Dampfkessel Berlin: Mieter laufen Sturm

von Redaktion

In keiner anderen Stadt tobt der Miet-Wahnsinn wie in München. Doch auch die Berliner laufen Sturm. Am 18. Juni wird der rot-rot-grüne Senat zusammenkommen. Es geht um ein Eckpunktepapier: keine Mieterhöhungen für fünf Jahre. Zwischen 1,5 und 1,6 Millionen Wohnungen wären laut Mieterverein von der „Mietendeckel“-Regelung in der Hauptstadt betroffen. Die Eckpunkte könnten dann Grundlage für einen Gesetzentwurf werden. Und wie reagieren die Vermieter?

Der Berliner Landesverband Haus und Grund ruft dazu auf, die Mieten bis zum 17. Juni zu erhöhen, dem Tag vor der Senatssitzung. Ein Countdown zählt auf der Webseite die Sekunden, Minuten, Stunden und Tage runter. Der Appell sei ein „verheerendes Signal“, sagte Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke). „Unverantwortlich“ nannte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, die Aufforderung. Er forderte den Senat auf, zu prüfen, ob der Mietendeckel rückwirkend zu einem bestimmten Stichtag, zum Beispiel 1. Juni 2019, in Kraft gesetzt werden könne. Mietern, die in den nächsten Tagen eine Mieterhöhung erhalten sollten, riet er, diese durch den Berliner Mieterverein prüfen zu lassen. „Die ortsübliche Vergleichsmiete ist die absolute Obergrenze.“

Haus und Grund verteidigt sich. „Wenn jetzt eine Mieterhöhung in einem laufenden Mietvertrag ausgesprochen wird, dann kann damit maximal die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht werden.“ Ob das Einfrieren der Mieten für fünf Jahre Erfolg hat? Zumindest wird eine Mietpreisregulierung bereits 2020 wahrscheinlicher.

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