Rund ein Jahr nach Ablauf der Abgabefrist in den meisten Bundesländern fehlen hierzulande noch mehr als eine Million Grundsteuererklärungen. Dies ist dabei nur ein weiteres Kapitel in einer Geschichte voller Pannen. Neben organisatorischen Mängeln im Jahr 2022 – als etwa das Meldeportal Elster laufend zusammenbrach – kommen aktuell in vielen Fällen Einsprüche wegen als unzureichend empfundenen Bemessungsgrundlagen hinzu.
Bis Mitte Januar fehlten in Niedersachsen und Baden-Württemberg jeweils noch rund 250000 Erklärungen, in Brandenburg etwa 150000. In Bayern wurden zum Jahreswechsel rund 6,2 von 6,5 Millionen notwendigen Erklärungen abgegeben. In Rheinland-Pfalz fehlten Ende vergangenen Jahres noch circa 245000 Dokumente und in Thüringen etwa 100000. In Hessen fehlten zuletzt noch mehr als 60000 Erklärungen, in Sachsen und Sachsen-Anhalt waren es jeweils rund 50000. Mehrere Finanzressorts wiesen darauf hin, dass die Zahl der fehlenden Erklärungen sogar noch größer sein könnte, da manche mehrfach eingingen. Eigentümer müssten mit Verspätungszuschlägen rechnen.
Ursprünglich war als Abgabefrist der Grundsteuererklärung Ende Oktober 2022 gesetzt gewesen. Wegen des schleppenden Eingangs aufgrund der erwähnten organisatorischen Mängel wurde die Frist aber in fast allen Bundesländern bis Ende Januar 2023 verlängert – in Bayern sogar bis zum Frühjahr vergangenen Jahres. Den holprigen Prozess spiegelt auch die Zahl der notwendig gewordenen Erinnerungsschreiben wider: Bundesweit waren dies mehrere Millionen.
Deutschlandweit wurden bislang Millionen neue Grundsteuermessbescheide von den Finanzämtern an die Eigentümer und Kommunen verschickt. Ob die Grundsteuer steigt, ist darin aber noch nicht festgehalten, wie etwa das niedersächsische Finanzministerium mitteilte. Dies geschehe, wenn die Städte und Gemeinden die sogenannten Hebesätze festgelegt haben, mit denen die Steuer berechnet wird.
Laut Bundesregierung soll mit der Reform nicht mehr Geld eingenommen werden. In Berlin können Eigentümer auf einen niedrigeren Hebesatz hoffen – und somit weniger Abgaben. Das hatte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Mitte Januar angekündigt. „Ohne jetzt eine konkrete Zahl nennen zu können, kann ich Ihnen in Aussicht stellen, den Hebesatz sehr deutlich zu senken“, sagte er bei einer Plenarsitzung.Ck/Dpa