Der von der Bundesregierung sogenannte „Bau-Turbo“ hat noch nicht den Schwung entfaltet, den er rein semantisch vermuten lässt. Tatsächlich ist das Paket an gesetzlichen Änderungen, die vor allem Planungs- und Genehmigungsverfahren von Bauland beschleunigen sollen, längst nicht komplett. Als nächster Schritt steht die Vereinfachung des Bauens an. Branchenvertreter sehen in teuren, überbürokratisierten Bauprozessen schon lange einen Hauptgrund für den lahmenden Wirtschaftssektor, die nun vermehrt entschlackt werden sollen. In eben diese Richtung ging man nun in Berlin Ende November.
Schnelleres und
rechtssicheres Bauen
So hat sich die Bundesregierung im Koalitionsausschuss auf eine Reform des Baugesetzbuchs geeinigt und dafür ein Eckpunktepapier vorgelegt. Die Maßnahmen zielen wie geschildert darauf ab, ein schnelleres und rechtssicheres Bauen zu ermöglichen, um so den großen Wohnraumbedarf zu decken. Bauverfahren sollen einfacher, schneller und digitaler werden. Geplant sind digitale Bauleitplanverfahren, effizientere Beteiligungsprozesse und einheitliche Fristen für Stellungnahmen der Behörden. Eine zentrale Maßnahme ist es dabei, bei angespannten Wohnungsmärkten dem Wohnungsneubau Vorrang einzuräumen. Bedeutet: In planerischen Abwägungsprozessen soll die Entscheidung häufiger zugunsten neuer Wohnungen fallen. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes in Person von dessen Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa begrüßt die Entscheidung aus Berlin: „Nach dem Bau-Turbo für schnellere Planungen folgt mit der Baugesetzbuch-Novelle der nächste wichtige Schritt zur Beschleunigung des Wohnungsbaus.“ Tatsächlich ist längst nicht jeder von dem proklamierten Königsweg des einfacheren Bauens überzeugt. So fürchtet etwa die Lobbyvereinigung Bauherrenschutzbund (BSB) bei einer Lockerung der Vorschriften eine Zunahme von Baumängeln. Die Kritik richtet sich vor allem gegen das geplante „Gebäudetyp-E-Gesetz“, in dessen Rahmen strikte Normen beim Bau gelockert werden können, sofern diese nicht sicherheitsrelevant sind. BSB-Geschäftsführer Florian Becker sieht hier ein steigendes Risiko teurer Rechtsstreitigkeiten, „während die Bauqualität für Verbraucher gefährdet ist“. Christoph Kastenbauer