Staatliche Deckelung bleibt in vielen Fällen ohne große Wirkung

von Redaktion

Mietpreisbremse in Bayern wird ausgeweitet

Die explodierenden Mieten in München und in Teilen des gesamten Freistaates werden immer mehr zu einem ernsten Problem – gerade Familien, junge Menschen und Senioren können sich Wohnraum in vielen Fällen schlicht nicht mehr leisten. Die sogenannte Mietpreisbremse wurde nun auf weitere Städte und Gemeinden erweitert. Ob dies allerdings wirkungsvoll die Mieten einhegt, bleibt abzuwarten.

Wohnungsmarkt bleibt
angespannt

In 285 bayerischen Städten und Gemeinden gilt künftig die sogenannte Mietpreisbremse – bisher waren es 208. Die Ausweitung ist dabei kein Grund zum Aufatmen, sondern eher ein Warnsignal: Denn damit gilt der Wohnungsmarkt in rund 14 Prozent der 2.056 bayerischen Kommunen als angespannt, wie Justizminister Georg Eisenreich (CSU) nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Nur wenn diese übermäßigen Mieterhöhungen gehäuft auftreten, wird dem ein Riegel vorgeschoben. Es wird jedenfalls versucht.

Dass eine Mietpreisbremse nicht grundsätzlich auch zu erschwinglichen Mieten führt, dafür ist München das beste Beispiel. In der Landeshauptstadt gilt diese seit 2019, geholfen hat sie bekanntlich wenig. Seit dieser Zeit stiegen die Mieten um mehr als 30 Prozent. Gründe dafür liegen oft an den vielen Ausnahmen der Bremse. So dürfen zwar Mieten bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Allerdings gilt dies nicht für Neubauten (Erstbezug Oktober 2014) oder eine Erstvermietung nach einer umfassenden Modernisierung. Auch möblierte oder sogenannte „Serviced Living“-Apartments umgehen in vielen Fällen die Erhöhungsbeschränkung. Christoph Kastenbauer

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