Neben Klimaschutz und der Pandemie-Bekämpfung ist kaum ein Thema aktuell von so großer Bedeutung wie die Immobilien- und Wohnsituation in Deutschland. Die Preise für Wohnobjekte ebenso wie die Mieten steigen rasant, gerade in Metropolen wird der Wohnraum knapp und für viele Menschen kaum mehr erschwinglich. Die kommende Bundesregierung scheint sich der Dringlichkeit dieses Themas bewusst und bläst deshalb nun in ihrem Koalitionsvertrag zur Offensive. Neben gewaltigen Neubauplänen soll auch das Wohneigentum für private Käufer gefördert werden.
Bauförderung für
Stadt und Land
„Wohnen ist ein Grundbedürfnis“, betonen die Vertreter der SPD, Grünen und FDP in ihrem Koalitionspapier. Man wolle deshalb das Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar machen, und das sowohl im ländlichen als auch im urbanen Raum. Um die derzeitige angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in den Griff zu kriegen, setzt die kommende Bundesregierung vor allem auf den Bau neuer Wohnungen. Das Ziel ist ambitioniert: 400000 neue Wohnungen sollen bundesweit pro Jahr entstehen, davon 100000 öffentlich gefördert.
Wie dieses Mammutprojekt umgesetzt werden soll, bleibt im Koalitionsvertrag noch relativ vage. Der Bund will mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau pumpen und ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren schließen. Steuerliche Förderung und Investitionszulagen sollen eine neue Dynamik am Baumarkt entfachen. Auch Privateigentümer und alle, die es werden wollen, sollen von diesem Bauboom profitieren. Dafür will die „Ampel“ die Hürden beim Eigentumserwerb durch eigenkapitalersetzende Darlehen senken und werdende Eigentümer langfristig etwa mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen beim Erwerb ihrer Immobilie unterstützen. Was gerade in der jüngsten Vergangenheit häufig diskutiert wurde: Viele potenzielle Eigentümer scheitern an ihrem Eigenheimprojekt auch aufgrund von zu hoher Steuerbelastung. Hier plant die neue Koalition gegenzusteuern. So will die „Ampel“ den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbssteuer ermöglichen, etwa durch einen Freibetrag, der gerade Menschen mit niedrigerem Einkommen zugutekäme. Vor allem für dieses Klientel ist auch der geplante Ausbau des KfW-Programms zum Kauf von Genossenschaftsanteilen von Bedeutung. Insgesamt können Immobilieneigentümer im Angesicht der Pläne der SPD geführten Regierung durchaus aufatmen: Trotz sozialer Ansätze fehlen die von vielen Eigentümerverbänden gefürchteten regulatorischen Zwänge, wie etwa die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. Qualifizierte Mietspiegel sollen allerdings gestärkt und rechtssicher ausgestaltet werden. Auch die Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert. C. Kastenbauer