Für Familien war der Mittwoch ein guter Tag: Die Koalition hat die Quadratmetergrenze beim Baukindergeld gestrichen. Trotzdem scheiden sich an dem Projekt die Geister. Wir haben die wichtigsten Antworten.
Wer hatte die Baukindergeld-Idee und warum? Die Union hatte es im Wahlprogramm und will damit jungen Familien unter die Arme greifen, um sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen. Zähneknirschend hatte die SPD zugestimmt – auch Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, die sich keine Wohnung kaufen können, zahlen über ihre Steuern indirekt mit.
Wie viel darf man verdienen, um das Baukindergeld zu bekommen? Die Einkommensgrenze liegt weiterhin bei 75000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen plus 15000 Euro Freigrenze pro Kind, also 90000 Euro bei einem und 105000 Euro bei zwei Kindern.
Mit welchen Summen können Familien rechnen? Berechtigte Familien bekommen für den Kauf einer Wohnung oder den Bau eines Hauses 1200 Euro pro Kind und Jahr – über zehn Jahre –, also 24000 Euro bei zwei Kindern. Die Kinder müssen unter 18 sein und zu Hause wohnen. Nach dem Einzug in die selbst genutzte Immobilie muss dafür eine Meldebestätigung vorgelegt werden. Bis zum Herbst dürfte alles in Gesetzesform gegossen sein, um die Leistung zu beantragen. Die Leistung soll bereits rückwirkend ab Januar 2018 für alle seither abgeschlossenen Kauf- und Bauverträge gezahlt werden.
Ist das Baukindergeld überhaupt sinnvoll? Steuerzahlerbund und Rechnungshof sehen das Ganze bisher kritisch – damit wird in anderer Form die Ende 2005 ausgelaufene Eigenheimzulage neu belebt, die mit Kosten von über elf Milliarden Euro im Jahr zur ausufernden Subvention mutierte. Familien, die in Großstädten zur Miete wohnen, hilft das neue Baukindergeld wohl kaum, weil man sich dort auch mit Baukindergeld in der Regel keinen Immobilienkauf leisten kann.
Was wäre eine Alternative? FDP-Chef Christian Lindner spricht von einer Milliardenverschwendung. Er schlägt vor: „Sparen wir das Geld, investieren wir in eine Steuerentlastung für alle.“ Der Staat solle einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer schaffen. In Berlin zahlt man allein 6,0 Prozent Grunderwerbsteuer – das macht bei einem Kaufpreis von 600000 Euro 36000 Euro aus – das Baukindergeld für drei Kinder.