Sie ist ein Instrument zur Mieterhöhung: Die Indexmiete orientiert sich am Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts – steigt die Inflation, darf der Vermieter die Miete im gleichen Verhältnis anheben. Nun will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig die Indexmiete deckeln, ein Gesetzentwurf ist auf dem Weg.
Instrument galt als
höchst praktikabel
Dieses Vorhaben ist umstritten. Denn in Zeiten geringer Geldentwertung galt die Indexmiete als höchst praktikabel: Mieter hatten pro Jahr kaum mehr als zwei Prozent Mieterhöhung zu befürchten, Vermieter konnten auf die Stabilität ihrer Rendite vertrauen. In den Jahren 2022 und 2023 änderte sich dies jedoch: Die Inflationsraten erreichten zeitweise rund sechs bis sieben Prozent. Vor diesem Hintergrund ist auch die geplante Beschränkung der Bundesjustizministerin zu verstehen. Ob diese allerdings zielführend ist, darüber scheiden sich die Geister.
„Wir halten sowohl die Einführung einer Kappungsgrenze für bestehende Indexmietverträge als auch ein Verbot von neuen Mietverträgen mit Indexierung für zwingend erforderlich“, erklärt Jutta Hartmann, Pressesprecherin des Deutschen Mieterbundes. Ihren radikalen Kurs erklären die Mieterlobbyisten mit den aktuellen Gegebenheiten, in denen eine höhere Inflation gerade in Großstädten auf einen angespannten Wohnungsmarkt trifft. Doch damit nicht genug an Reglementierung: Der Verein fordert zusätzlich eine bußgeldbewehrte Mietpreisbremse, einen befristeten Mietenstopp im Bestand und die Ahndung von Mietwucher.
Doch ist diese Reglementierungswut tatsächlich zum Wohle des Mieters? Gerade im Bereich der Wirtschaft und bei Eigentumsverbänden regt sich hier Zweifel – ist doch das Symptom hohe Mieten im Zweifel kein Zeichen von Gier, sondern die Ursache von zu hohen Kosten dahinter. So argumentiert auch Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund Deutschland: „Indexmieten sind kein Instrument für Extraprofite, sondern ein Mittel, um bei stark gestiegenen Kosten für Instandhaltung, Energieeinsparung und Finanzierung überhaupt noch verlässlich kalkulieren zu können.“ Das Risiko dahinter: Beschneidet man Eigentümer und Bauherren in ihrer Rendite-Kalkulation, dürfte sich die Lage am Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Oder, wie es Warnecke ausdrückt: „Wenn Mieten staatlich gedeckelt werden, während Bau-, Instandhaltungs- und Zinskosten weiter steigen, werden viele dringend benötigte Investitionen schlicht nicht mehr realisiert.“ Christoph Kastenbauer