Brennpunkt“ ins Programm, in dem Tino Chrupalla von Matthias Deiß interviewt wurde. Kritik im Netz ließ nicht lange auf sich warten. Chrupalla habe seine Polemik fast ungestört verbreiten können, ohne dass ein unsicherer Moderator ihm habe Paroli bieten können, hieß es dazu beim Sozialen Netzwerk X, und, etwas metaphorischer: „Nicht die Giftfrösche fragen, was sie von der Trockenlegung des Sumpfes halten“.
RUDOLF OGIERMANN