Wohnungsbau als „Chefsache“

von Redaktion

Verbände und Kammern fordern vom Bund schnelles Handeln

Während der Neubau an Wohnungen bundesweit stark rückläufig ist, steigt weiterhin der Bedarf. Menschen suchen dabei nicht nur Wohnraum, sie verlieren ihn auch immer mehr. Die besorgniserregende Entwicklung kann man etwa am Beispiel Bayern ablesen: Dort stieg im Jahr 2021 laut Bundesjustizministerium die Zahl der Zwangsräumungen um ein Fünftel im Vergleich zum Vorjahr – von 2867 auf 3432 Fälle. Und im Rest von Deutschland sieht es kaum besser aus. Das Fatale: Die aktuell hohen Bau- und Energiekosten sowie die steigenden Bauzinsen infolge des Ukrainekriegs sind in diesen Zahlen noch gar nicht eingepreist.

„Froh“ über 200000
Wohnungen jährlich

Nun schlagen 17 Verbände und Kammern der Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Alarm – darunter so bedeutende wie der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) sowie der Eigentümerverband Haus & Grund. In einem gemeinsamen Appell warnen sie vor einer akuten Abwärtsspirale. Die jährlich 400000 neuen Wohnungen, welche die Ampel-Koalition vorgegeben hat, dürften dieses Jahr deutlich unterschritten werde. Man werde in diesem Jahr bei weit unter 300000 neuen Wohnungen bleiben, heißt es beim Zentralen Immobilienausschuss ZIA. Ein Ende dieser Abwärtsspirale ist dabei nicht in Sicht: Laut ZIA könne man „froh sein“, wenn es ab 2023 überhaupt 200000 neue Wohnungen jährlich gebe. Die Branche fordert deshalb von der Bundesbauministerin Klara Geywitz sowie von Bundeskanzler Scholz „schnelles und entschlossenes Handeln“. Wohnungsbau müsse „Chefsache“ werden: Der Einsatz von Geywitz brauche die Unterstützung aller beteiligten Ressorts der Bundesregierung. In ihrem gemeinsamen Appell formulieren die Kammern und Verbände die aus ihrer Sicht notwendigen Sofortmaßnahmen, um ein Einbrechen der Baubranche und eine damit einhergehende soziale Schieflage zu vermeiden.

Im Fokus der Forderungen steht hier vor allem eine effizientere Förderpolitik seitens der Bundesregierung. Nach mehreren Förderstopps brauche es endlich eine verlässliche Gesamtplanung aller vorgesehenen Maßnahmen im Bau- und Sanierungsbereich. Zudem müsse vor allem der Neubau gezielt bezuschusst werden – zehn Milliarden Euro zum Jahresbeginn stehen hier als Forderung im Raum.

Bürokratiehürden abbauen

Neben der zügigen Bereitstellung weiterer Grundstücke fordert die Branche zusätzlich den Abbau von Bürokratiehürden. So soll eine Experimentierklausel dem Wohnungsbau ein Abweichen von Gesetzen, Normen und Standards ermöglichen sowie die Umwidmung und der Umbau von Gebäuden erleichtert werden. Und nicht zuletzt gelte es, den betroffenen Menschen im Angesicht steigender Mieten und Heizkosten zu helfen: Die Wohngeldreform müsse schnell und umfassend in Kraft treten. Diese sieht unter anderem eine Erhöhung der monatlichen Unterstützung um 190 Euro auf etwa 370 Euro pro berechtigten Haushalt vor. Christoph Kastenbauer

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