Waldkraiburg – Auch wenn die finanzielle Lage der Stadt in diesem Jahr weiterhin schwierig ist und Waldkraiburg seine Ausgaben priorisieren muss: Erster Bürgermeister Robert Pötzsch ist trotz vieler Herausforderungen optimistisch. Der Haushalt 2024 ist aufgestellt und grundsätzlich genehmigungsfähig. Der Stadtrat hat ihn in seiner letzten Sitzung im Juni einstimmig verabschiedet. „Damit ist eine wichtige Hürde für dieses Jahr genommen“, sagt Robert Pötzsch.
Dies sei nur möglich gewesen durch Erhöhungen der Einnahmen auf der einen Seite und die Reduzierung der Ausgaben auf der anderen Seite: „So haben wir unter anderem die Gewerbesteuer und Kinderbetreuungsgebühren erhöht. Die Ausgaben haben wir vor allem bei den freiwilligen Leistungen oder den Sach- und Dienstleistungen reduziert und nicht zwingend notwendige Personalstellen nicht besetzt.“
„Entscheidend sind
die nächsten Schritte“
Entscheidend werden die nächsten Schritte sein, betont er: „Wir müssen uns konsolidieren. Wir müssen uns der Aufgabenkritik stellen und gemeinsam Lösungen und Ziele erarbeiten.“
Und Pötzsch will dieser Situation auch etwas Gutes abgewinnen: „Wir sollten versuchen, neu zu denken, alte Zöpfe abzuschneiden, wo möglich, neue Synergien schaffen, um wieder Spielräume für neue Investitionen zu schaffen.“ Als ein Beispiel nennt er das Haus des Buches, das aktuell den Haushalt mit fast 500000 Euro Defizit jährlich belastet.
Unter anderem haben sich in den letzten Jahren die Nachfrage und die Nutzer in ihren Lesegewohnheiten verändert. Diesen gilt es Rechnung zu tragen. Mit neuem Konzept soll die Stadtbücherei als wertvolle Institution erhalten bleiben und in das Haus der Kultur umziehen. „Unser Haus der Kultur ist ein kulturelles und gesellschaftliches Zentrum. Wir wollen dieses so umgestalten, dass zusätzliche Angebote mehr Bürgerinnen und Bürger anziehen. Auch Vereine, die aktuell an verschiedenen Standorten ansässig sind, könnten dort Räume und eine neue Heimat finden“, so Pötzsch. Eine bessere Auslastung des Gebäudes, mehr Gäste für die KuBar, mehr Interaktion und Begegnungen, so lautet das Ziel.
Schulen und
Kinderbetreuung
Aktuell läuft die Machbarkeitsstudie für den Neubau der sanierungsbedürftigen Franz-Liszt-Mittelschule. Eine Sanierung sei nicht mehr wirtschaftlich darstellbar, so Pötzsch: „Synergien können wir auch hier erkennen.“ Die Idee: ein Standort in der Mitte Waldkraiburgs. Die Nutzung gemeinsamer Flächen wie Mensa, Sporthallen oder Fachräume wären weitere positive Synergien. Man wolle so schnell wie möglich Ergebnisse erhalten, um in die Umsetzung gehen zu können.
„Auch, wenn diese große Baumaßnahme noch nicht in Gänze im Haushalt abgebildet ist, kommen wir nicht umhin, dieses Projekt mit einem geschätzten Finanzierungsbedarf von 20 bis 30 Millionen Euro voranzutreiben. Wir müssen alle Beteiligten ins Boot holen, um die für den Schulstandort Waldkraiburg zielführendste Lösung zu finden“, erklärt Pötzsch.
Auch der gesetzliche Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter, der ab 2026 gelten wird, wird für die Stadt eine finanzielle Herausforderung. Sie muss in neue Räume für die Grundschulen investieren. „Auch diese Ausgaben müssen in den kommenden Jahren mit hoher Priorität behandelt werden“, so der Bürgermeister.
Investitionen tätigt die Stadt auch weiterhin in den Ausbau der Kinderbetreuung. Der erste Bauabschnitt auf dem Gelände des BFZ Peters wird in diesem Sommer fertig. Damit können 25 zusätzliche Kinder, die aktuell auf der Warteliste stehen, einen Platz bekommen.
Ein Jahr später soll der zweite Bauabschnitt fertig werden. Fünf weitere Gruppen sollen dann Platz für Krippen- und Kindergartenkinder bieten. „Damit sind wir in der Lage, vorausgesetzt wir finden das notwendige Fachpersonal, den aktuellen, aber auch den zukünftigen Bedarf zu decken“, sagt Robert Pötzsch.
Wohngebiet
Waldkraiburg
Während auf dem ehemaligen SGF-Gelände Geschosswohnungsbau geplant ist, sollen im Wohngebiet Waldkraiburg West Einzel- und Doppelhäuser entstehen. Schon seit Jahren ist das Baugebiet „Waldkraiburg-West“ Thema in der Stadt. Pötzsch hofft, dass dieses Jahr nun endlich mit der Erschließung und Vermarktung der rund 100 Grundstückseinheiten begonnen werden kann.
Pürtener Kreuzung
Ein wichtiges Verkehrsprojekt, das seit 2012 in der Planung ist, hat nun endlich offiziell begonnen. Im Juni erfolgte der Spatenstich für den Ausbau der Pürtener Kreuzung. „Höchste Zeit, dass dieser Knotenpunkt entschärft wird“, findet Pötzsch, denn die beiden Staatsstraßen sind überdurchschnittlich belastet. Rund 16000 Fahrzeuge pro Tag befahren die Straße in Nord-Süd-Richtung, rund 6000 sind auf der Ost-West-Verbindung unterwegs. Auch der Schwerlastverkehr habe deutlich zugenommen. Die Bauzeit ist auf zwei Jahre angesetzt.
„Der erste Schritt ist die Kreuzung, doch wir sollten uns auch jetzt schon Gedanken machen, wie wir die Ortsdurchfahrt Pürten entlasten können. Hierfür gibt es aus der Vergangenheit Planungen, welche wir mit den Beteiligten aktualisieren müssen und uns auf allen, vor allem politischen, Ebenen dafür einsetzen und in die Planung gehen!“
Ausbau der
Fernwärme
Auch das Fernwärmenetz wird weiter massiv ausgebaut. Aktuell wird das Industriegebiet angeschlossen und Leitungen vor allem in den Straßen verlegt, die die nächsten beiden Jahre als Umleitung für die Pürtner Kreuzung dienen. Die zweite Bohrung soll vorgezogen werden. „Mit unseren Nachbargemeinden Aschau und Ampfing laufen Gespräche, wie wir regional enger zusammenarbeiten können. Wie können wir mit diesem Standortvorteil Waldkraiburgs am wirtschaftlichsten möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit Wärmeenergie versorgen?“, lautet für Pötzsch die zentrale Frage. kao