Der Deutsche Bauernverband hat die 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung als Einstieg bewertet und betont, dass es entscheidend ist, was in den nächsten Jahren umgesetzt wird. Mit der Abschaffung der Stoffstrombilanz und der Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung seien erste positive Signale gesetzt worden, die Erhöhung des Mindestlohns hingegen sei eine extreme Belastung.
Der angekündigte „Herbst der Reformen“ müsse auch in der Landwirtschaft ankommen, dazu brauche es die Umsetzung erster wirkungsvoller Maßnahmen. Der DBV sieht in zehn konkreten Forderungen den notwendigen Anfang für tiefergreifende Reformen in der nationalen Agrarpolitik. Diese Forderungen seien schnell umsetzbar und hätten nachweisbare positive wirtschaftliche Effekte. Zudem könnten sie eigenverantwortlich auf nationaler Ebene gestaltet werden.
1. Pflanzenschutz: Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln verbessern, indem Zulassungsverfahren EUrechtskonform beschleunigt werden, etwa durch Einführen einer Benehmensregelung bei der Beteiligung des Umweltbundesamtes.
2. Naturschutz: Förderprogramm zur Umsetzung der Naturwiederherstellungs-Verordnung mit 1,5 bis zwei Milliarden Euro pro Jahr bereitstellen. Entscheidend ist eine Umsetzung auf freiwilliger Basis.
3. Resilienz: Versorgungssicherheit in die Agenda des Nationalen Sicherheitsrates aufnehmen.
4. Düngung: Vereinfachungen im Düngerecht für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe – im Sinne der Verursachergerechtigkeit – umsetzen.
5. Risikovorsorge: Steuerfreie Gewinnrücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe einführen.
6. Steuern: Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung gesetzlich festschreiben und Steuerbefreiung nichtfossiler Kraft- und Energiestoffe in Land- und Forstwirtschaft.
7. Stallbau: Verbindlicher Tierwohlvorrang im Bau- und Immissionsschutzrecht festschreiben, auf EU-Niveau zurückführen, vereinfachtes Ermöglichen von Um- und Neubauten. Langfristige Nutzungsmöglichkeiten ohne Anpassungen für jeden Gesetzgebungsschritt sicherstellen.
8. Tierwohl: Zugang für alle Betriebe zu einem finanziell angemessen ausgestattetem Förderprogramm für die Weiterentwicklung der Tierhaltung und Tierhaltungskennzeichnungsgesetz umgehend vollumfänglich neugestalten.
9. Saisonarbeit: Rechtssicherheit bei kurzfristiger Beschäftigung schaffen und Ausweitung der Zeitgrenzen auf 90 Tage beziehungsweise 15 Wochen zügig umsetzen. Arbeitsmarkt für Erntehelfer aus Drittstaaten öffnen sowie Visaverfahren vereinfachen und beschleunigen.
10. Bestandsmanagement: Unverzügliche Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht mit Regelung für ein Bestandsmanagement, Weideschutzgebiete und zur Problemwolfentnahme – Anerkennen des günstigen Erhaltungszustandes. Auch bei anderen geschützten, aber nicht mehr gefährdeten Arten, wie zum Beispiel Gänse, muss ein Bestandsmanagement erfolgen.DBV