„Kein Schaum vor dem Mund“: Die CSU-Politiker Florian Herrmann und Markus Söder im Bundesrat. © dpa
München – Die Staatsregierung reagiert verärgert auf Kritik am Entwurf ihres Rundfunkgesetzes. Man wolle keinen Streit und nehme die Rückmeldungen ernst, sagte der für Medien zuständige Minister Florian Herrmann (CSU). Aber er wolle „da mit weniger Schaum vor dem Mund agieren, nicht immer gleich durchdrehen“. Es stehe nicht der „Weltuntergang“ bevor.
Der Gesetzesentwurf, noch in einem frühen Stadium, soll den BR verschlanken und engere Vorgaben setzen. Vorgesehen ist eine Pflichtquote für den Info-Anteil im TV-Programm von 60 Prozent im Jahr. Das Programm dürfe zudem „nicht darauf ausgerichtet sein, ein politisches oder gesellschaftliches Gestaltungsziel zu verfolgen, um konkrete Verhaltensänderungen oder politische Entscheidungen herbeizuführen“. Aus dem Rundfunkrat und von der BR-Intendanz gibt es daran klare (aber höfliche) Kritik. „Eine feste Informationsquote von 60 Prozent stellt unseres Erachtens einen Eingriff in die Programmautonomie dar“, sagte unlängst der BR-Rundfunkratsvorsitzende Godehard Ruppert. Er sehe großen Nachbesserungsbedarf im Entwurf, der in Medien als „Bayerns Durchgreifplan“ für den BR tituliert wurde.
CSU-Minister Herrmann fasst die 60er-Quote weit. Es gehe um die Grundversorgung, sagte er vor Journalisten. „Das ist der große Bereich der Information. Das umfasst auch Sport und Kultur.“ Der BR erfülle diese Quote durchaus. Auch das öffentlich-rechtliche System erlebe „enormen Reformbedarf und wirtschaftlichen Druck“. Der Gesetzesentwurf sei „getragen von der tiefen Überzeugung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine zentrale Rolle im Mediensystem spielt“. Man wolle aber im Gesetz grundsätzlich festhalten, dass „kein Kampagnenjournalismus“ und „kein Aktivismus“ die Berichterstattung prägten.
Einer der härtesten Einschnitte im Entwurf ist politisch weitgehend unstrittig. Der BR darf künftig nur sechs statt zehn Radioprogramme anbieten. Darauf hatten sich alle Bundesländer schon vor Monaten geeinigt, das wird jeweils auf Länderebene umgesetzt. Bayern will im Gesetz auch als Leitgedanken festschreiben, dass „relative Beitragsstabilität“ herrschen solle. Also dass die Ausgaben nicht stark steigen dürfen. In der Koalition ist der Entwurf bereits abgestimmt. Man habe im Sinne einer stärkeren Regionalität manches hineinverhandelt, sagt der Freie-Wähler-Medienpolitiker Michael Piazolo.CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER