-Laut einer aktuellen Studie des Pestel-Instituts fehlen in Deutschland rund 550000 Wohnungen – eine enorme Zahl, die sich in hohen Mieten und einer wachsenden Wohnungsnot widerspiegelt. Der nun vergangene Woche von der Bundesregierung verabschiedete „Bau-Turbo“ soll effizient Abhilfe schaffen. Weniger Bürokratie soll für eine einfachere und schnellere Umsetzung von Projekten vor Ort sorgen. Ob dieser „Turbo“ allerdings auch zündet, darüber regen sich Zweifel.

Bau-Turbo eher ein
„Bauland-Turbo“

„Es handelt sich hier nicht um einen Bau-Turbo als solchen, sondern vielmehr um einen Bauland-Turbo. Das Gesetz sorgt in dieser Form lediglich dafür, dass Flächen schneller ausgewiesen werden. Gebaut ist damit noch lange nichts“, kommentiert Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW. Konkret sollen mithilfe des Reformpakets die Genehmigungsverfahren der Kommunen beschleunigt werden – für Neubauten, Aufstockungen und Nachverdichtungen.

Geplant sind mehrere Änderungen im Baugesetzbuch. Dann können die Gemeinden etwa von Bebauungsplänen abweichen. Auch sollen Bauten automatisch erlaubt werden, wenn die Kommunen nicht widersprechen. Langwierige Bebauungsplanverfahren sollen so verkürzt werden – bisher dauern sie oft mehrere Jahre. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sagte, es könne nun innerhalb von drei Monaten grünes Licht gegeben werden.

Das klingt nach einer Verbesserung, ob die allerdings weit genug geht, ist fraglich. Wie Gedaschko es anspricht, fehlt bei der Reform ein entscheidender Punkt: die Vereinfachung des Bauprojekts selbst. In Deutschland gibt es rund 3700 Bauvorschriften, die nicht nur die Planung und Umsetzung von Bauprojekten erschweren, sondern auch die Baukosten in die Höhe treiben. Rund ein Viertel des Baukostenanstiegs ist laut Studien seit dem Jahr 2000 auf zusätzliche Normen und Standards zurückzuführen – und nicht auf gestiegene Löhne oder Materialpreise. Einfach, günstig und schnell zu bauen, scheitert oft an bücherstarken Regelwerken zum Schallschutz, zum energetischen Standard oder daran, in welche Richtung Toilettentüren aufgehen dürfen (nur nach außen).

Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, verspricht hier Nachbesserungen. „Der nächste Schritt ist eine große Baugesetzbuch-Novelle. Die ist in Vorbereitung.“ Bauvorschriften müssten strukturell und dauerhaft entschlackt werden. Hier sei der Bau-Turbo nur eine Zwischenlösung. Christoph Kastenbauer