Die Kommunen wünschen sich mehr politisches Engagement und den Abbau von Vorschriften, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Die Schaffung von Wohnraum dürfe nicht allein dem Markt überlassen werden, sagt Hauptgeschäftsführer Dedy vom Deutschen Städtetag.
Als Reaktion auf den schleppenden Neubau von Wohnungen in Großstädten fordert der Deutsche Städtetag eine gemeinsame Initiative von Bundesregierung, Ländern und Kommunen. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis, es darf nicht allein dem Markt überlassen werden“, sagt Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht zu wenig Personal in Bauämtern sowie zu viele und zu strenge Vorschriften als eine Ursache für den Verzug beim Wohnungsbau.
„Der Abbau überflüssiger Standards und der rund 20000 Baunormen ist dringend erforderlich“, appelliert Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Ausgabe vom Dienstag). Auch sei die Aufstockung des Fachpersonals in den ausgedünnten Baubehörden der Kommunen ein wichtiger Schritt, um schnell bezahlbare Wohnungen zu schaffen. „Nicht weiter lange reden, sondern schnell handeln“, forderte der kommunale Verband.
In Deutschland werden laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in diesem und kommenden Jahr jeweils 341700 neue Wohnungen benötigt. Zwischen 2016 und 2018 seien in den sieben größten Städten gerade einmal 71 Prozent des benötigten Wohnraums fertiggestellt worden, heißt es in der am Montag in Köln veröffentlichten Untersuchung.
Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag sagte am vergangenen Dienstag dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Der Mangel an Bauland, hohe Grundstückspreise und Baukosten sowie die fehlende Akzeptanz vieler Bewohner im Bestand erschweren es, in größerem Stil bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ Vor allem in Ballungsräumen und wachsenden Städten würden zu wenige bezahlbare Wohnungen neu gebaut, weiß der Experte.
Bund, Länder und Kommunen müssten nun gemeinsam vorgehen. „Die bestehenden Probleme können nur in einer konzertierten Aktion aller Beteiligten bewältigt werden“, sagte Dedy. Städte müssten das sogenannte Baugebot leichter anwenden können, um zielgerichtet Baulücken zu schließen. Dazu seien Änderungen im Baugesetzbuch nötig. Auch bessere Angebote für Pendlerinnen und Pendler könnten helfen, den Druck auf städtische Wohnungsmärkte zu mindern.
Wie sieht es mit dem Wohnungsneubau in den deutschen Städten genau aus? Am miesesten unter den sieben größten Städten schneidet Köln ab, wo der Bedarf an Neubauten seit 2016 nicht einmal die Hälfte der benötigten Immobilien decken konnte (46 Prozent). In Stuttgart wurden 56 Prozent der Wohnungen gebaut, die nötig gewesen wären. Nur etwas besser war die Lage in München (67 Prozent), Berlin (73) und Frankfurt/Main (78). „Hier fehlen nicht nur aktuell Wohnungen, sondern auch längerfristig bedarf es einer weiteren Steigerung der Bautätigkeit“, so heißt es in der neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Vergleichsweise gut, aber ebenfalls noch deutlich unter Bedarf schnitten Hamburg und Düsseldorf mit jeweils 86 Prozent ab.
Gründe für die Misere sind der hohe Zuzug in die Städte, das knappe Personal in Bauämtern, strenge Vorschriften und der Fachkräftemangel in der Bauwirtschaft. Im Klartext: Man kommt mit dem Bauen nicht hinterher.
Ganz anders sieht es auf dem Land aus: Dort wird mancherorts zu viel neu gebaut, etwa in Sachsen-Anhalt, Sachsen, im Saarland und am Rande Bayerns. „Obwohl es auf dem Land viel Leerstand gibt, entstehen relativ viele Neubauten, die bevorzugt werden, obwohl Umbauten im Altbestand vielerorts sinnvoller sind“, sagte Studienautor Henger. Durch Neubaugebiete vor den Türen von Kleinstädten verlieren Stadt- und Dorfzentren an Bedeutung und das Leerstand-Problem verschärfe sich da. „Kommunen auf dem Land fernab der Metropolen sollten ein besseres Flächenmanagement betreiben, um attraktiv zu bleiben und Leerstände in der Ortsmitte zu vermeiden.“ Der Grundsatz „Umbau vor Neubau“ sei hier wichtig. In einem Drittel der deutschen Kreise sollte „die Bautätigkeit im Neubau gebremst werden, um ein Überangebot zu vermeiden“, so die Studie.
2019 und 2020 werden den Angaben zufolge in ganz Deutschland je 342000 neue Wohnungen benötigt. 2018 wurden nur 287000 Wohnungen fertiggestellt. Dieser Wert dürfte dieses Jahr nicht deutlich anspringen. Die Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage bleibt groß.
Der Mieterbund untermauerte indes seine Forderung nach Schutz gegen extreme Mieterhöhungen, etwa mit einem Mietendeckel.