Die FDP-Bundestagsfraktion warnt vor einer Abschaffung der Grundsteuer-Umlage auf Mieter. „Sollte die Grundsteuer nicht mehr umgelegt werden können, würden alle Besitzer von Mietshäusern zusätzlich zur Kasse gebeten“, sagte der FDP-Abgeordnete Markus Herbrand. Das sei „sicher kein Investitionsanreiz zur Schaffung neuen Wohnraums“. In einer Anfrage an das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz hatte die FDP-Fraktion unter anderem gefragt, ob sich die Bundesregierung bei der anstehenden Grundsteuerreform dafür einsetzen werde, die vollständige Umlagefähigkeit der Grundsteuer beizubehalten. Das Ministerium antwortete, die Meinungsbildung hierzu sei noch nicht abgeschlossen.
Bislang kann ein Vermieter die Grundsteuer komplett auf die Mieten umlegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April geurteilt, dass die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig ist und bis Ende 2019 vom Gesetzgeber neu geregelt werden muss. Hintergrund ist, dass die Einheitswerte, die der Berechnung zugrunde liegen, seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden. Die Richter bemängelten, dass dies gegen das Gleichheitsprinzip verstößt. Die Umlage war vor dem Bundesverfassungsgericht kein Thema.
Linken-Finanzexperte Jörg Cezanne forderte Scholz auf, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer gänzlich abzuschaffen. Immobilien-Eigentümer hätten „ohne besondere Leistung allein durch den heiß gelaufenen Immobilienmarkt schon irre Vermögenszuwächse quasi geschenkt bekommen.“