Die von der Bundesregierung geplante Wohngeldreform, die demnächst vom Kabinett beschlossen werden soll, stößt beim Paritätischen Gesamtverband auf ein positives Echo. Zusätzlich verlangte der Verband am Dienstag in Berlin aber eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Nachholbedarf gebe es zudem bei der Berücksichtigung von Energie- und Sanierungskosten.
„Über Jahre hechelte das Wohngeld den explodierenden Mieten und stagnierenden Einkommen hinterher. Endlich reagiert die Politik darauf und passt das Wohngeld häufiger an“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Allerdings dürften „die wieder stark ansteigenden Energiekosten“ beim Wohngeld nicht ausgespart werden. Schneider forderte daher eine eigene Energiekostenkomponente im Wohngeld. „Energie ist fester Bestandteil des Existenzminimums und muss für jeden bezahlbar bleiben“, verlangte der Hauptgeschäftsführer.
Der Paritätische Gesamtverband pochte auch darauf, dass die Wohngeldreform „zwingend mit einer Verschärfung der Mietpreisbremse einhergehen“ müsse. Ansonsten könnten davon auch Vermieter profitieren, „welche die Mieten seit Jahren nach oben treiben“. Das Kernproblem auf dem Wohnungsmarkt sieht der Verband weiterhin darin, dass es an bezahlbarem und gutem Wohnraum für alle mangele. Notwendig seien daher „der Bau von mindestens 100000 Sozialwohnungen jährlich und die Wiedereinführung des gemeinnützigen Wohnungsbaus“.
„Auch die Frage der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne darf im Zweifel kein Tabu mehr sein, um Preistreiberei und Gentrifizierung zu stoppen“, erklärte Schneider. Der „Irrweg der Privatisierung und der blinde Glaube an den freien Markt“ müssten endlich beendet werden, um den Immobilienmarkt wieder in den Griff zu bekommen. In Berlin will derzeit eine Bürgerinitiative mit einem Volksbegehren große Wohnungsbau- und Immobilienkonzerne enteignen und so den Anstieg der Mieten begrenzen.
Die Wohngeldreform sieht laut Medienberichten eine Erhöhung der staatlichen Leistung vor. Demnach soll der staatliche Zuschuss für einkommensschwache Haushalte ab dem kommenden Jahr deutlich steigen. Eine künftig automatische Anpassung an die Entwicklung der Preise und Mieten ist demnach aber nicht geplant. Das Vorhaben war im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart worden.