Haushaltslage angespannt

von Redaktion

Bürgermeister Michael Kölbl leitet die Geschicke Wasserburgs mit einem 24-köpfigen Stadtrat. Das Gremium setzt sich aus sieben Vertretern der SPD, sechs der CSU, drei Abgeordneten von Bündnis 90/die Grünen, drei vom Bürgerforum Wasserburg, jeweils zwei der Freien Wähler Wasserburg und der Freien Wähler Reitmehring sowie einem Mitglied der Linken Liste zusammen. Bürgermeister Kölbl gehört der SPD an. Stadträte und Stadtoberhaupt wurden von den Bürgern in der Kommunalwahl im März 2014 für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Eine personelle Änderung gab es allerdings im vergangenen Jahr bei der CSU. Hier legte der Fraktionschef Oliver Winter aus beruflichen Gründen das Mandat nieder. Sein Nachfolger wurde – entsprechend dem Ergebnis aus der Kommunalwahl – Georg Machl. Er ist geschäftsführender Beamter in der Gemeinde Soyen und Vorsitzender der Stadtkapelle.

Teure Projekte in

der Vergangenheit

Das Ziel von Stadträten und Bürgermeister ist es, Wasserburg noch lebenswerter zu machen. Das Problem: Die Finanzlage lässt derzeit keinen großen Spielraum. Teure Projekte der vergangenen Jahre zeichnen den Haushalt der Stadt. 47,2 Millionen Euro an laufenden Einnahmen und Ausgaben in 2017 waren ohne Kredite und Steuererhöhungen nicht zu decken. Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt fehlte rund eine halbe Million Euro, ohne die der Haushalt nicht genehmigungsfähig gewesen wäre. Also entschied sich der Stadtrat schweren Herzens für eine unattraktive Maßnahme: Steuererhöhung. Die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer betragen damit nun 380 Prozentpunkte (davor: 350 Prozent). Eine weitere finanzielle Hiobsbotschaft folgte im Herbst. Bei den Bürgerversammlungen berichtete Bürgermeister Kölbl von einem unvorhergesehenen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen. Statt der angesetzten zehn Millionen werde man nicht einmal fünf Millionen Euro erreichen, so die Nachricht. Das wäre die niedrigste Gewerbesteuerlage seit 20 Jahren. Daher lautet die Prämisse für die nächste Zeit: Sparen, sparen, sparen. Für 2018 sind 11,5 Millionen Euro für Investitionen geplant. Rund zwei Millionen Euro werden aus den Rücklagen entnommen, 4,3 Millionen Euro könnten mit Krediten gestemmt werden. khe

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